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Aus der Stadt Die verschwundenen Millionen
Hannover Aus der Stadt Die verschwundenen Millionen
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20:31 05.09.2013
Von Mathias Klein
Die größte Baustelle der Region: Im Sommer 2014 soll das neue Siloah-Krankenhaus fertig sein. Quelle: Surrey
Hannover

Am Ende werde der Steuerzahler für Fehlentscheidungen der Klinikums-Geschäftsführung zur Kasse gebeten. Eine schnelle Aufklärung sei dringend nötig, meinte Wicke.

Wie berichtet fehlen zur Fertigstellung des Krankenhausneubaus Siloah derzeit knapp 30 Millionen Euro. Das ist im Aufsichtsrat bekannt geworden. Die Region hatte zwischen 2005 und 2010 dem Klinikum 29,7 Millionen Euro zweckgebunden für den Siloah-Neubau überwiesen. Davon sind 10,5 Millionen Euro zwar nicht für den Neubau, aber immerhin für einen Interimsbau, nämlich das provisorische Bettenhaus auf dem Gelände, verwendet worden. Der Rest der Summe, so heißt es in einem Bericht des Finanzvorstands, wurde für die „Finanzierung von Eigenmittelinvestionen“ verwendet. Wohin die 19,2 Millionen Euro genau geflossen sind, konnte die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat nicht erklären. Zur Diskussion steht jetzt, ob das Klinikum noch einmal einen Kredit von 30 Millionen Euro aufnimmt. Die Aufsichtsratsvorsitzende Andrea Fischer trat Spekulationen entgegen, im Klinikum könnten Gelder veruntreut worden sein. Für solche Vermutungen gebe es „keinerlei Anlass“.

Wicke forderte am Donnerstag erneut Regionspräsident Hauke Jagau auf, sich an die Spitze des Aufsichtsrates zu setzen. „Meine Fraktion hat schon im März gesagt, dass dieser Posten Chefsache ist“, sagte er. Nun sei das Schiff am Schlingern. Jagau müsse das Ruder übernehmen, um das Klinikum wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Auch aus der Regions-SPD kommt ungewöhnlich harte Kritik. Die Geschäftsführung des Klinikums müsse schnellstmöglichst aufklären, wo das Geld geblieben sei, sagte Fraktionschefin Silke Gardlo. „Das erwarten wir.“ Außerdem müsse die Geschäftsführung eine Idee entwickeln, wie es mit dem Klinikum weitergehen solle. Auch Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionschef der Grünen, spricht von „Versäumnissen der Geschäftsführung“.

Bernhard Klockow, Chef der FDP-Fraktion, verlangt ein Eingreifen der sogenannten zentralen Steuerung der Regionsverwaltung. Diese müsse jetzt klar sagen, wie die finanzielle Lage des Klinikums wirklich sei. Er verwies auf den in diesem Sommer beschlossenen Regionszuschuss für das Klinikum in Höhe von 75 Millionen Euro.

Aus den im Aufsichtsrat vorgelegten Unterlagen geht auch hervor, dass der Neubau des Siloah-Krankenhauses teuer als geplant wird. Zunächst war von Kosten in Höhe von 182 Millionen Euro ausgegangen worden. Zusätzliche Wünsche, auch aus dem Aufsichtsrat, hatten dann zu einer Steigerung auf 192 Millionen Euro geführt. Die jüngsten internen Berechnungen allerdings weisen noch einmal zusätzliche Kosten in Höhe von 5,3 Millionen Euro aus. Weitere Risiken und Unwägbarkeiten werden mit 3,5 Millionen Euro beziffert.

Vom Land, das an der Finanzierung des Siloah-Neubaus mit knapp 100 Millionen Euro beteiligt ist, ist keine Überprüfung des Finanzgebarens der Klinikums-Geschäftsführung zu erwarten. Die Kommunalaufsicht kann keine Einsicht in die Bücher nehmen, da es sich beim Klinikum um eine GmbH handelt, erläuterte ein Ministeriumssprecher. Die Oberfinanzdirektion habe aber überprüft, ob mit dem Landeszuschuss für den Siloah-Bau alles korrekt gelaufen ist, sagte der Sprecher des Sozialministeriums, Uwe Hildebrandt. „Die Landesförderung ist zweckentsprechend verwendet worden“, sagte er.

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