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Was sagt die Polizei, was sagt sie nicht?

Hannover Was sagt die Polizei, was sagt sie nicht?

Die Polizei Hannover steht bei der Information zu möglichen Straftaten von Flüchtlingen offenbar unter Druck. Der HAZ liegen Leitlinien für die Pressearbeit vor, die die Behördenleitung am 13. Januar an die Polizeiinspektionen in der Region schickte. Im Mittelpunkt steht das Verhalten bei Straftaten mit sexuellem Kontext.

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Ausrisse aus einem internen Schreiben der Polizeidirektion Hannover.

Quelle: HAZ/Montage

Hannover. In den Leitlinien wird erklärt, wie sich Dienststellen, die selbstständig mit Zeitungs- und Rundfunkredaktionen kommunizieren, den Medien gegenüber verhalten sollen. Im Mittelpunkt des internen Rundschreibens steht das Verhalten bei Straftaten mit sexuellem Kontext.

„Diese Anweisungen beinhalten jedoch keine neuen Regelungen“, sagt Polizeisprecherin Martina Stern. Durch die vermehrten Anfragen zu Straftaten von Flüchtlingen habe man den Kollegen eine Orientierungshilfe geben wollen, um ihnen die Arbeit zu erleichtern. „Zuvor war die Frage aufgekommen, ob man wegen der besonderen Situation von den gängigen Grundsätzen der Pressearbeit abweichen müsse“, sagt Stern.

Die Polizeidirektion schickte daraufhin ein fünf Punkte umfassendes Rundschreiben an alle Dienststellen. „Grundsätzlich keine Berichterstattung von Beleidigung auf sexueller Basis (unabhängig vom Thema Flüchtlinge)“, heißt es darin und weiter: „Sollte eine Veröffentlichung aus Sicht der Polizeiinspektion als erforderlich angesehen werden (z. B. für Zeugenaufrufe), vorherige Info (ohne Ausnahme) an die Pressestelle und Bewertung dort.“ Gegebenenfalls sei mit der Behördenleitung Rücksprache zu halten. „Diese Grundsätze gab es aber auch schon zuvor“, sagt Stern und verweist auf den besonderen Wert des Opferschutzes bei Sexualstraftaten. Schon vor dem Beginn der Flüchtlingskrise und den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln habe man darauf verzichtet, über jeden Fall von sexueller Beleidigung zu berichten. Nur in Fällen mit besonderer Relevanz, beispielsweise weil die Tat in der Öffentlichkeit begangen wurde oder sich die Ermittler durch einen Zeugenaufruf Hinweise erhofften, sei die Behörde offensiv an die Presse getreten. Zum Hintergrund: Die Taten von Köln gelten überwiegend auch als sexuelle Beleidigung – und blieben der Öffentlichkeit lange verborgen.

In einem weiteren Punkt heißt es in dem Schreiben, dass grundsätzlich nicht die Nationalität der Tatverdächtigen veröffentlicht wird. „Reaktiv, also auf Nachfrage der Presse, kann die Nationalität bestätigt werden“, wird ergänzt. Erst gestern war die Kieler Polizeidirektion in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass die Behörde über einen längeren Zeitraum kleinkriminelle Flüchtlinge nicht erkennungsdienstlich behandelt hatte. Eine solches Vorgehen, das in Kiel nun auch nicht mehr angewandt werden soll, wies die Polizeidirektion Hannover gestern zurück. Das habe es in der niedersächsischen Landeshauptstadt nicht gegeben. Die Behörden seien schon aufgrund des Legalitätsprinzip gezwungen, jedem möglichen Tatverdacht gründlich nachzugehen.

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