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Hannover. Ärzte, Pflegepersonal, Physiotherapeuten sowie Erzieher und Pädagogen aus der Behinderten- und Jugendhilfe waren dem Aufruf der Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund gefolgt. Ziel des vierstündigen Warnstreiks, den etliche Mitarbeiter durch eine „aktive Mittagspause“ unterstützten, ist die Durchsetzung eines Tarifvertrags. Gestreikt wurde an den Standorten Annastift und Henriettenstift. Die Geschäftsführung der DDH betonte am Mittwoch, dass es in keinem diakonischen Krankenhaus Verzögerungen oder Beeinträchtigungen für die Patienten gegeben habe.
„Wir sind positiv überrascht von der hohen Zahl der Streikenden“, sagte Horn, obgleich Vorgesetzte den Mitarbeitern in Briefen und Telefonaten arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht hätten. Grund der Streikaktionen, die heute in Oldenburg fortgesetzt werden sollen, sind gescheiterte Tarifverhandlungen zwischen dem Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen und der Mitarbeitervertretung im April. „Jetzt bleibt uns nur noch das Mittel des Streiks“, sagte Christina Altmeyer, pädagogische Mitarbeiterin der stationären Jugendhilfe des Stephansstifts. Die Beschäftigten der Jugendeinrichtungen hätten nach langen Verhandlungen zwar mit einer minimalen Gehaltserhöhung rechnen können, die Mitarbeiter in der Altenpflege aber hätten ein Minus von fünf Prozent. „Das können wir nicht hinnehmen“, unterstrich Altmeyer. Viele Mitarbeiter klagen zudem über Arbeitsverdichtung, befristete Verträge, Leiharbeit und Ausgliederungen.
Bisher verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Diakonie in paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommissionen (ARK). Seit 2007 versuchen Gewerkschaften und Beschäftigte, das kirchliche Arbeitsrecht, den sogenannten Dritten Weg, abzuschaffen und durch einen Tarifvertrag zu ersetzen. Dann könnten Gewerkschaften und Arbeitgeber Tarife aushandeln. Auch Streiks sind in der Diakonie laut Drittem Weg untersagt. Allerdings hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem zweitinstanzlichen Urteil vom Januar entschieden, dass auch in kirchlichen Einrichtungen gestreikt werden darf. Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland plant nach ver.di-Informationen, das Streikrecht am 4. November in Magdeburg per Kirchengesetz zu verbieten.
