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So laufen Schnellverfahren am Gericht ab

Drei Fälle aus Hannover So laufen Schnellverfahren am Gericht ab

In Deutschland sollen kriminelle Flüchtlinge schneller abgeschoben werden. An den Gerichten haben tatsächlich die sogenannten beschleunigten Verfahren zugenommen. Dort trifft man aber weniger Flüchtlinge an als Kleinkriminelle aus Afrika, dem Balkan oder Georgien.

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Beschleunigte Verfahren gelten als Mittel, um kriminelle Flüchtlinge abschieben zu können. Doch die sitzen zumeist gar nicht vor Gericht.

Quelle: dpa/Symbolbild

Hannover. Deutschland diskutiert, ob und wie kriminelle Flüchtlinge schnell wieder abgeschoben werden können. Wie schwierig das ist, kann man indes jeden Tag bei Gericht erleben. Seit 2000 gibt es am Amtsgericht Hannover das beschleunigte Verfahren, bei dem leichtere Delikte wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren kurz nach der Tat geahndet werden können. Zielgruppe sind Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben und bei denen die Gefahr groß ist, dass sie beim Warten auf die Verhandlung verschwinden. Flüchtlinge etwa.

Tatsächlich hat die Zahl der beschleunigten Verfahren am Amtsgericht zugenommen: von 313 (2014) auf 378 (2015). Doch treten hier kaum Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in Erscheinung, sondern eher junge Männer aus Nord- und Schwarzafrika, aus den Balkanstaaten oder Georgien, die schon Jahre grenzüberschreitend durch Europa reisen. Oft stehlen oder dealen sie gewerbsmäßig, gelegentlich arbeiten sie als Bande. Sie verwenden Aliasnamen und geben falsche Geburtstage an; eine sofortige Abschiebung droht ihnen nur, wenn ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde mit einer Ausweisungsverfügung im Saal sitzt – und natürlich nur, wenn sie schuldig gesprochen werden. Aber: „Einem Asylbewerber den Flüchtlingsstatus allein wegen einer geringfügigen Straftat zu verweigern, ist nach geltendem Recht schlichtweg unmöglich“, sagt Verwaltungsrichter Ingo Behrens. Allerdings könne eine Straftat dazu führen, dass der Aufenthaltsstatus auf den Prüfstand kommt.

10,8 Gramm Marihuana kosten Gambier 900 Euro Geldstrafe

Der Angeklagte Almameh B. (r.) und sein Dolmetscher standen gestern im Licht der Öffentlichkeit – am Amtsgericht ließ sich besichtigen, wie ein ganz normaler Arbeitstag mit beschleunigten Verfahren abläuft.

Quelle: von Ditfurth

Der Dealer : Drei Fälle im beschleunigten Verfahren verhandelte Amtsrichter Nick Zänker gestern – darunter die Straftat des 31-jährigen Almameh B. aus Gambia. Der Asylbewerber, der seit mindestens einem Jahr in Deutschland lebt, war vergangenen Sonnabend am Ihme-Ufer nahe dem Faust-Gelände mit 10,8 Gramm Marihuana erwischt worden, kosumentengerecht portioniert in 15 Kügelchen. Freimütig gab B. zu, dass die Drogen auch zum Verkauf bestimmt waren. Der Gambier war vor elf Monaten schon einmal wegen zwei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden; das Amtsgericht Hamburg hatte ihm eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 8 Euro aufgebrummt. Per Urteil von Richter Zänker kamen jetzt noch einmal 90 Tagessätze à 10 Euro dazu, die Geldstrafe kann der Drogendealer in Monatsraten von 50 Euro abzahlen.

Die Frage ist – kann und wird er zahlen? Nach eigenen Angaben ist er eigentlich in einer Flüchtlingsunterkunft in Wiesloch (Baden-Württemberg) beheimatet, bekommt 180 Euro Unterstützung pro Monat ausgezahlt. Weil er die Geldstrafe aus Hamburg noch nicht komplett beglichen hat, müsste er einen Großteil dieser Unterstützung zur Tilgung der Geldstrafe verwenden. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass ihn irgendwann ein Vollstreckungshaftbefehl ereilt – und er pro ausstehendem Tagessatz einen Tag im Gefängnis verbringt.

Weil sein Aufenthaltsstatus völlig ungeklärt ist, muss B. derzeit keine Abschiebung fürchten. Ob es stimmt, dass ihn seine muslimische Familie wegen seiner Homosexualität verstoßen hat und ob er wie behauptet lange in Libyen gelebt hat – das spielt zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Rolle.

300 Euro Strafe für Zugfahrt ohne Ticket

Sahrdid S. (l.) – hier mit seinem Dolmetscher – wartete mit verschiedenen Namen und Geburtsdaten auf.

Quelle: von Ditfurth

Der Schwarzfahrer: Sahrdid S. fuhr vergangenen Sonnabend mit der Eisenbahn, von Bielefeld nach Hannover. Weil der Somalier kein Ticket im Wert von 37,50 Euro gelöst hatte, wurde er festgenommen, saß bis zu seiner gestrigen Verhandlung im beschleunigten Verfahren in Haft. Das Gericht verurteilte den 30-Jährigen wegen Leistungserschleichung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 10 Euro.

Auf Nachfragen von Oberstaatsanwalt Lars Burgard und Richter Nick Zänker erzählte S., wie er die vergangenen Jahre verbracht hat. Ob es stimmt, weiß niemand. Angeblich hat der Mann mit den verschiedenen Namen schon 2010 Asyl in Deutschland beantragt. Lebte dann in den Niederlanden, in Schweden, Norwegen, Finnland und in Italien, jetzt wieder in Deutschland. Sein Geburtstag ist nicht ans Jahr gebunden, gerne nennt er den 1. Januar – wie viele Asylbewerber ohne gültiges Personaldokument.

Im November 2015 erließ das Amtsgericht München gegen ihn Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung, seit dem 30. Dezember ist S. wieder auf freiem Fuß. Die Verhandlung in Bayern wartet noch auf ihn. Die letzten Tage vor der Zugfahrt nach Hannover hat der Somalier in einer Flüchtlingsunterkunft in Bielefeld verbracht.

S. bekundete nach dem Urteilsspruch, er lege keinen Wert auf Ratenzahlung, er könne die 300 Euro Strafe auf einmal bezahlen. Ob er das wirklich will, ist unklar. Nur solle er nicht darauf bauen, sagte der Oberstaatsanwalt, den Behörden mithilfe seiner wechselnden Namen und Geburtsdaten ein Schnippchen schlagen zu können. Per Lichtbild- und Fingerabdruckabgleich könne man die verschiedenen Identitäten doch schnell zusammenführen.

Diebstahlsvorwurf gegen zwei Algerier endet mit Freispruch

Anwältin Tanja Brettschneider verteidigte einen der Angeklagten, Khaled Alzayed (im Pullover) war der Dolmetscher.

Quelle: Zgoll

Die Discobesucher: Der Fall schien klar zu sein – die beiden Männer aus Algerien sollten versuchten haben, einen Rollstuhlfahrer im Café Glocksee zu bestehlen. Ein Mann vom Sicherheitsdienst hatte beobachtet, wie sie am vergangenen Wochenende ihre Hände in einen Rucksack steckten, der hinter dem Rollstuhl hing. Am Sonntag gegen 3.30 Uhr wurden sie festgenommen. Doch Richter Nick Zänker mochte den schriftlichen Aussagen der Zeugen nicht vertrauen, beraumte einen weiteren – den gestrigen – Verhandlungstag an. Ergebnis: Die Angeklagten wurden freigesprochen.

Derzeit wohnen die beiden Algerier in einer Flüchtlingsunterkunft in Sarstedt. Auf einen soll eine Rückabschiebung in die Niederlande warten, vorbestraft sind sie aber nicht. In jener Nacht in der Glocksee-Disco, so erklärten sie vor Gericht, seien sie angetrunken gewesen. Und aufgrund einer Sehschwäche wäre der Versuch, etwas aus dem Rucksack zu entwenden, ohnehin zum Scheitern verurteilt gewesen. Dass sie nach ihrer Festnahme vor dem Gebäude ein großes Geschrei veranstalteten und sich einer der Algerier mit einer Scherbe am Oberkörper Schnittverletzungen zufügte, hatte mit der Anklage nichts zu tun. Immer wieder erlebt es die Polizei, dass sich Festgenommene selbst verstümmeln, um sich der Haft zu entziehen.

Richter Zänker sagte, er nehme die Ängste der Bevölkerung wegen der Flüchtlingswelle durchaus ernst. Das ändere aber nichts daran, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben müsse. Möglicherweise hätten sich die angetrunkenen Algerier nur am Rollstuhl festgehalten; jedenfalls sei nicht bewiesen worden, dass sie den Rollstuhlfahrer tatsächlich bestehlen wollten.

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