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Hannover. Das geht aus einer Informationsdrucksache der Verwaltung hervor, die im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten der Region besprochen wurde. Im kommenden Jahr sollen die lokalen Organisationen (Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter und der Wunstorfer Anbieter Tute) den Rettungsdienst noch wie bisher betreiben, ab dem Jahr 2013 soll er europaweit ausgeschrieben werden.
Die Verlängerung der Verträge für das kommende Jahr berge aber ein „erhebliches rechtliches und finanzielles Risiko“ heißt es in dem Papier, das der HAZ vorliegt. Denn andere Interessenten könnten die Vereinbarungen rechtlich überprüfen lassen. Die Verwaltung berichtet von einem Privatunternehmen, das sich bereits gemeldet und dabei die Ansicht vertreten habe, dass der Rettungsdienst auch für das Jahr 2012 ausgeschrieben werden müsse. Derart kurzfristig könnten diese Aufgaben aber nicht an ein Unternehmen vergeben werden, meint die Verwaltung. Denn die Firmen müssten Rettungswachen anmieten und kurzfristig qualifiziertes Personal einstellen.
Zwischen den Hilfsorganisation wie Arbeiter-Samariter-Bund und Johannitern sowie der Regionsverwaltung und den Krankenkassen gibt es offenbar erhebliche Differenzen über die Bezahlung der Leistungen. Die Krankenkassen streiten sich allein für das Jahr 2010 um eine Summe von 1,1 Millionen Euro mit den Rettungsdiensten. Weil es bisher keine Einigung gibt, muss die Region das Geld vorfinanzieren und – je nach Ausgang des Verfahrens – auch ganz oder teilweise übernehmen.
Zu Beginn der gestrigen Sitzung des Ausschusses hatte die CDU gefordert, das Thema öffentlich zu besprechen. Jürgen Buchholz (SPD) hielt das allerdings für keine gute Idee. „Die Diskussion könnte brisant werden“, sagte er. Anschließend wurde der CDU-Antrag mit der Mehrheit aus SPD und Grünen abgelehnt.
Andreas Burgwitz (CDU) machte im Anschluss an die Sitzung seinem Unmut über die Entscheidung Luft. „Ich verstehe diese Einstellung nicht“, sagte er. Sowohl die Hilfsorganisationen als auch die Öffentlichkeit hätten ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie im Ausschuss diskutiert werde. Das Thema steht auch auf der Tagesordung der Regionsversammlung am kommenden Dienstag.
Mathias Klein
