Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt SPD und CDU ziehen positive Bilanz
Hannover Aus der Stadt SPD und CDU ziehen positive Bilanz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:41 28.02.2017
Matthias Miersch (links) und Hendrik Hoppenstedt ziehen eine Bilanz der ersten 100 Tag der SPD-CDU-Koalition in der Regionsversammlung. Quelle: Mathias Klein
Hannover

Zwar sei die wirkliche Arbeitsphase durch die Weihnachtspause deutlich kürzer gewesen, hieß es. Dennoch funktioniere die Zusammenarbeit prächtig. „Die Arbeit läuft, die Stimmung ist gut“, sagte SPD-Fraktionschefin Silke Gardlo bei einem gemeinsamen Pressegespräch. Wenn am kommenden Dienstag der Haushalt der Regionsversammlung beraten wird, werden SPD und CDU gemeinsame Haushaltsanträge einbringen. Die Unionsabgeordneten werden dann erstmals seit Bestehen der Region dem Haushalt zustimmen, kündigte CDU-Fraktionschef Bernward Schlossarek an.

Folgende Themen stehen für die Große Koalition derzeit im Vordergrund.

Schülernetzticket

Überragendes Thema bisher sei die beschlossene Einführung der Schülernetzkarte, sagte SPD-Regionschef Matthias Miersch. Mit dem Schülernetzticket, das ab dem 1. Januar 2018 gelten soll, setze die Region bundesweit Maßstäbe, sagte Miersch. Zufrieden sei er ebenfalls über die vorgesehene Aufstockung der Mittel für die Klimaschutzagentur sowie für die Bekämpfung der Jugendarbeits-
losigkeit. Miersch wünscht sich in diesem Bereich allerdings zusätzlich eine intensivere Zusammenarbeit mit Unternehmen.

Notfallambulanz Springe

Noch nicht zufrieden ist der SPD-Parteichef mit der ausstehenden Vereinbarung über eine Notfall­ambulanz für Springe. „Hier liegt trotz einer abgelaufenen Frist bisher kein nachhaltiges Konzept vor“, bemängelte Miersch. Er forderte seinen Parteifreund Regionspräsident Hauke Jagau auf, dieses Thema jetzt zur Chefsache zu machen.

Notaufnahmen

Um eine bessere Notfallversorgung zu gewährleisten, will die Große Koalition alle Kliniken der Region an einen runden Tisch bringen. „Es kann nicht sein, dass einzelne Stationen monatelang abgemeldet sind“, betonte CDU-Fraktionschef Schlossarek. Die medizinische Versorgung der Regionsbürger müsse zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein. Das vor einiger Zeit installierte elektronische System, das die abgemeldeten Stationen aufliste, schaffe keine neuen Bettenkapazitäten.

Mindestmüllvolumen

CDU-Parteichef Hendrik Hoppenstedt berichtete von einem beantragten Prüfauftrag der Koalition an den Abfallwirtschaftsbetrieb Aha zur Senkung der Mindestmüllmenge. Hoppenstedt kann sich eine Senkung des Mindestmüllvolumens von derzeit zehn Litern pro Person und Woche auf fünf Liter vorstellen.

Restmüllsäcke

Die Koalition will sich um eine vereinfachte Verteilung der Restmüllsäcke im Umland bemühen. Deshalb soll Aha in einem weiteren Prüfauftrag klären, ob statt der Gutscheine den Hauseigentümern die Säcke zugesandt werden können. Eine Abschaffung der Restabfallsäcke komme nicht infrage, stellte CDU-Chef Hoppenstedt klar: „Die Säcke sind nach wie vor beliebt.“

Finanzen

Hoppenstedt hob den vorgesehenen Abbau der Schulden und die Steigerung der Investitionen von derzeit 70 Millionen Euro auf künftig 100 Millionen Euro pro Jahr hervor. Zudem will die Große Koalition auch für das Jahr 2018 eine Senkung der Regionsumlage erreichen. Außerdem soll das Personal der Regionsverwaltung möglichst nicht weiter wachsen.

Bessere Zusammenarbeit

Die Koalition will eine bessere Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden in der Region erreichen. Ein Beitrag dazu soll eine Art Sonderfonds sein, aus dem Kommunen ihren vorgeschriebenen Eigenanteil finanzieren können, wenn sie Zuschüsse beispielsweise von der Europäischen Union erhalten.

Arbeit mit den kleinen Fraktionen

Es gehe nicht darum, die kleinen Fraktionen in der Regionsverwaltung an die Wand zu drücken, betonte Gardlo. Die Zusammenarbeit der Großen Koalition etwa mit den Grünen und der FDP funktioniere, betonte sie. Die Koalition habe sich bei der Auseinandersetzung mit der AfD oder den „Hannoveranern“ als sinnvoll erwiesen, ergänzte Schlossarek. Die enge Zusammenarbeit von CDU und SPD wirke sich stabilisierend aus, meinte er. Mit einem ruhigen Politikstil sei der AfD am besten beizukommen.

Abschiebung einer Lehrter Familie

Die Vertreter der beiden Parteien wollten zu der umstrittenen Abschiebung durch die Regionsverwaltung nicht Stellung nehmen. Trotz eines Verwaltungsgerichtsurteils waren eine Mutter und drei ihrer Kinder nach Bulgarien abgeschoben worden. Die Region will auch den Vater und ein viertes Kind jetzt abschieben.

Von Mathias Klein

Das ist die Regionsversammlung

Die Regionsversammlung ist das entscheidende politische Gremium für die Region Hannover, also die Landeshauptstadt und das Umland. Die 85 Mitglieder der Regionsversammlung vertreten damit rund 1,2 Millionen Menschen.
Die Region ist beispielsweise für die Müllabfuhr zuständig. Der Zoo Hannover ist ein Betrieb der Region, genauso wie das Klinikum der Region. Eine besonders wichtige Aufgabe der Region ist die Zuständigkeit für den öffentlichen Nahverkehr.
Bei der Kommunalwahl am 11. September 2016 wurde die SPD mit 26 Sitzen stärkste Fraktion, die CDU kam auf 24, die Grünen auf 12, die AfD auf 9, die FDP auf 5, die Linke auf 4, die „Hannoveraner“ auf 2, die Piraten und „Die Partei“ auf jeweils einen Sitz.

mak

Kommentar von Mathias Klein

Jetzt aber
mal konkret

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden verbreiteten gestern viel gute Stimmung. Die Botschaft ist klar: SPD und CDU haben zusammengefunden, obwohl das bei dem verbissenen Gezänk der Parteien vor ein paar Jahren kaum jemand gedacht hätte. Natürlich hängt viel von den handelnden Personen ab: Die beiden Parteichefs Matthias Miersch (SPD) und Hendrik Hoppenstedt (CDU) schätzen sich. Und trotz großer charakterlicher Unterschiede haben sich die Fraktionschefs Silke Gardlo und Bernward Schlossarek zusammengerauft.

Klar ist auch: Bisher gab es nicht allzu viele inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten – und nun ist wieder Wahlkampf. Immerhin haben SPD und CDU jetzt Themen angeschoben, die den Bürgern auf den Nägeln brennen – wie zum Beispiel das Mindestmüllvolumen und die Klinikversorgung. So konkret muss es jetzt aber weitergehen – Wahlkampf hin oder her.

Mit einem Autokorso vom Freizeitheim Linden aus haben am Dienstagnachmittag mehr als 50 Unterstützer in Hannover für den in der Türkei in Untersuchungshaft sitzenden "Welt"-Reporter Deniz Yücel demonstriert. Bis zum Ende des Autokorso kam es zu Behinderungen in der Innenstadt.

01.03.2017

Zwei Männer haben am Montagabend versucht einen Taxifahrer auszurauben. Nachdem die Täter den Fahrer an der Lavesstraße zum Anhalten gezwungen hatten, sprühten sie Reizgas in das Gesicht des Mannes. Der Taxifahrer konnte die beiden Täter leicht verletzt abwimmeln. Die Polizei sucht nun Zeugen.

28.02.2017

Auch nach Abschluss der Beweisaufnahme ist der Fall unbegreiflich: Eine junge Frau wird ungewollt schwanger, informiert sich über Babyklappen und steckt dann ihr kleines Mädchen in einen Koffer. Der Psychiater sieht bei ihr keine Anzeichen für eine psychische Störung. Die Staatsanwaltin fordert nun fünf Jahre Haft für die Mutter.

28.02.2017