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Drei neue Blitzer sollen 1,5 Millionen Euro bringen

Mobile Geräte Drei neue Blitzer sollen 1,5 Millionen Euro bringen

Das Ampel-Bündnis hat in Hannover die Anschaffung mobiler Geräte beschlossen, die hauptsächlich in Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten zum Einsatz kommen könnten. Mithilfe der neuen Geräte wollen die Bündnispartner die Stadtkasse aufbessern.

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Mobile Blitzer - hier im Einsatz auf der Zufahrt zum Flughafen - sollen vor Kitas und Schulen aufgestellt werden. 

Quelle: Christian Elsner

Hannover. Mithilfe neuer Blitzer will die Ampel-Koalition die Stadtkasse aufbessern. Das sieht der Etatentwurf von SPD, Grünen und FDP für die Jahre 2017 und 2018 vor. Die Spitzen der drei Fraktionen haben sich darauf geeinigt, drei neue mobile Geräte anzuschaffen. Das soll 350 000 Euro kosten, aber Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro bringen.

Bisher verfügt die Stadt über zwei mobile Tempomessgeräte. Dazu kommen 18 feste Ampel- und zehn feste Tempoblitzer. Darüber hinaus messen drei fest installierte Geräte im Stadtgebiet sowohl Geschwindigkeits- als auch Rotlichtverstöße. Auf diese Weise hat die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr 4,97 Millionen Euro eingenommen.

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Die Stadt will mit drei weiteren Blitzern 1,5 Millionen Euro einnehmen – eine vernünftige Idee?

Eingebracht hatte die SPD den Vorschlag offenbar, um ein Ziel zu erreichen, das vor allem der FDP wichtig war: Den Etatentwurf der Stadtverwaltung nicht weiter auszuweiten. Zur Gegenfinanzierung eigener Vorschläge kamen die Gesprächspartner so auf die Anschaffung neuer Blitzer. Der stimmte schließlich auch die FDP zu, die sich sonst mit der Mehrbelastung von Autofahrern eher zurückhält.

Laut FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke soll sich der Einsatz der neuen Blitzer auf Tempo-30-Zonen in Wohngebieten und vor Schulen und Kindertagesstätten konzentrieren. „Wir haben schon seit einiger Zeit einen gewissen Druck aus den Wohnquartieren und vonseiten der Bezirksräte, weil es vielerorts Klagen über Raser an Stellen gibt, an denen viele Kinder unterwegs sind“, sagt Engelke. Nur unter diesem Aspekt habe er den neuen Blitzern zugestimmt. Er wolle dem Eindruck entgegentreten, es gehe bei der Maßnahme um Abzocke. „Am liebsten wäre es mir, wenn die Leute langsam fahren und wir die geplanten 1,5 Millionen Euro unterschreiten würden.“ Im Moment aber sei eine solche Einnahme realistisch.

Auch über Blitzer hinaus war Verkehrspolitik in den Gesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP ein Thema - die Beschlüsse sind bisher jedoch vage. Letztlich brachten alle die von ihnen bekannten Positionen in dem Papier unter. Die Grünen finden ihre „typische Handschrift“ dadurch wieder, dass der Ausbau des Radverkehrs Erwähnung findet. So soll das städtische Radaktionsprogramm 2018 fortgesetzt werden. Zudem würden Umweltinitiativen auch weiterhin von der Stadt unterstützt, sagte Fraktionschefin Freya Markowis.

Die FDP wiederum setzt nach wie vor auf die Verbesserung des Verkehrsflusses. Dies komme allen Verkehrsteilnehmern zugute - auch Radfahrern, sagte Engelke.

Nicht klar ist bisher, wie das Ampel-Bündnis zu Maßnahmen steht, die notwendig sein werden, um die Luftqualität in Hannover zu verbessern. Das aber wird die Stadt erreichen müssen, um EU-Standards zu erfüllen und mögliche Klagen zu vermeiden. Dazu muss sie ihren sogenannten Luftreinhalteplan entsprechend aktualisieren.

Möglich ist dabei unter anderem die Einführung einer sogenannten blauen Plakette, die gewisse Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt aussperren würde. Ohne blaue Plakette werde es sehr schwierig, einen adäquaten Luftreinhalteplan hinzubekommen, hatte Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette zuletzt gesagt.

Derzeit arbeitet die Dezernentin an einem Entwurf für den Plan. Er soll dem Rat in den kommenden Wochen vorgelegt werden.

Neuer Kämmerer soll im März feststehen

Auf der Suche nach einem neuen Stadtkämmerer ist die Bewerbungsfrist bei der Stadt inzwischen abgelaufen. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) muss den Posten neu besetzen, weil Amtsinhaber Marc Hansmann (SPD), der auch Ordnungsdezernent ist, im April als Vorstand zum kommunalen Versorgungsunternehmen Enercity wechselt. Abgewinkt haben soll nach HAZ-Informationen der SPD-Finanzexperte Ralf Borchers. Auch SPD-Fraktionschefin Christine Kastning – mehrfach ins Gespräch gebracht – wird wohl nicht Nachfolgerin von Hansmann werden. Widerstände aus dem Ampel-Bündnis gibt es offenbar auch gegen Schostoks Büroleiter Frank Herbert, dem Ambitionen auf den Kämmerer-Posten nachgesagt werden. Schostok will den Fraktionschefs nun eine Liste mit den verbliebenen Bewerbern vorlegen. Eine Entscheidung soll es im März geben.

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