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Aus der Stadt Ombudsstelle für Flüchtlinge abgelehnt
Hannover Aus der Stadt Ombudsstelle für Flüchtlinge abgelehnt
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00:19 19.11.2017
Von Bärbel Hilbig
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Hannover

Flüchtlinge können sich auch zukünftig nicht an eine unabhängige Ombudsstelle für Beschwerden zu ihrer Betreuung und Unterbringung wenden. Der Ausschuss für Integration hat den Antrag der CDU jetzt mit Stimmen von SPD, FDP und Grünen abgelehnt.

Bei einer Anhörung zur Situation in den Flüchtlingsheimen hatten ein Flüchtling sowie Mitarbeiter von Trägern der Unterkünfte vor einigen Monaten eine solche Stelle angeregt. "Es ist schwierig für Betroffene, sich direkt bei Betreibern zu beklagen. Es würde der Stadt gut anstehen, sich dieser Sorgen anzunehmen", sagt Ratsfrau Stefanie Matz (CDU). Ratsfrau Hülya Iri (SPD) kritisiert, es sei der "völlig falsche" Eindruck entstanden, Hannover habe mit der Unterbringung ein Problem. Für Ehrenamtliche und Flüchtlinge gebe es Ansprechpartner in der Verwaltung, in der Politik und bei den Trägern. Julian Klippert (Die Partei) hält das für eine beschönigende Darstellung. "Die Anhörung hat gezeigt, dass es Probleme gibt."

Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf räumt ein, dass vieles noch besser gehe. "Deshalb wollen wir, dass unsere Sozialarbeiter im Integrationsmanagement und das Baudezernat noch wesentlich enger zusammenarbeiten." In Kürze will sie dazu ein Konzept vorstellen.

Als Kritik am Integrationsmanagement sei der CDU-Antrag nicht gemeint, betont Ratsherr Thomas Klapproth. "Wir sehen eine Ombudsstelle als Teil der Verbesserung." An die Stelle sollten sich, so die Idee, auch ehrenamtliche Flüchtlingshelfer und Mitarbeiter von Unterkünften wenden können.

Dem 33-jährigen Iraker Ahmad A., besser bekannt als Abu Walaa, droht ein zweiter Prozess - am Amtsgericht Lehrte. Derzeit muss sich der Mann vor dem Oberlandesgericht Celle wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - dem Islamischen Staat (IS) - verantworten.

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