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Aus der Stadt Die Kommunalwahl könnte gefährdet sein
Hannover Aus der Stadt Die Kommunalwahl könnte gefährdet sein
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00:15 16.08.2016
Von Andreas Schinkel
Die Kommunalwahl im September könnte aufgrund eines Formfehlers ungültig werden. Quelle: dpa
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Hannover

Die CDU will klären, ob sich der Wahlausschuss rechtskonform verhalten hat, als er eine veränderte, aber zu spät eingereichte Kandidatenaufstellung der SPD genehmigte. „Wir gehen mit einem Unsicherheitsgefühl in die Kommunalwahl“, sagt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer. Werde der Fall nicht geklärt, könne die gesamte Kommunalwahl wegen eines Formfehlers am Ende angefochten werden. Dann drohen kostspielige Neuwahlen, nur weil die SPD einen Listenplatz verwechselt und dadurch die korrekten Wahlvorschläge nach Fristablauf eingereicht hat.

Die Sorge fußt auf einem Vorgang im nordniedersächsischen Bad Bevensen, bei dem die Wahlkommission allerdings genau umgekehrt entschieden und die Grünen vollständig von der Ratswahl ausgeschlossen hat. Die Grünen hatten dort ebenfalls eine korrigierte Version der Kandidatenaufstellung zu spät eingereicht, die dortige Wahlkommission lehnte sie ab. Martin Feller, Bürgermeister von Bad Bevensen und Spitzenkandidat der Grünen, sagt: „Wir werden alle Mittel nutzen und die Wahl anfechten.“ Mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg versuchen die Grünen, doch noch für die Wahl zugelassen zu werden. In Hannover, so ihre Argumentation, habe der Wahlausschuss schließlich auch einer verspäteten Liste zugestimmt. Hannovers CDU-Parteichef Toepffer sagt nüchtern: „Eine der beiden Entscheidungen muss falsch sein.“

Eigentlich mussten alle Wahlbewerbungen am 25. Juli in Niedersachsens Rathäusern vorliegen. Die Frist ist gesetzlich vorgeschrieben, und die SPD in Hannover hat auch alle Listen rechtzeitig vorgelegt. Doch bei der Kandidatenaufstellung für den Rat im Wahlbereich Herrenhausen-Stöcken gab es einen Fehler. Auf der ersten Position stand Marc Müller-de Buhr, an dritter Stelle SPD-Ratsherr Lars Kelich. Das war eine alte Version der Platzierung, die der SPD-Ortsverein Herrenhausen-Stöcken vor Monaten entschieden hatte. Danach drehte der SPD-Parteitag die Positionen um, Kelich wurde auf Platz eins gesetzt.

Als der Wahlausschuss am 29. Juli tagte, entschied er über die alte SPD-Liste mit Müller-de Buhr auf dem ersten Platz. Die SPD bemerkte kurz darauf den Fehler und reichte eine korrigierte Liste nach. Am 3. August versammelte sich der Wahlausschuss erneut und genehmigte die veränderte Kandidatenaufstellung - die Frist war da längst abgelaufen.

Ob diese Entscheidung juristisch wasserdicht war, ist unklar. Der Wahlausschuss in Hannover beruft sich auf einen Passus im Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz, in dem es heißt, dass das Gremium seine Beschlüsse ändern kann, „wenn ein begründeter Anlass besteht und der jeweilige Stand des Wahlverfahrens dies erlaubt“. Den Anlass sieht die Wahlleitung darin, dass die SPD eine Liste abgegeben hatte, die nicht dem Parteitagsbeschluss entsprach. Die Stadtverwaltung betont, dass der Wahlausschuss einstimmig über die neue Liste entschieden hat. Der Ausschuss besteht aus je einem Vertreter aller im Rat vertretenen Fraktionen und dem Wahlleiter. In Bad Bevensen ist der Wahlausschuss gleichermaßen überzeugt, mit seiner ablehnenden Haltung auf der sicheren Seite zu stehen. Sorgen bereitet der CDU auch die Werbekampagne der Stadt Hannover für die Kommunalwahlen. Zwar wahre die Verwaltung Neutralität und versuche, Menschen zum Urnengang zu motivieren, „aber die Kampagne zielt nur auf junge Wähler ab“, sagt Toepffer. Es entstehe der Eindruck, dass es gleichgültig sei, ob Ältere zur Wahl gehen oder nicht. Die CDU argwöhnt, dass die rot-grün geführte Stadt das jüngere Wählermilieu von SPD und Grünen mobilisieren wolle und die ältere Klientel der CDU vernachlässige. „Eine Kampagne sollte alle Wählergruppen ansprechen“, mahnt Toepffer.

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