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Die Partei will Cannabis legalisieren

Jugendhilfeausschuss Die Partei will Cannabis legalisieren

In der Kommunalpolitik ist Satire so eine Sache. Dass sie manchmal einem ernst gemeinten Vorschlag eher schadet, musste jetzt die Satirepartei Die Partei im Jugendhilfeausschuss lernen. Dort trug Neu-Mitglied Oliver Förste mehrere Anträge zur Legalisierung von Cannabis vor. Diese wurden alle abgelehnt.

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Mit ihrem Antrag auf die Legalisierung von Cannabis hatten sie in Hannover keinen Erfolg.

Quelle: Von Ditfurth

Hannover. Die Stadt Hannover soll dem Antrag nach in Form eines Modellprojekts eine Beratungs- und Abgabestelle für Cannabis einrichten und den Betrieb dem örtlichen Cannabis Social Club übertragen. Cannabis soll dort unter medizinischer und sozialer Kontrolle an Erwachsene abgegeben werden. Der Cannabis Social Club, der sich in Hannover nach dem Vorbild anderer Städte 2016 gegründet hat, soll dies als Betreiber gewährleisten. Überdies soll die Stadt eine Informations- und Präventionsstelle zum Cannabiskonsum einrichten. Der Grund: Eine Legalisierung von Cannabis unter Auflagen könne dem illegalen Drogenhandel Einhalt gebieten.

Die Fraktion der Partei hatte ihre Anträge allerdings mit einem satirischen Antrag zum Verbot aller gesundheitsgefährdenden Alltagsdrogen garniert. Alle Alltagsdrogen, die zu Suchterkrankungen mit „schweren gesundheitlichen und psychischen Nebenwirkungen“ führen könnten – darunter Zucker, Internet und Sex –, sollten verboten werden.

Die Provokation führte dazu, dass bei allerlei Frotzeleien über das Suchtpotenzial von Sex oder die Schädlichkeit von Fleischkonsum fast unterging, dass mit SPD, Grünen und Piraten gleich drei weitere Fraktionen die Legalisierung von Cannabis im Grundsatz befürworteten. SPD-Politiker Christopher Finck beispielsweise verwies darauf, dass die Bundesärztekammer zwar vor den nachweislichen Risiken von Cannabiskonsum gerade für Jugendliche warne. Gleichzeitig treffe der Antrag der Partei-Fraktion einen Nerv.

In Düsseldorf beispielsweise habe man gerade für 800 000 Euro eine Machbarkeitsstudie für eine entsprechende Abgabestelle in Auftrag gegeben. Fincks Vorschlag, die Ergebnisse der Studie abzuwarten und danach eine gemeinsame Anhörung im Jugendhilfe- und im Sozialausschuss zu organisieren, stieß auf breiten Konsens. Die Anträge der Spaßpartei dagegen wurden allesamt abgelehnt.     

Außerdem im Jugendhilfeausschuss: Nur 14 Gastfamilien vermittelt

Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom von Ende 2015 bis Ende 2016 kamen auch viele unbegleitete Minderjährige nach Hannover. Die Stadt suchte händeringend Gastfamilien für sie, vermittelte am Ende aber nur 14 Flüchtlinge. Dabei hatten sich 30 geeignete Familien gemeldet, wie aus einer Drucksache der Verwaltung hervorgeht. Manche Familien hätten nur Mädchen aufnehmen wollen, die meisten Minderjährigen seien aber männlich gewesen, hieß es auf Nachfrage von Lars Pohl (CDU). In anderen Fällen hätten sich die fast erwachsenen Jugendlichen den Regeln ihrer Gastfamilie nicht mehr beugen wollen.     

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