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Aus der Stadt Hannovers CDU bemüht sich um Schadensbegrenzung
Hannover Aus der Stadt Hannovers CDU bemüht sich um Schadensbegrenzung
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14:45 25.08.2016
Von Andreas Schinkel
Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer Quelle: Archiv
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Hannover

Toepffer fügte hinzu, er habe allerdings Verständnis, dass ein Satz misslingen kann. Seidel hatte auf die Frage nach der Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD gesagt: "Wir werden das am 12. September entscheiden" – also am Tag nach der Wahl. CDU-Chef Toepffer betont indes: "Fest steht für die CDU: Wir werden keine Koalition mit der AfD, den 'Hannoveranern' und im übrigen auch nicht mit den Linken eingehen". Ernstzunehmende Partner seien SPD, Grüne und FDP. Nach der Wahl am 11. September müsse über mögliche Bündnisse gesprochen werden. Das sieht auch Ulf Thiele so, CDU-Generalsekretär in Niedersachsen. Offenbar sei in der Diskussion eine "falsche Wahrnehmung" entstanden. "Es ist völlig klar: Wir wollen keine Koalition mit der AfD und auch nicht mit den Linken", sagt Thiele. Beide Parteien verträten radikal populistische Positionen.

CDU-Fraktionschef Jens Seidel beim HAZ-Wahlforum. Quelle: Schaarschmidt

CDU-Fraktionschef Seidel hatte mit seiner Aussage beim HAZ-Forum zur Kommunalwahl am Mittwochabend im Anzeiger-Hochhaus für eine Überraschung gesorgt. Auf seine Aussage folgte Unruhe im Publikum, zum Teil kam es zu lauten Unmutsbekundungen. Zuvor hatten SPD, Grüne, Linke und FDP betont, Bündnisse mit allen demokratischen Parteien einzugehen, ausgenommen AfD und "Hannoveraner". Beiden politischen Gruppen fehle es an "innerer Liberalität", sagte FDP-Parteichef Patrick Döring. Im Nachgang betonte Seidel gegenüber der HAZ, er wolle mit seiner Aussage verhindern, dass AfD und "Hannoveraner" eine Opferrolle einnähmen. 

Innerhalb der CDU-Ratsfraktion sei ein Bündnis mit AfD, Hannovernanern und Linken immer ausgeschlossen worden, betont Fraktionsvize Kerstin Seitz. Sie vertritt heute bei der Ratsversammlung ihren Chef, Jens Siedel. "AfD und Hannoveraner haben sich disqualifiziert. Die populisitschen Wahlplakate sagen doch alles", meint Seitz.

Bei Parteichef Döring verursacht die Aussage Seidels noch immer Kopfschütteln. "Seidels Satz war keinesfalls missverständlich", sagt Döring. Es schien, als wolle sich die CDU sämtliche Koalitionsmöglichkeiten offenhalten, auch die mit rechten Parteien. "Die FDP ist der bürgerliche Antipode zur AfD. Eine Koalition von CDU, FDP und AfD ist völlig abwegig", sagt Döring. 

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HAZ-Leser konnten mit den Parteien bei einem HAZ-Forum öffentlich diskutieren. Alptekin Kirci (SPD), Jens Seidel (CDU), Daniel Gardemin (Grüne), Jessica Kaußen (Linke), Patrick Döring (FDP), Thomas Ganskow (Piraten), Jens Böning (Hannoveraner) und Jörn König (AfD) stellten sich den Fragen.

SPD-Chef Alptekin Kirci, ebenfalls Teilnehmer der Podiumsdiskussion im Anzeiger Hochhaus, zeigte sich überrascht. "Das zeigt, um was es am 11. September bei der Wahl geht", sagt er. Bündnisse mit rechtsgerichteten Parteien schließe die SPD kategorisch  aus. "Da müssen wir gar nicht groß nachdenken", sagt Kirci. Gruppen, die gegen Fremde hetzen, schadeten dem Ruf der Stadt und dem Wirtschftsstandort Hannover.

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Die Stimmung war bisweilen aufgeheizt im ausverkauften HAZ-Forum in der Schalterhalle des Anzeiger Hochhauses am Mittwochabend. Die Vertreter der acht Parteien hatten ihre Anhänger mitgebracht, insbesondere die Unterstützer der AfD fielen immer wieder durch laute Zwischenrufe auf. Neben der AfD nahmen an der Diskussion Vertreter der SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP, Piraten und der Wählergruppe "Die Hannoveraner" teil. Moderiert wurde die Debatte von den HAZ-Lokalchefs Felix Harbart und Conrad von Meding.

Weitere Themen der Debatte waren etwa die Positionen der Parteien zur Steintorbebauung, zur umstrittenen blauen Umweltzonen-Plakette und der Umgang mit dem Islam.

Der HAZ-Liveticker zum Nachlesen

Alle Ereignisse der Podiumsdiskussion von Mittwochabend können Sie hier noch einmal im Liveticker nachlesen.

 

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