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Diese SPD-Politiker wollen in den Landtag

Gezerre um Mandate Diese SPD-Politiker wollen in den Landtag

In der hannoverschen SPD bahnt sich ein Gezerre um die Landtagsmandate an – nicht jedem in der Partei gefällt das. Gleich für zwei Wahlen bringen sich Genossen in Stellung, die es in höhere Ämter zieht: für die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres und für die Landtagswahl Anfang 2018. 

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Quelle: HAZ-Montage

Hannover/Berlin. In der hannoverschen SPD rotiert das Personalkarussell. Gleich für zwei Wahlen bringen sich Genossen in Stellung, die es in höhere Ämter zieht - für die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres und für die Landtagswahl Anfang 2018. Eile ist geboten, denn bis zum Ende des Monats müssen die schriftlichen Bewerbungen auf dem Tisch liegen. Danach geben die Ortsvereine in den jeweiligen Wahlkreisen ihre Empfehlungen ab. Entscheiden wird die Partei im Frühjahr kommenden Jahres.

Mindestens zwei Kampfkandidaturen um den Einzug in den Landtag zeichnen sich bereits ab. Zum einen tritt Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci gegen den Landtagsabgeordneten Michael Höntsch an, zum anderen fordert Philipp Schmalstieg , Sohn des ehemaligen Oberbürgermeisters Herbert Schmalstieg, die Landtagsabgeordnete T hela Wernstedt heraus.

Im Gespräch war zwischenzeitlich auch, ob der Bezirksbürgermeister aus Kirchrode-Bemerode-Wülferode, Bernd Rödel, gegen die Integrationsbeauftragte und ehemalige Kanzler-Gattin Doris Schröder-Köpf antritt. Doch Rödel winkt ab. „Ich werde nicht kandidieren“, sagt er. Zwar sei er gefragt worden, aber gegen Schröder-Köpf wolle er nicht um ein Mandat wetteifern. „Ich habe mich doch damals dafür eingesetzt, dass sie in den Landtag kommt“, sagt Rödel.

Wirft das ein gutes Licht auf die Partei?

Nicht jedem in der SPD gefällt es, dass in der Partei derart offensiv um Kandidaturen gerungen wird. „Wirft das ein gutes Licht auf die Partei?“, fragt sich eine Genossin. Bereits die Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahlen sei „turbulent“ verlaufen, man denke nur an die Kampfkandidaturen zwischen Henning Hofmann und Gerd Andres in Buchholz-Kleefeld. Dann seien handwerkliche Fehler passiert. So habe die Parteiführung eine Liste mit falschen Kandidaten für den Bereich Herrenhausen-Stöcken beim Wahlleiter eingereicht. Um ein Haar hätte das rechtliche Konsequenzen gehabt und möglicherweise sogar Neuwahlen verursacht.

„Im Grunde hätte die Parteiführung, namentlich Herr Kirci, mit den möglichen Bewerbern für den Landtag reden müssen, um es gar nicht erst zu Kampfkandidaturen kommen zu lassen“, sagt eine Genossin. Das Problem daran ist aber: Kirci selbst fordert einen Parteigenossen heraus.

„Der Parteichef hat mich am Montag angerufen und mir seine Kandidatur mitgeteilt“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Höntsch. Das sei sehr überraschend gewesen. „Ich habe immer erklärt, dass ich mich um zwei Legislaturperioden bemühen werde“, sagt Höntsch. Er hoffe jetzt auf eine faire Auseinandersetzung zwischen ihm und seinem Parteichef. Kirci will seine Kandidatur nicht kommentieren. Er betont aber, dass er weiterhin SPD-Stadtchef bleiben wolle, wenn er in den Landtag einziehen sollte. In der Partei gibt es Zweifel, ob er genug Zeit findet, um den Vorsitz des Stadtverbands und ein Landtagsmandat zu übernehmen.

Im westlichen Wahlkreis treffen zwei Bewerber mit bekannten Nachnamen aufeinander. Thela Wernstedt ist Tochter des ehemaligen Landtagspräsidenten Rolf Wernstedt. Sie sitzt seit einer Legislaturperiode im Landtag und galt damals als Überraschungskandidatin. Manche Genossen zogen die Stirn in Falten und argwöhnten, dass Vater Wernstedt seiner Tochter den Weg geebnet habe. Inzwischen hat sich die Landtagsabgeordnete einen guten Ruf als gleichstellungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion erarbeitet.

Wer macht das Rennen?

In ihrem Ortsverband bleibt sie aber umstritten. So kreiden es ihr einige Sozialdemokraten an, einen offenen Brief an Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) geschrieben zu haben mit der Bitte, den Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken nicht über Gebühr zu belasten, etwa mit dem Bau weiterer Flüchtlingswohnheime.

Bereits 2013 hieß Wernstedts Herausforderer Philipp Schmalstieg. Der Sohn des langjährigen OB Herbert Schmalstieg verpasste damals die Kür zum Kandidaten für den Wahlkreis ebenso wie die SPD-Ratsfraktionschefin Christine Kastning. Jetzt will es Schmalstieg noch einmal wissen. Kastning dagegen scheint mit einer Bewerbung für den Bundestag zu liebäugeln.

Auch Schmalstieg ist nicht unumstritten in der SPD. Manche Genossen raten dem 36-Jährigen, zunächst Studium und Ausbildung abzuschließen, bevor er sich auf den Weg in die Berufspolitik begebe. Schmalstieg ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Linden-Limmer und arbeitet im Büro der noch amtierenden Bundestagsabgeordneten Edelgard Bulmahn.

Die Frauen in der SPD monieren, dass augenscheinlich die Männer auf dem Vormarsch in die Politik sind. Bereits im neuen Rat ist der Frauenanteil deutlich gesunken auf jetzt nur noch 19 Frauen, das sind knapp 30 Prozent. „Bei der Kandidatenkür für den Landtag müssen wir darauf achten, dass in der SPD genügend Frauen zum Zug kommen“, sagt eine Genossin.

asl

Wer kandidiert für den Bundestag?

Für die Bundestagswahlen im Herbst 2017 hat bei der SPD die frühere Generalsekretärin der Bundespartei, Yasmin Fahimi , ihre Bewerbung abgegeben. Die 49-Jährige will im Wahlkreis im Süden der Landeshauptstadt Edelgard Bulmahn nachfolgen, die nicht wieder antritt. Erhält Fahimi den Segen ihrer Partei, müsste sie sich im Kampf um das Direktmandat mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auseinandersetzen. Ausgemacht ist das allerdings noch nicht, denn Fahimi ist in der hannoverschen SPD nicht unumstritten und muss mit Mitbewerbern rechnen. Nach Informationen der HAZ hat der Ortsverein Ricklingen den Bezirksratsherrn Marlo Kratzke vorgeschlagen, auch die Ratsfraktionsvorsitzende Christine Kastning gilt als Aspirantin.

Die frühere Generalsekretärin der SPD Yasmin Fahimi.

Quelle: dpa

Fahimi ist gebürtige Hannoveranerin und arbeitete eine Zeit lang für die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie. SPD-Mitglied ist sie seit Juso-Zeiten. Den Höhepunkt einer abwechslungsreichen Funktionärskarriere erlebte sie, als sie Anfang 2014 Generalsekretärin der Bundespartei wurde. Nach einer insgesamt eher glücklosen Zeit wechselte sie Anfang 2016 als Staatssekretärin ins Bundesarbeitsministerium. Politisch ist sie dem linken Parteiflügel zuzuordnen. Ihre Bewerbung um die Bundestagskandidatur nennt sie einen persönlich konsequenten Schritt. „Ich habe den Ehrgeiz zu gestalten und bringe entsprechende Erfahrung mit“, sagt sie.

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Direktmandate sind etwas für die Großen

Die Direktmandate in den Wahlkreisen machen in der Region Hannover CDU- und SPD-Bewerber unter sich aus – das dürfte auch bei den kommenden Bundes- und Landtagswahlen trotz aller zwischenzeitlicher Veränderungen in der Parteienlandschaft so sein.

Die vier Bundestagswahlkreise in der Region waren bis 2013 seit Urzeiten SPD-Domänen. Dann brach im nördlichen Umland der Christdemokrat Hendrik Hoppenstedt den Bann, indem er die Sozialdemokratin Caren Marks besiegte. Im südlichen Umland gewann Matthias Miersch (SPD) knapp gegen Maria Flachsbarth. In den beiden städtischen Wahlkreisen dagegen bekamen die CDU-Bewerber Ursula von der Leyen und Wilfried Lorenz gegen Edelgard Bulmahn und Kerstin Tack kein Bein an die Erde.

Bei den Landtagswahlen im selben Jahr holte sich die SPD in der Stadt Hannover vier von fünf Wahlkreisen. Ausnahme war Dirk Toepffer, der sich für die Christdemokraten im Wahlkreis Döhren überraschend deutlich gegen Doris Schröder-Köpf durchsetzte. Die Kräfteverhältnisse in der Landeshauptstadt blieben nummerisch gleich, weil im Gegenzug Stephan Weil als Spitzenkandidat der SPD der CDU den Wahlkreis Buchholz abjagte. Das Umland ist zuletzt bei den Direktmandaten ein gutes Pflaster für die CDU gewesen. 2008 gewann sie alle sieben. Fünf Jahre später rutschten die SPD-Bewerber zwar stimmenmäßig näher an die CDU-Konkurrenten heran, aber nur Silke Lesemann war im Wahlkreis Laatzen erfolgreich.

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