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Aus der Stadt Die Partei will Cannabis legalisieren
Hannover Aus der Stadt Die Partei will Cannabis legalisieren
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00:15 28.04.2017
Von Jutta Rinas
Mit ihrem Antrag auf die Legalisierung von Cannabis hatten sie in Hannover keinen Erfolg. Quelle: Von Ditfurth
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Hannover

Die Stadt Hannover soll dem Antrag nach in Form eines Modellprojekts eine Beratungs- und Abgabestelle für Cannabis einrichten und den Betrieb dem örtlichen Cannabis Social Club übertragen. Cannabis soll dort unter medizinischer und sozialer Kontrolle an Erwachsene abgegeben werden. Der Cannabis Social Club, der sich in Hannover nach dem Vorbild anderer Städte 2016 gegründet hat, soll dies als Betreiber gewährleisten. Überdies soll die Stadt eine Informations- und Präventionsstelle zum Cannabiskonsum einrichten. Der Grund: Eine Legalisierung von Cannabis unter Auflagen könne dem illegalen Drogenhandel Einhalt gebieten.

Die Fraktion der Partei hatte ihre Anträge allerdings mit einem satirischen Antrag zum Verbot aller gesundheitsgefährdenden Alltagsdrogen garniert. Alle Alltagsdrogen, die zu Suchterkrankungen mit „schweren gesundheitlichen und psychischen Nebenwirkungen“ führen könnten – darunter Zucker, Internet und Sex –, sollten verboten werden.

Die Provokation führte dazu, dass bei allerlei Frotzeleien über das Suchtpotenzial von Sex oder die Schädlichkeit von Fleischkonsum fast unterging, dass mit SPD, Grünen und Piraten gleich drei weitere Fraktionen die Legalisierung von Cannabis im Grundsatz befürworteten. SPD-Politiker Christopher Finck beispielsweise verwies darauf, dass die Bundesärztekammer zwar vor den nachweislichen Risiken von Cannabiskonsum gerade für Jugendliche warne. Gleichzeitig treffe der Antrag der Partei-Fraktion einen Nerv.

In Düsseldorf beispielsweise habe man gerade für 800 000 Euro eine Machbarkeitsstudie für eine entsprechende Abgabestelle in Auftrag gegeben. Fincks Vorschlag, die Ergebnisse der Studie abzuwarten und danach eine gemeinsame Anhörung im Jugendhilfe- und im Sozialausschuss zu organisieren, stieß auf breiten Konsens. Die Anträge der Spaßpartei dagegen wurden allesamt abgelehnt.     

Außerdem im Jugendhilfeausschuss: Nur 14 Gastfamilien vermittelt

Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom von Ende 2015 bis Ende 2016 kamen auch viele unbegleitete Minderjährige nach Hannover. Die Stadt suchte händeringend Gastfamilien für sie, vermittelte am Ende aber nur 14 Flüchtlinge. Dabei hatten sich 30 geeignete Familien gemeldet, wie aus einer Drucksache der Verwaltung hervorgeht. Manche Familien hätten nur Mädchen aufnehmen wollen, die meisten Minderjährigen seien aber männlich gewesen, hieß es auf Nachfrage von Lars Pohl (CDU). In anderen Fällen hätten sich die fast erwachsenen Jugendlichen den Regeln ihrer Gastfamilie nicht mehr beugen wollen.     

Die Zahl der Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, ist gestiegen – das belegen die Statistiken der hannoverschen und der niedersächsischen Polizei für das vergangene Jahr. Ein Grund dafür seien die Flüchtlingsunterkünfte, in denen die Menschen geballt auf engem Raum leben würden, sagt eine Sozialarbeiterin.

Andreas Schinkel 28.04.2017
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