Die Zeit nach Stephan Weil

Hannover. Selbst wenn Weil die Wahl gegen den amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) verlieren sollte, wird er, so hatte er stets betont, auf der Oppositionsbank im Landtag Platz nehmen. Hannover kann sich also auf vorgezogene Oberbürgermeister-Wahlen einstellen, voraussichtlich im September 2013.

McAllister zog sich gestern bei der Bewertung seines künftigen Kontrahenten auf Höflichkeiten zurück. Der Sieg Weils gegen Olaf Lies sei ja „doch überraschend knapp ausgefallen“, sagte McAllister bei einem Besuch des Wilhelm Busch Museums. Bisher sei er mit Stephan Weil immer bestens ausgekommen – so solle es auch bleiben. „Wir werden einen harten, aber fairen Wahlkampf erleben“, sagte McAllister.

In der Stadt wurde der Schritt Weils in die Landespolitik mit Bedauern zur Kenntnis genommen. „Ein erfahrener Verwaltungschef verlässt uns“, sagte Hans-Jürgen Jeroschewski, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Stadt. Einen Nachfolger könne er noch nicht erkennen. Andreas Gehrke, Regionsgeschäftsführer des DGB, sieht den Abschied Weils „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“. Hannover verliere zwar einen guten OB, aber das Land gewinne einen kompetenten Ministerpräsidenten, sagte Gehrke. Wer aber die Nachfolge Weils im Rathaus antreten soll, ist auch für ihn noch ein Rätsel. Die City-Gemeinschaft trauert schon jetzt der Ära Weil nach. „Er hatte immer ein offenes Ohr für die Kaufleute“, sagt Geschäftsführer Martin Prenzler. Stadtsuperintendent Hans-Martin Heinemann findet ebenfalls lobende Worte: „Es gelingt ihm gut, Ernsthaftigkeit, Klugheit und ungezwungene Menschennähe miteinander zu verbinden.“

Selbst der politische Gegner im Rat der Stadt zeigt sich keinesfalls erfreut über Weils vorzeitiges Ausscheiden. „Es wird schwierig, einen Nachfolger zu finden. Eine Person gleichen Kalibers sehe ich bei SPD und Grünen nicht“, sagt Oliver Förste, Fraktionschef der Linken. Wie es ohne Weil weitergehen soll, fragt sich auch Wilfried Engelke, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Bei ihm wusste man, was man hatte“, sagt er. Engelke befürchtet, dass zwei Großprojekte der Stadt, der Bau des Schlossmuseums in Herrenhausen und die Erweiterung des Sprengel Museums, unter die Räder geraten könnten. „Das sind Chefsachen, die nicht Kulturdezernentin Marlis Drevermann überlassen werden sollten.“

Die Rats-CDU geht noch einen Schritt weiter und mutmaßt, dass Weil in der Hitze des Landtagswahlkampfes seine Pflichten als Oberbürgermeister vernachlässigen könnte. „Hannover hat riesige Aufgaben zu bewältigen, etwa 2012 das neue Spar- und Konsolidierungsprogramm“, sagte CDU-Fraktionsvize Jens-Michael Emmelmann. Da könne der OB nicht mit halber Kraft arbeiten. „Eigentlich müsste er sein Amt schon weit vor der Landtagswahl niederlegen“, meint Emmelmann. Das gebiete schon die Neutralitätspflicht.

Tatsächlich ist ein Oberbürgermeister per Gesetz verpflichtet, Wahlwerbung vom Amt zu trennen. Beispielsweise darf Weil nicht auf der Homepage der Stadt die Werbetrommel für sich rühren. „Gestattet ist aber, am Feierabend  – und dann eben nur als Parteimitglied – bei Wahlkampfveranstaltungen aufzutreten“, sagte Vera Wucherpfennig, Sprecherin des Innenministeriums. Ein solches Fingerspitzengefühl muss letztlich auch der amtierende Ministerpräsident David McAllister beweisen, wenn der Wahltermin näherrückt.

Dennoch räumt Weil im Gespräch mit der HAZ ein, dass der Spagat zwischen Wahlkampf und OB-Pflichten in den letzten Wochen vor der Wahl kaum zu schaffen sei. Hier hilft dann eine beamtenrechtliche Regelung. Weil darf vor dem Wahltermin am 20. Januar 2013 bis zu zwei Monate Urlaub nehmen, der allerdings nicht bezahlt wird. In dieser Zeit könnte dann sein Stellvertreter, der Erste Stadtrat Hans Mönninghoff (Grüne), die Geschäfte führen. Mönninghoff hätte aber im Gegensatz zu Weil keine Stimme im Rat.

Mönninghoff wird aller Voraussicht nach sogar mehrere Monate Interimschef im Rathaus bleiben. Denn ein neuer OB soll, so hat Weil angekündigt, möglichst erst im September 2013 gewählt werden – am Tage der Bundestagswahl. Mönninghoff wäre dann länger als ein halbes Jahr kommissarischer Rathauschef. Eigentlich gibt die niedersächsische Kommunalverfassung vor, dass innerhalb von sechs Monaten ein neues Stadtoberhaupt gewählt sein muss. „Die Frist darf um drei Monate überschritten werden, wenn Wahlen zusammengelegt werden sollen“, sagt Wucherpfennig. Der heiße Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters dürfte folglich erst im Sommer 2013 beginnen.  

Andreas Schinkel und Felix Harbart