Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Was sagt die Polizei, was sagt sie nicht?
Hannover Aus der Stadt Was sagt die Polizei, was sagt sie nicht?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 01.02.2016
Ausrisse aus einem internen Schreiben der Polizeidirektion Hannover. Quelle: HAZ/Montage
Anzeige
Hannover

In den Leitlinien wird erklärt, wie sich Dienststellen, die selbstständig mit Zeitungs- und Rundfunkredaktionen kommunizieren, den Medien gegenüber verhalten sollen. Im Mittelpunkt des internen Rundschreibens steht das Verhalten bei Straftaten mit sexuellem Kontext.

„Diese Anweisungen beinhalten jedoch keine neuen Regelungen“, sagt Polizeisprecherin Martina Stern. Durch die vermehrten Anfragen zu Straftaten von Flüchtlingen habe man den Kollegen eine Orientierungshilfe geben wollen, um ihnen die Arbeit zu erleichtern. „Zuvor war die Frage aufgekommen, ob man wegen der besonderen Situation von den gängigen Grundsätzen der Pressearbeit abweichen müsse“, sagt Stern.

Die Polizeidirektion schickte daraufhin ein fünf Punkte umfassendes Rundschreiben an alle Dienststellen. „Grundsätzlich keine Berichterstattung von Beleidigung auf sexueller Basis (unabhängig vom Thema Flüchtlinge)“, heißt es darin und weiter: „Sollte eine Veröffentlichung aus Sicht der Polizeiinspektion als erforderlich angesehen werden (z. B. für Zeugenaufrufe), vorherige Info (ohne Ausnahme) an die Pressestelle und Bewertung dort.“ Gegebenenfalls sei mit der Behördenleitung Rücksprache zu halten. „Diese Grundsätze gab es aber auch schon zuvor“, sagt Stern und verweist auf den besonderen Wert des Opferschutzes bei Sexualstraftaten. Schon vor dem Beginn der Flüchtlingskrise und den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln habe man darauf verzichtet, über jeden Fall von sexueller Beleidigung zu berichten. Nur in Fällen mit besonderer Relevanz, beispielsweise weil die Tat in der Öffentlichkeit begangen wurde oder sich die Ermittler durch einen Zeugenaufruf Hinweise erhofften, sei die Behörde offensiv an die Presse getreten. Zum Hintergrund: Die Taten von Köln gelten überwiegend auch als sexuelle Beleidigung – und blieben der Öffentlichkeit lange verborgen.

In einem weiteren Punkt heißt es in dem Schreiben, dass grundsätzlich nicht die Nationalität der Tatverdächtigen veröffentlicht wird. „Reaktiv, also auf Nachfrage der Presse, kann die Nationalität bestätigt werden“, wird ergänzt. Erst gestern war die Kieler Polizeidirektion in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass die Behörde über einen längeren Zeitraum kleinkriminelle Flüchtlinge nicht erkennungsdienstlich behandelt hatte. Eine solches Vorgehen, das in Kiel nun auch nicht mehr angewandt werden soll, wies die Polizeidirektion Hannover gestern zurück. Das habe es in der niedersächsischen Landeshauptstadt nicht gegeben. Die Behörden seien schon aufgrund des Legalitätsprinzip gezwungen, jedem möglichen Tatverdacht gründlich nachzugehen.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Nachrichten aus Hannover und Niedersachsen auf einen Blick: Mit „HAZ live“ lesen Sie ab 6 Uhr alles Wichtige im Newsticker. Heute: Die Eisfläche am Hauptbahnhof wird eröffnet, eine Luftfahrtausstellung ehrt Fliegerlegende Elly Beinhorn und Kultusministerin Heiligenstadt muss Rede und Antwort stehen.

02.02.2016
Aus der Stadt Südschnellweg-Brücke - Keine Staus durch Sperrung

Auf der Südschnellweg-Brücke über den Mittellandkanal an der Hindenburg-Schleuse gilt jetzt ein Fahrverbot für Lastwagen über zwölf Tonnen - die befürchteten langen Staus auf den Ausweichstrecken sind allerdings ausgeblieben.

28.01.2016

Von Freitag an können Schlittschuhläufer vor dem Hauptbahnhof ihre Runden drehen. Bis zum 3. März ist die Eislaufbahn täglich unter freiem Himmel geöffnet. Donnerstags und freitags gibt es sogar eine Disco auf dem Eis.

Bärbel Hilbig 28.01.2016
Anzeige