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Aus der Stadt Kürzung der Vereinszuschüsse ist vom Tisch
Hannover Aus der Stadt Kürzung der Vereinszuschüsse ist vom Tisch
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19:59 12.10.2017
Von Andreas Schinkel
„Eine Anpassung der Fördersumme an die Tarifsteigerung wäre sinnvoll“: Reiner Hentschel, Geschäftsführer des UJZ Glocksee. Foto: Franson Quelle: Samantha Franson
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Hannover

Die Spitzen der Mehrheitsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein Grundkonzept geeinigt, wie die Zuwendungen der Stadt künftig neu organisiert werden sollen. Das Konzept liegt der HAZ vor. Dabei geht es um rund 46 Millionen Euro, die an Kulturvereine, Jugendhelfer, Sportvereine und Beratungsinitiativen fließen - Leistungen, die die Kommune freiwillig erbringt. Die Kommunalaufsicht, eine Landesbehörde, hatte die Stadt wiederholt ermahnt, die Gesamtsumme zu reduzieren.

Dem Ratsbündnis geht es vor allem darum, die Arbeit von Verwaltung und Zuwendungsempfängern zu erleichtern. Künftig soll Fördergeld online beantragt werden können, um Bürokratie abzubauen. Sach- und Personalkosten werden genauer aufgeschlüsselt. Die Stadt soll sorgfältiger hinschauen, wer welches Geld warum erhält. Insgesamt müsse das Zuwendungswesen transparenter werden, heißt es in dem Grundsatzpapier. „Intention ist, die Summe der Zuwendungen nicht zu kürzen - aber sie sollte auch nicht ausufern“, sagt SPD-Finanzpolitiker Jens Menge. Letztlich komme es darauf an, die Vielfalt der freien Träger zu erhalten.

Vom Tisch ist die Forderung der Grünen, die Summen automatisch zu erhöhen, sobald die Tarife im öffentlichen Dienst steigen. Damit sollten Vereinsmitarbeiter besser bezahlt werden können. Diese Dynamisierung sei rechtlich nicht möglich, heißt es aus Kreisen des Ampel-Bündnisses. Zudem fürchte man eine Kostenexplosion. Die Grünen betonen aber, die Trägervielfalt müsse „auskömmlich“ finanziert werden. „Wir wollen Planungssicherheit für Vereine und Verbände“, sagt Fraktionsvize Norbert Gast. Dazu gehöre auch, dass Förderanträge nicht jährlich neu, sondern auch für mehrere Jahre, gestellt werden können.

Der FDP ist wichtig, dass das Controlling besser funktioniert. „Leistungen, die mit städtischem Geld angeboten werden, müssen genauer beschrieben werden“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Zudem müsse es neuen Anbietern erleichtert werden, Förderung zu bekommen. Bisher handele es sich quasi um eine geschlossene Gesellschaft. Von Einsparungen wollen die Liberalen nicht lassen. „Möglicherweise bieten zwei Träger das Gleiche an. Dann könnten zumindest im Sachkostenbereich Mittel gekürzt werden“, sagt Engelke.

Über das Grundkonzept der Fraktionsspitzen müssen noch die Fraktionen beraten. Danach soll dem Rat ein Antrag vorgelegt werden. Bis Sommer 2018 soll die Verwaltung einen Plan erstellen, wie die Zuwendungen der Stadt neu organisiert werden.

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