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Aus der Stadt Die Fraktion will Cannabis legalisieren
Hannover Aus der Stadt Die Fraktion will Cannabis legalisieren
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21:17 21.03.2017
Von Bernd Haase
Wollen Cannabis in einem Modellprojekt in Hannover legalisieren: Julian Klippert und Oliver Förste von Die Fraktion. Quelle: Archiv
Hannover

Cannabis gilt vor allem unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen als diejenige illegale Droge, die am weitesten verbreitet ist. Die Fraktion fordert einen Paradigmenwechsel: „Wir müssen weg von der falschen Verbotspolitik“, sagt ihr Vorsitzender Julian Klippert, der darauf hinweist, dass eine Legalisierung von Cannabis unter Auflagen auch dem illegalen Drogenhandel Teile des Geschäfts vermiesen könnte.

Um das zu erreichen, soll die Stadt zunächst eine Informations- und Präventionsstelle einrichten. In einem zweiten Schritt könnte diese Cannabis unter medizinischer und sozialer Kontrolle an Erwachsene abgeben. Der „Cannabis Social Club“, der sich in Hannover nach dem Vorbild anderer Städte wie Berlin im vergangenen Jahr gegründet hat, soll das als Betreiber gewährleisten. Die Social Clubs setzen sich bundesweit für legitimierten Anbau und legale Abgabe von Cannabis ein.

Der Vorstoß der Fraktion ist nicht der erste in dieser Angelegenheit in Hannover. Vor drei Jahren wandte sich eine Gruppe von Legalisierungsbefürwortern mit einer Petition an den Rat. Sie wurde damals zurückgewiesen mit dem Argument, das sei eine Angelegenheit für die Bundespolitik. Außerdem dürfe Cannabis-Konsum nicht verharmlost werden.

Für ihren neuen Antrag erwartet die Fraktion breitere politische Unterstützung. „Grüne, FDP und Linke fordern in ihren Bundes- und diversen Landesprogrammen jeweils die Legalisierung von Cannabis“, erklärt der jugendpolitische Sprecher Oliver Förste. Dies müssten jetzt die Vertreter auf kommunaler Ebene umsetzen.

Das Regionsklinikum erhält von der Stadt Lehrte keinen Nachlass bei der Straßenausbausatzung. Daher muss das Klinikum 772 000 Euro für den Ausbau der Manskestraße, an der das Krankenhaus Lehrte liegt, zahlen. Erste Berechnungen der Stadt lagen deutlich niedriger.

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