Die große Ratlosigkeit

Die große Ratlosigkeit wurde schon in der kurzen Rede von Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) klar. „Die Arbeit, was das Sparen angeht, geht erst heute richtig los“, sagte er direkt vor der Verabschiedung des Regionshaushalts, der ein Defizit von 170 Millionen Euro aufweist. Gestern hatte die Regionsversammlung über den Etat für dieses Jahr zu entscheiden, aber genauso wenig wie die Fraktionen hatte Jagau Sparvorschläge mitgebracht. „Unser Ziel ist es, das Defizit zu verringern“, sagte er gestern. Gleichzeitig kündigte der Regionspräsident aber an, bei den Einsparungen „mit Augenmaß“ vorzugehen.

CDU und FDP war diese Ankündigung zu wenig. Die beiden Fraktionen verlangten erheblich stärkere Sparbemühungen und lehnten den Haushalt gegen die Stimmen der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen ab. „So kann es nicht weitergehen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Eberhard Wicke. Nach einem ausgeglichen Haushalt im vergangenen Jahr weist der Etat für dieses Jahr das Rekorddefizit aus neun Jahren Regionsgeschichte auf. Verantwortlich dafür, darin sind sich die Mitglieder der Regionsversammlung weitgehend einig, sei die weltweite Finanzkrise. Diese hat zu einem dramatischen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen geführt. Außerdem sind die Belastungen, die Bund und Land den Kommunen aufbürden, erheblich gestiegen.

Aus eigener Kraft sei die Region nicht mehr sanierungsfähig, meinte CDU-Mann Wicke. Trotzdem müsse die Verwaltung endlich konkrete Sparvorschläge machen. Er befürchtet, dass selbst die Sanierung von Dächern und Heizungen regionseigener Gebäude sowie der Straßen nicht mehr bezahlt werden könne. Er forderte Jagau auf, „die Verantwortung als oberster Sparkommissar“ zu übernehmen. Bisher sei der Regionspräsident allerdings nicht mit gutem Beispiel vorangegangen, monierte Wicke. Als Beispiele nannte er die Besetzung von Führungsposten mit externen Mitarbeitern und den Verwaltungsreformprozess, der langfristig Personal binde.

Die FDP schlug gestern Einsparungen im Nahverkehr vor. „Die Fraktion hält Stadtbahnverlängerungen nach Misburg-Nord und nach Hemmingen im Augenblick für verzichtbar“, sagte deren Fraktionschef Dieter Lüddecke. Er sprach sich außerdem für das „moderate Kürzen von Angeboten sowie das Verlängern von Takten“ bei Bussen und Bahnen aus. Das eingesparte Geld will Lüddecke allerdings gleich wieder ausgeben: Damit sollen die Schäden im 640 Kilometer langen Straßennetz der Region ausgebessert werden.

Die große Ratlosigkeit wurde auch in der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bodo Messerschmidt deutlich. Er forderte einen finanziellen „Rettungsschirm“ für die Kommunen. Konkrete Vorschläge, wie das Defizit verringert werden kann, nannte er gestern nicht. „Wo vertretbar, werden wir den Rotstift ansetzen“, sagte Messerschmidt. Eine „asoziale Region“ werde es aber mit seiner Fraktion nicht geben, stellte er klar. Die Grünen sorgen sich unter anderem um die Folgekosten, die durch den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem Jahr 2013 entstehen. Das Land lasse die Kommunen allein, meinte Grünen-Fraktionschef Raoul Schmidt-Lamontain. Die Linke, die wie CDU und FDP den Haushalt ablehnte, warf der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen „Ideenlosigkeit“ vor. Der Haushalt sei unsozial und undurchsichtig. „Die Menschen haben Besseres von ihrer Politik verdient“, sagte Fraktionschef Jan Jörn Leidecker.

Rettungsdienstgesetz: Die Region will auf eine Ausschreibung für den Rettungsdienst verzichten und auch künftig die Dienste wie DRK, Johanniter oder ASB beauftragen. Regionspräsident Jagau befürchtet allerdings Schadensersatzklagen von potenziellen anderen Bietern für den Rettungsdienst.

Einkaufszentrum: Das geplante Einkaufszentrum in Ronnenberg-Empelde nahe der Stadtgrenze hat eine wichtige Hürde genommen. Die Regionsversammlung stimmte gestern den Änderungen im regionalen Raumordnungsprogramm zu. Geplant ist eine Verkaufsfläche von 5200 Quadratmetern auf dem früheren Coca-Cola-Gelände. Davon sind rund 3850 Quadratmeter für Lebensmittel und 1350 Quadratmeter für Bekleidung vorgesehen. Aus Hannover gab es Bedenken, dass Kaufkraft aus der Stadt abgezogen werden könnte.