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Grüne und Linke wollen Hilfe für Diyarbakir

Partnerstädte Grüne und Linke wollen Hilfe für Diyarbakir

Soll eine hannoversche Delegation in die kriegszerrüttete Stadt Diyarbakir reisen und eine Städtepartnerschaft auf den Weg bringen? Oder soll sich Hannover zurückhalten? Die Fragen standen am Donnerstag im Mittelpunkt einer aktuellen Stunde im Rat, angeregt von den Linken.

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In Diyarbakir herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Immer wieder verübt die militante Kurdenpartei PKK Anschläge, wie hier eine Bombendetonation auf einer Hauptstraße. Das türkische Militär reagiert mit großer Härte.

Quelle: STR

Hannover. Die Linke plädiert dafür, eine offizielle Delegation in die kurdisch geprägte Metropole zu schicken. "Wir müssen die Bürgermeister in Diyarbakir unterstützen", sagt Linken-Ratsfrau Helga Nowak. Sie wünscht sich von der hannoverschen Stadtspitze, eine "helfende Partnerschaft" in Gang zu bringen. Die SPD unterstützt dagegen die abwartende Haltung der Stadtverwaltung. Zwar sehe man die kriegerischen Auseinandersetzungen in Diyarbakir mit großer Sorge, doch die Krise dürfe nicht zum Instrument kommunalpolitischer Auseinandersetzung werden, meint SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. "Wir müssen die Städtebeziehung im Blick behalten", sagt Kastning, aber auch auf Frieden und Toleranz in Hannover achten.

Dahinter steckt die Überlegung, dass das Zusammenleben von Kurden und Türken in Hannover in Schieflage geraten könnte, wenn Hannover sich im kurdischen Diyarbakir allzu sehr engagiert. Ursprünglich hatte sich Rot-Grün daher darauf geeinigt, sowohl zum türkisch-konservativen Konya als auch zum kurdischen Diyarbakir Städtefreundschaften aufzubauen.

Daran will Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) festhalten. "Wir wollen uns für den Dialog und die Verständigung mit beiden Städten einsetzen", sagt Schostok. Dazu sei Geduld nötig. "Und wir müssen uns bewusst sein, dass unsere Wirkung beschränkt ist", sagt der OB.

Die Grünen, eigentlich auf Linie mit den Linken bei dem Thema, wahren den Koalitionsfrieden mit der SPD und halten sich zurück. "Wir sollten uns für den Frieden in Diyarbakir einsetzen", sagt Fraktionschefin Freya Markowis.

Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD)  dürfte unzufrieden sein. Er hatte sich im vergangenen Monat in Berlin mit Diyarbakirs Oberbürgermeisterin Gültan Kisanak getroffen. Sie hatte ihm von den Zerstörungen in ihrer Stadt berichtet. Schmalstieg übergab Kisanak einen Brief von Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), in dem dieser sein Bedauern über die Geschehnisse in der südostanatolischen Stadt zum Ausdruck brachte. „In den Straßen fahren Panzer, Raketenwerfer sind in Stellung gebracht“, sagt Schmalstieg. Hintergrund ist der Kampf der türkischen Zentralregierung gegen die separatistische und gewalttätige Kurdenpartei PKK. Schmalstieg hat jedoch den Eindruck, dass alle Kurden in Sippenhaft genommen werden und der Konflikt somit eskaliert. Der Ex-OB wendete sich kürzlich mit einem Brief an seinen Amtsnachfolger im Rathaus und bat darum, dass sich die Stadt für Diyarbakir engagiere.

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