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Schmalstieg fordert mehr Druck auf die Türkei

Nach Geschehnissen in Diyarbakir Schmalstieg fordert mehr Druck auf die Türkei

Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) fordert die Stadtverwaltung auf, mehr Druck auf die Türkei auszuüben und die Geschehnisse in der möglichen Partnerstadt Diyarbakir nicht kritiklos hinzunehmen. „Es reicht nicht zu sagen, dass man sich Sorgen mache“, meint Schmalstieg.

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Gespenstische Stimmung in Diyarbakir: Die Polizei riegelt die Straßen ab.

Quelle: privat

Hannover. Damit spielt er auf eine Aussage seines Amtsnachfolgers Stefan Schostok (SPD) an. Der hatte kürzlich auf die Inhaftierung der gewählten Bürgermeister Diyarbakirs mit folgenden eher diplomatisch-unverbindlichen Worten reagiert: „Die aktuellen Ereignisse stimmen mich sehr besorgt. Ich hoffe, dass der Sachverhalt sehr schnell aufgeklärt wird und sich die Beschuldigungen der Ermittlungsbehörden als unbegründet erweisen.“

Schmalstieg wirft Schostok indirekt Naivität vor. „Wer so etwas sagt, hat nicht begriffen, dass die Justiz dort gleichgeschaltet ist“, sagt der Ex-OB. Schmalstieg fordert die Stadt Hannover auf, die Menschen in Diyarbakir nicht im Stich zu lassen und abseits der staatlichen Kanäle weiter mit Vereinen und Initiativen zu kooperieren.

Hannovers Rat hatte beschlossen, mit der kurdisch geprägten Stadt Diyarbakir und der eher konservativ türkisch geprägten Stadt Konya Kooperationen aufzubauen. Doch die Unruhen auf den Straßen der Kurdenmetropole nahmen zu. Vor einer Woche wurden die beiden Bürgermeister, Gültan Kisanak und Firat Anli, verhaftet, ihnen wurde unter anderem vorgeworfen, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt zu haben. Diyarbakir könnte künftig von der türkischen Zentralregierung unter Zwangsaufsicht gestellt werden. Ein regierungstreuer Beamter wäre dann an der Spitze der Verwaltung. Die Stadt Hannover geht auf Nachfrage der HAZ weiterhin davon aus, dass die Vorwürfe gegen die beiden Bürgermeister „möglichst schnell und rechtsstaatlich geklärt werden“.

„Hannover sollte nicht mit Staatsbeamten der Regierungspartei AKP zusammenarbeiten, wenn die gewählten Bürgermeister im Gefängnis sitzen“, sagt Schmalstieg. Er stattete vor einigen Tagen Diyarbakir einen Besuch ab und berichtet von einer „gespenstischen Stimmung“. Das Rathaus sei abgeriegelt, niemand dürfe den Verwaltungssitz betreten. Die Türkei sei auf dem Weg zu einer Diktatur mit Präsident Recep Erdogan an der Spitze. Schmalstieg fühlt sich an die Anfänge des Nationalsozialismus in Deutschland erinnert.

Der Ex-OB fordert die Stadtspitze auf, sich vor staatlichen Vertretern der Türkei nicht „einzuducken“, etwa vor dem türkischen Generalkonsul in Hannover, Mehmet Günay. Die Stadt hat für Günay am Montagabend einen Empfang im Rathaus gegeben, zu Ehren des Nationalfeiertags der Türkischen Republik. Bürgermeister Thomas Hermann (SPD) betonte in seiner Rede, dass Hannovers Rathaus ein Symbol gelebter Demokratie und Ort der Begegnung von Kulturen und Nationen sei. Er wiederholte die Worte Schostoks zur Lage in Diyarbakir.

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