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Grüne: Aufruf zur Mieterhöhung ist Skandal

Mietpreise Grüne: Aufruf zur Mieterhöhung ist Skandal

Die Grünen im Rat haben eine hitzige, zum Teil ideologisch geführte Debatte über Mietpreise und soziale Verantwortung losgetreten. Anlass ist der Aufruf des Immobilieneigentümerverbands Haus und Grundeigentum an seine Mitglieder, vor Einführung der Mietpreisbremse die Mieten zu erhöhen.

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Die Ratsversammlung ist erst beim Thema Mieterhöhung diskussionsfreudig geworden.

Quelle: Jan Philipp Eberstein

Hannover. "Skandalös", "heuchlerisch", "unanständig" - um scharfe Worte waren die Politiker in ihrer Ratssitzung am Donnerstag nicht verlegen. In einer ansonsten ruhigen Sitzung ohne Höhepunkte wurden am Schluss wahlkämpferische Töne angeschlagen. Die Grünen hatten eine aktuelle Redestunde beantragt, um den Aufruf von Haus und Grundeigentum zu geißeln, vor der Mietpreisbremse noch schnell an der Preisschraube zu drehen.Die CDU hielt dagegen, die FDP hielt sich zurück, SPD und Linke unterstützten die Grünen.

"Der Aufruf von Haus und Grundeigentum ist ein Skandal", sagt Grünen-Fraktionsvize Michael Dette. Der Verband offenbare ein Verhalten, dass üblicherweise streng auf Profitmaximierung ausgelegte Unternehmen an den Tag legen. "Dem sollte der Rat mit breiter Mehrheit entgegentreten", fordert Dette. Die kommunale Wohnungsbauförderung müsse erhöht werden.

Die SPD legt noch eine Schippe drauf. "Haus und Grundeigentum hat sich die soziale Maske heruntergerissen und zum Vorschein kommen die knallharten Gesichtszüge des Kapitalismus", sagt SPD-Baupolitiker Ewald Nagel. Die Mietpreisbremse schiebe Mieterhöhungen keinen Riegel vor, sie besage nur, dass bei einer Neuvermietung der Preis nicht mehr als  10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfe.

Die CDU hält Rot-Grün vor, nur auf Wahlkampf aus zu sein. "Dabei ist die rot-grüne Politik der größte Kostentreiber auf dem Wohnungsmarkt", sagt CDU-Baupolitiker Felix Blaschzyk. Investoren würden geknebelt durch die Vorgabe hoher energetischer Standards bei Neubauten. Die Kritik der Grünen sei "heuchlerisch", schließlich seien sie die Partei der Besserverdienenden. "Und die Grünen rufen jetzt den Klassenkampf aus", wundert sich Blaschzyk.

Die Linken schlagen sich auf die Seite von Rot-Grün und sind überrascht von der Tonlage. "Treten Sie bei uns ein", ruft Linken-Fraktionschef Oliver Förste den Grünen zu. Die FDP bleibt vorsichtig. "Die Mietpreisbremse ist nicht das geeignete Instrument, um den Wohnungsmarkt zu entspannen", sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Die "Hannoveraner" kritisieren, dass die Politik jahrelang versäumt habe, Wohnraum zu schaffen. Piraten-Vertreter Dirk Hillbrecht findet nichts daran, dass ein Verband seine Interessen vertritt.

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