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Zehntausende bei Demo gegen TTIP in Hannover

Freihandelsabkommen Zehntausende bei Demo gegen TTIP in Hannover

Gegner des Freihandelsabkommens TTIP haben am Sonnabend vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama demonstriert. Die Angaben über die Teilnehmerzahlen gingen weit auseinander: Die Veranstalter sprachen von 90.000, die Polizei von 35.000. In jedem Fall gab es massive Verkehrsprobleme in der Innenstadt.

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In der Innenstadt versammelten sich die Demonstranten, um auf kreative Weise gegen TTIP zu protestieren.

Quelle: Thomas

Anlass der Kundgebung ist der Besuch von US-Präsident Barack Obama am Sonntag und Montag in Hannover. Er wird sich mit Kanzlerin Angela Merkel in Herrenhausen zu Vier-Augen-Gesprächen treffen. Vordringliches Thema ist das Freihandelsabkommen. Obama will den komplizierten Vertrag zwischen den USA und der EU möglichst in seiner Amtszeit unter Dach und Fach bringen. 

Zehntausende demonstrieren vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in der Innenstadt von Hannover gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP.

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Die Demonstration in Hannover ist ohne Krawalle verlaufen. Am Aegidientorplatz und auf der Berliner Allee staute sich der Verkehr zeitweise erheblich. Aufgerufen hatte ein Bündnis von mehr als 130 Organisationen, darunter die Gewerkschaft Verdi, die Grünen und die Globalisierungsgegner von Attac. Unter die Demonstranten mischten sich nur wenige rechte Gruppen. Ordner gingen durch die Reihen und baten darum, antiamerikanische oder rassistische Plakate einzurollen. So musste ein Teilnehmer ein Bild entfernen, das Obama als Affen zeigte.

Unmut bei den Organisatoren erregte das Verhalten einer Gruppe von etwa 40 Linksautonomen. Der sogenannte schwarze Block stellte sich an die Spitze des Demonstrationszugs und brüllte seine Parolen. Immer wieder riefen die Veranstalter die Linksautonomen zur Mäßigung auf.

Ein kilometerlanger Zug durch die City

Die Strategie, sich an die Spitze des Protestmarsches zu stellen, erinnert an die Demonstration gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) vor einigen Monaten in Hannover. Damals wollte ein breites Bündnis aus Parteien und Verbänden ein Zeichen für Toleranz setzen. Anlass war der Bundesparteitag der AfD im Hannover Congress Centrum (HCC). Teilnehmer des Protestzuges, unter anderem Ratsmitglieder, ärgerten sich, dass die Linksautonomen den Ton angaben.

So weit kommt es am Sonnabend nicht. Die schiere Masse der Demonstranten verhindert, dass das Gebrüll der Autonomen allzu viel Gewicht bekommt. In einem kilometerlangen Zug marschieren die TTIP-Gegner einmal um die Innenstadt. Auf ihrem Weg lassen sich die Protestler kreative Aktionen einfallen. So ziert ein Plakat von Obama und Merkel eine komplette Häuserwand am Steintor, und an der Fassade des DGB-Gebäudes an der Otto-Brenner-Straße seilen sich Kletterer ab, um ein TTIP-kritisches Transparent aufzuhängen.

Begleitet wird der Zug von 30 Treckern. Die Landwirte befürchten, dass der europäische Markt mit Fleisch und Milch aus Amerika überflutet wird, sollte das Abkommen unterzeichnet werden. "Dabei fallen die Preise schon jetzt ins Bodenlose", sagt Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

Die Landwirte lassen es sich nicht nehmen, Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) noch vor der Kundgebung auf dem Opernplatz einen Besuch vor seinem Ministerium abzustatten. Sie fordern ihn auf, sich gegen das Freihandelsabkommen zu stellen und übergeben ihm ein Paar Gummistiefel. "Die Schuhe stehen für alle Betriebe, die aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben mussten", sagt Bauer Martin Schulz aus dem Wendland. Bei Meyer rennen die Landwirte mit ihrem Protest offene Türen ein. "TTIP ist eine große Gefahr für die niedersächsische Landwirtschaft", sagt der Minister. Er lehne es ab, wenn genetisch veränderte Lebensmittel künftig nur mit einem QR-Code als solche gekennzeichnet werden. Später macht sich Meyer auf den Weg zum Opernplatz, um zusammen mit seinen Parteifreunden an der Kundgebung teilzunehmen.

Matthias Miersch hat einen schweren Stand

Dort wird er Zeuge, wie sich seine Parteivorsitzende, Simone Peter, auf der Rednerbühne vehement gegen TTIP ausspricht und gleich das Protestvokabular übernimmt. Fast jeden Redebeitrag schließt sie mit den Worten "TTIPP stoppen". Ihr Kollege aus dem Bundestag, Linken-Abgeordneter Tobias Pflüger, steht ihr in nichts nach. Einzig SPD-Mann Matthias Miersch hat einen schweren Stand. Als er zu seinem Beitrag ansetzt, buhen ihn die Zuhörer aus.

Die TTIP-Gegner werfen der SPD einen Zickzack-Kurs vor. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wenig Bedenken gegen das Abkommen hegt, gehört der hannoversche Abgeordnete Miersch zu den Kritikern. Dennoch lassen ihn die Demonstranten auf dem Opernplatz nicht ausreden. Nach Ermahnungen von Moderator Ernst Christoph Stolper wird es ruhiger. "Wir müssen das aufnehmen, was wir in der Bevölkerung spüren, und Alternativen bezeichnen", sagt Miersch am Ende und erntet müden Applaus.

Weitere Redner wettern gegen das geplante Abkommen, etwa Verdi-Vizeschefin Andrea Kocsis und Lori Wallach von der amerikanischen Verbraucherschutzorganisation Public Citizen. Wallach sagt, dass Obama derzeit viel Gegenwind für TTIP bekommt. "Im Vorwahlkampf gibt es einen Aufstand von rechts und links gegen die Pläne", meint sie.

Schon gegen 16 Uhr leeren sich die Reihen deutlich, viele gehen, um ihre Züge erreichen. Gegen 17 Uhr ist die Kundgebung endgültig vorbei. Schon zuvor haben etliche Demonstranten ihre Fahnen eingerollt und den Heimweg angetreten.

Von Andreas Schinkel

Hier ist der Live-Ticker von der Demo zum Nachlesen:

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