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Aus der Stadt Das steckt hinter dem Üstra-Streit
Hannover Aus der Stadt Das steckt hinter dem Üstra-Streit
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00:15 16.05.2016
Von Juliane Kaune
Von links: Die Üstra-Vorstände Wilhelm Lindenberg und André Neiß.  Quelle: Archiv
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Worum geht es in dem Streit?

Im vergangenen Sommer hat die Üstra jedem der etwa 2000 Mitarbeiter für das Jahr 2014 einen Bonus in Höhe von 750 Euro gezahlt, insgesamt waren das rund 1,5 Millionen Euro. Das aber hätte der Vorstand nicht tun dürfen, meint die Regionsverwaltung. Grund: Im sogenannten Partnerschaftsvertrag zwischen der Region und der Üstra sind die Bedingungen für die Zahlung geregelt. Danach kann ein Bonus gewährt werden, wenn erstens das Ergebnis des jeweiligen Geschäftsjahres besser ist als das Planergebnis und zweitens die Kundenzufriedenheit oberhalb des vereinbarten Zielwerts liegt. Die erste Voraussetzung war erfüllt. Bei der Kundenzufriedenheit erreichte die Üstra das vorgegebene Ziel nicht, wie Regionspräsident Hauke Jagau betont. Aus Sicht der Region ergibt sich daraus, dass ein Bonus nicht hätte gewährt werden dürfen - es handele sich um eine Pflichtverletzung. Das hatte die Region den Üstra-Vorständen André Neiß und Wilhelm Lindenberg auch gesagt. Dennoch zahlten diese den Bonus aus.

Was sagt der Üstra-Vorstand?

Die beiden Vorstände Neiß und Lindenberg gestanden vor zwei Monaten in der HAZ ein, dass die Üstra bei der Kundenzufriedenheit das vorgegebene Ziel für die Auszahlung des Bonus knapp verfehlt habe. Das habe jedoch nicht an den Mitarbeitern gelegen, sondern an den zahlreichen Baustellen in der Stadt, die zu Verspätungen geführt hätten. Zugleich sei die Zielmarke für die Pünktlichkeit angehoben worden. Dennoch sei das Jahr 2014 „außerordentlich erfolgreich“ verlaufen, betonte Neiß. Das habe man „der motivierten Belegschaft kundtun wollen“ und deshalb den Bonus gezahlt.

Woher kommt das Geld für den Bonus?

Aus Steuergeldern. Die Üstra macht, wie die meisten Verkehrsunternehmen in öffentlicher Hand, jedes Jahr Verluste. Bei der Üstra liegen sie im zweistelligen Millionenbereich, in diesem Jahr ist ein Defizit von 32,8 Millionen Euro geplant. Das ist politisch akzeptiert, um einen erschwinglichen und funktionierenden Nahverkehr zu gewährleisten. Die Region Hannover gleicht diesen Verlust aus Steuergeldern aus, also auch den Bonus.

Wie geht es in dem Streit weiter?

Sowohl die Region als auch der Vorstand sagen, dass sie ein Schlichtungsverfahren wollen, um den Streit zu beenden. Die Zustimmung des Üstra-Aufsichtsrats steht noch aus.

Wie sieht die Schlichtungsstelle aus?

In der Schlichtungsstelle hat die Region vier Stimmen, die Üstra zwei, der Betriebsrat und Verdi jeweils eine. Ein neutraler Vorsitzender hat auch eine Stimme.

Wie stehen die Chancen auf eine erfolgreiche Schlichtung?

Das ist unklar, da es bisher kein solches Verfahren gegeben hat. Allerdings gibt es in der Politik Verwunderung darüber, dass die Region einerseits sagt, sie wolle einen Schlichterspruch akzeptieren, andererseits jedoch sogenannte Mindestforderungen nennt. Es dürfe sich nicht wiederholen, dass der Üstra-Vorstand noch einmal allein entscheide, wenn der Partnerschaftsvertrag berührt sei, sagt Regionspräsident Hauke Jagau. Außerdem will die Region, dass Neiß und Lindenberg einen Teil der rund 1,5 Millionen Euro aus ihrer Privatkasse an die Üstra zahlen. Dabei geht es nicht um den gesamten Betrag, sondern um einen Anteil. Eine konkrete Summe wurde bisher noch nicht genannt.

Was sagt der Üstra-Vorstand dazu?

Eine Rückzahlung kommt bisher für den Vorstand nicht infrage. Neiß hatte bereits vor Wochen klargestellt, dass eine Zahlung wie ein Schuldeingeständnis wirken würde.

Was ist, wenn es doch nicht zur Schlichtung kommt oder die Schlichtung scheitert?

Dann wird der Streit weiter ausgetragen, Ausgang unbekannt.

Strebt Jagau die Ablösung der beiden Vorstände an?

Das ist unklar. Aus der Regionsspitze heißt es allerdings, falls der Üstra-Vorstand nicht die Mindestvoraussetzungen erfülle, werde es mit einer weiteren Zusammenarbeit schwierig werden.

Wer kann die beiden Vorstände absetzen?

Die Bestellung und Berufung von Vorständen obliegt nach Paragraf 84 des Aktiengesetzes nur dem Aufsichtsrat.

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Mathias Klein 15.05.2016
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