Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 8 ° Regenschauer

Navigation:
Deshalb kam es in Hannover zur "Ampel light"

Koalitionsverhandlungen Deshalb kam es in Hannover zur "Ampel light"

Warum fanden SPD und CDU nicht zu einer Großen Koalition im Rathaus von Hannover zueinander? Und wie kam es zur „Ampel light“? Das Protokoll von zwei turbulenten Wochen in Hannover.

Voriger Artikel
Clubbesitzer zahlt wegen Sozialbetrug Strafe
Nächster Artikel
HAZ live: Der Morgen in Hannover

Patrick Döring (FDP-Chef), Dirk Toepffner(CDU-Chef), Alptekin Kirci (SPD-Chef) und Herbert Schmalstieg (SPD, Alt-Oberbürgermeister).

Quelle: Michael Thomas/Archiv

Hannover. Man würde sich ja nicht so ärgern bei der CDU, wenn nur Seite 41 nicht wäre. Auf Seite 41 des alten Koalitionsvertrages haben SPD und Grüne 2011 geregelt, wer in der Verwaltung welches Dezernat besetzen darf: Hier die SPD, da die Grünen, hier beide im Einvernehmen. Was also, fragt CDU-Chef Dirk Toepffer, ist schon dabei, wenn man so was auch haben will, als künftiger Koalitionär?

Ja, was eigentlich?

Mag ja sein, dass man sich auch über Dezernate unterhalten muss, finden sie bei der SPD. Aber muss das gleich das Erste sein, worüber man spricht? Und muss es sein, dass die Christdemokraten einem noch mal aufs Brot schmieren, was sie vom SPD-Oberbürgermeister halten?

Nein, wohl nicht.

Die Stadt Hannover hat in den Wochen seit der Kommunalwahl am 11. September ein außergewöhnliches kommunalpolitisches Schauspiel erlebt, und wer es von außen betrachtete, bei dem stellte sich bald Verwirrung ein. Aufgeführt wurde das Stück „Rot-Grün sucht eine Mehrheit“, das nach mehreren Akten, kleineren Intrigen und dramatischen Päuschen mit einer Überraschung endete: ohne Mehrheit. Weil es, wie die Sozialdemokraten beteuern, so sowieso viel besser ist. Aber von vorn.

Als feststeht, dass ein Bündnis allein mit den Grünen nicht mehr für eine Mehrheit reicht, spricht SPD-Chef Kirci zunächst bei der FDP vor. Sie ist das kleinste Übel. Handwerksmeister Wilfried Engelke zum Beispiel, zuletzt faktisch eine Ein-Mann-Fraktion, gilt zwar als meinungs- und streitfreudig, aber auch als verlässlich und grundsätzlich sozialliberal eingestellt. Würde man ihm beibiegen können, Konflikte hinter verschlossenen Türen statt in der Öffentlichkeit auszutragen, würde man mit der FDP schon leben können, finden die Sozialdemokraten. Zu den Sondierungsgesprächen nimmt Kirci die Grünen gleich mit, geschmeichelte Liberale bezeichnen das als „Zeichen der Ernsthaftigkeit“.

In der FDP aber gibt es Zweifel. Eine Drei-Mann-Fraktion würde es schwer haben gegen die große rot-grüne Mehrheit, die zudem durch jahrzehntelanges Regieren und den Zugriff auf Dezernatsposten auf das Engste mit der Verwaltung verwachsen ist, befürchtet man. Und in der Partei protestieren manche, man habe Rot-Grün nicht jahrelang bekämpft, um nun ihr Steigbügelhalter zu sein. Parteichef Patrick Döring lehnt also ab. Zur Begründung schreibt er in eine Pressemitteilung: „Insbesondere bei den Themen Stadtentwicklung und Verkehr sind die Unterschiede zwischen FDP und Grünen erheblich und auch in weiteren Verhandlungen nach unserer Erwartung kaum überwindbar.“

Kaum überwindbar, versteht sich. Nicht nicht überwindbar. Man muss da schon genau lesen. Der Mann war schließlich mal Generalsekretär.

Zunächst einmal aber sitzt das bei der SPD. Und obwohl sie es besser wissen, treffen sich die Genossen noch mit den Linken. Die haben sich in der Vergangenheit in schöner Regelmäßigkeit gestritten und wieder vertragen, ihre Fraktion geteilt und wieder vereint, und als jetzt Fraktionschef Oliver Förste kurz nach der Wahl die Partei verlässt, um sich der Satiretruppe „Die Partei“ anzuschließen, hat sich das rot-rot-grüne Thema auch schon wieder erledigt. Förste verschickt eine Pressemitteilung, die witzig sein soll, aber traurig ist, und das war’s dann für eine linke Mehrheit.

Man wird es also tun müssen, so sieht es jetzt aus: große Koalition. Mathematisch hat, wer Oberbürgermeister Stefan Schostok seinen Wunsch nach einer „stabilen Mehrheit“ erfüllen will, keine andere Möglichkeit mehr. Also trifft man sich. Einen Steinwurf entfernt im Regionshaus ist man schon weiter: Hier haben SPD und CDU längst bekannt gegeben, über eine Koalition für die Regionsversammlung zu verhandeln.

Was soll also schiefgehen?

Zum Beispiel das: Kaum haben sich die Vertreter der CDU hingesetzt, sollen sie ihr Verhältnis zur AfD erklären. Dass das so ist, haben sie ihrem Fraktionschef Jens Seidel zu verdanken, der kurz vor der Wahl im HAZ-Forum eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen hatte. Das Thema war zwar aus Sicht der Christdemokraten schnell abgeräumt, doch bei der SPD hat man es sich gemerkt. Die Stimmung ist angespannt.

Und dann eben die Sache mit dem Dezernat. Dezernate sind eine wichtige Sache in der Kommunalpolitik. Nicht nur hat es symbolische Bedeutung, ob eine Partei in der Führungsriege der Verwaltung vertreten ist. Ein Posten garantiert auch den Zugang zu Informationen, die in der Dezernentenrunde ausgetauscht werden. Eine Idee wäre doch, das Ordnungs- vom SPD-Finanzdezernat abzuspalten und der CDU zuzuschlagen, meinen die Emissäre. Vielleicht auch das Wirtschafts- vom grünen Umweltdezernat. CDU-Chef Toepffer findet, Sondierungsgespräche seien dazu da, über so etwas zu sprechen. „Wir sind schließlich nicht zum Kaffeetrinken gekommen.“

Was er nicht sagt, ist, dass man bei der CDU schon lange auf diese Gelegenheit gewartet hat: seit nämlich OB Schostok den CDU-Sozialdezernenten Thomas Walter gehen ließ und den Bereich, gegen alle bisherigen Gepflogenheiten, danach seiner eigenen Partei übergab. In der CDU verweist man gerne auf Regionspräsident Hauke Jagau (SPD), der, ob fair oder weitsichtig, zuletzt eines seiner Dezernate mit der früheren CDU-Staatssekretärin Cora Hermenau besetzte. Bei der SPD in der Stadt dagegen gibt man sich beleidigt und erzählt das auch weiter. Trotzdem sind die Christdemokraten guter Dinge, als sie das Treffen verlassen. So guter Dinge sogar, dass sie schon Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen bilden. Auch das kommt in der SPD nicht gut an.

Aber Dezernate hin, AfD her: Vermutlich waren die Würfel schon vor den Gesprächen gefallen. In der SPD nämlich dominiert die Ansicht, die Große Koalition im Bund sei schuld am schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten in Hannover, und eine große Koalition in der Stadt würde ihre Situation nur verschlechtern. Aus taktischen Erwägungen wäre eine „Groko“ Selbstmord - so denken viele, auch im SPD-Vorstand. Plus: Ist denn die CDU, die sich zuletzt gerne in interne Streitigkeiten verstrickte und ihrem Fraktionschef oft nur widerwillig folgt, wirklich so ein stabiler Partner? Er jedenfalls habe immer eine Ampel gewollt, sagt SPD-Chef Kirci.

Während also die CDU Arbeitsgruppen bildet, fangen die Genossen noch einmal mit der FDP zu telefonieren an - und holen sich Hilfe: Alt-OB Herbert Schmalstieg ist mit den Liberalen schon immer gut ausgekommen, das geht zurück in die Zeit nach den Ratswahlen 1972. Stutzig werden CDU-Vertreter schon, als sie Schmalstieg und Döring auf dem 145. Geburtstag der Parfümerie Liebe miteinander plaudern sehen. Beide kennen sich lange - und mögen sich. Schmalstieg selbst sagt dazu nur: „Die Lösung, die jetzt gefunden ist, ist gut für die Stadt.“ Und: „Man muss mal sehen, ob sich daraus eines Tages eine formelle Koalition ergibt.“ Habe nicht die FDP in ihrer Pressemitteilung auch geschrieben, man sehe „aktuell“ keine Möglichkeit, seine inhaltlichen Ziele umzusetzen? Man muss eben genau lesen. Wenig später präsentieren SPD, Grüne und FDP ihr Modell einer „Partnerschaft“.

Und die „stabile Mehrheit“, die der OB gerne gehabt hätte? Vielleicht, sagen sie bei der CDU, hätte es geholfen, wenn er bei den Sondierungsgesprächen dabei gewesen wäre. „Da wird über die künftige Zusammensetzung des Rates verhandelt, und der Oberbürgermeister kommt nicht?“, fragt einer.

Jagau war bei den Regionsverhandlungen dabei. Und niemand, heißt es, habe dabei so viel geredet wie er.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Die Debatte wurde beendet
Die Debatte zu diesem Artikel ist beendet. Auf HAZ.de können Sie die Themen des Tages diskutieren – hier finden Sie die aktuellen und vergangenen Themen im Überblick.
Mehr Aus der Stadt
Es war einmal in Hannover. Aber wo?

Auf in eine neue Runde: Sie kennen sich in Hannover aus? Zeigen Sie es! Schauen Sie sich die historischen Stadtansichten an, und erraten Sie, wo die Aufnahmen gemacht wurden. Direkt hinter dem historischen Foto sehen Sie die Auflösung – in Form eines aktuellen Vergleichsbildes.

Es war einmal in Hannover. Aber wo?

Auf in eine neue Runde: Sie kennen sich in Hannover aus? Zeigen Sie es! Schauen Sie sich die historischen Stadtansichten an, und erraten Sie, wo die Aufnahmen gemacht wurden. Direkt hinter dem historischen Foto sehen Sie die Auflösung – in Form eines aktuellen Vergleichsbildes.