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Umwelthilfe verklagt Hannover – jetzt drohen Fahrverbote

Diesel-Streit geht vor Gericht Umwelthilfe verklagt Hannover – jetzt drohen Fahrverbote

Die Deutsche Umwelthilfe macht Ernst: Sie klagt gegen die Stadt Hannover. Der Grund: Die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität reichten nicht aus. Besitzern von Diesel-Fahrzeugen drohen jetzt Fahrverbote.

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Quelle: von Ditfurth

Hannover. In Hannover rücken Fahrverbote für Dieselfahrzeuge näher. Die Deutsche Umwelthilfe will die Landeshauptstadt mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht zwingen, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. „Wir sehen, dass sich die Stadt um eine Verbesserung der Luftqualität bemüht“, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch der HAZ. „Im Ergebnis reicht das jedoch nicht aus.“

Wie viele andere Städte hält auch Hannover den von der EU vorgeschriebenen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht ein. Mit 55 Mikrogramm gehört etwa die Friedrich-Ebert-Straße bundesweit zu den am meisten belasteten Verkehrswegen. Insgesamt werden die Grenzwerte in mehr als 60 Städten überschritten - in 16 Fällen klagt die Umwelthilfe bereits vor Gericht. Neben Hannover will die Organisation jetzt noch gegen zwei weitere Städte vorgehen.

Für Düsseldorf, München und Stuttgart habe man schon Urteile erwirkt, die Diesel-Fahrverbote ab 2018 als einzige vom Gericht als wirksam angesehene Maßnahmen zur Luftreinhaltung bewerten, sagte Resch. Das Bundesverwaltungsgericht will im Februar entscheiden, ob Fahrverbote in Deutschland zulässig sind.

Die Umwelthilfe zieht zwar gegen Hannover vor Gericht - im Grunde zielt sie aber auf das Land Niedersachsen. Die Landesregierung habe die Verantwortung für die Luftreinhaltung zwar an die Kommunen delegiert, diese hätten letztlich aber keine Möglichkeiten, deren Einhaltung auch durchzusetzen. „Die Regierungspolitiker zeigen ein großes Herz für Dieselstinker und verweigern gleichzeitig den Bürgern ihr Recht auf saubere Luft“, sagte Resch. „Wir brauchen auf Bundesebene endlich eine Blaue Plakette für saubere Diesel-fahrzeuge ab der Euro-Norm 6d.“ Niedersachsen verweigere sich der Einführung einer solchen Plakette: „Die Landesregierung vertritt ungeniert die Interessen der Autoindustrie und nicht die der Bevölkerung“, sagte Resch.

Die Landeshauptstadt reagierte mit Zurückhaltung auf die angekündigte Klage. Die Grenzwerte für Stickoxide könnten kurzfristig nur eingehalten werden, „wenn Einschränkungen für den Verkehr von älteren Dieselfahrzeugen im Stadtgebiet möglich sind“, sagte ein Sprecher von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Voraussetzung dafür sei eine bundeseinheitliche Regelung für die Einführung einer Blauen Plakette.

Die Landesregierung setzt dagegen auf andere Maßnahmen wie die Umstellung öffentlicher Flotten auf schadstoffarme Fahrzeuge und den Ausbau der E-Mobilität. Der Bund müsse hier in den nächsten Jahren mit einer Milliardenförderung helfen, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). „Es darf und wird keine Dieselfahrverbote geben und es darf und wird keine Blaue Plakette geben.“

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