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Aus der Stadt Langjährige Ratsleute werden geehrt
Hannover Aus der Stadt Langjährige Ratsleute werden geehrt
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00:16 23.10.2016
Von Andreas Schinkel
Der alte Rat der Stadt tritt zum letzten Mal zusammen. Quelle: Michael Thomas
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Hannover

In der letzten Ratssitzung der ablaufenden Wahlperiode hält Oberbürgermeister Schostok zunächst eine Rückschau auf die vergangenen fünf Jahre. "13 000 Drucksachen hat der Rat bearbeitet, ein immenses Arbeitspensum", sagt Schostok. Er betont, dass der Rat häufig bei schwierigen Fragen im Konsens gehandelt habe, etwa bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Aber bei der Stadtentwicklung gab es auch große Streitthemen", sagt der OB und hebt den Ausbau der D-Linie und die geplante Bebauung des Steintorplatzes hervor. Letzteres werde neu zu bereden sein, kündigt er an.

Der neue Rat, der sich am 3. November konstituiert, sei noch etwas bunter zusammengesetzt, sagt Schostok. Acht Fraktionen werden sich dann versammeln, zuvor waren es nur sechs. "Das oberste Ziel muss das Wohl der Stadt sein - und zwar aller Einwohner", sagt der OB. Ratspolitik müsse für Ausgleich sorgen und dürfe nicht auf dem Rücken Schwächerer polarisieren und popularisieren. Der Appell dürfte an die Adresse rechtsgerichteter, zuweilen populistischer Parteien wie der AfD und der "Hannoveraner" gehen.

Geehrt für ihre langjährige Tätigkeit im Rat wurden folgende Kommunalpolitiker: Michael Dette (Grüne), Wilfried Engelke (FDP), Thomas Hermann (SPD), Christine Kastning (SPD), Michael Klie (SPD), Gudrun Koch (SPD), Helga Nowak (Linke), Jens Seidel (CDU) und Kerstin Seitz (CDU). Drei von ihnen - Dette, Klie und Koch - werden dem neuen Rat nicht mehr angehören.

Insgesamt 26 Ratsmitglieder scheiden aus und gehören dem neuen Rat nicht mehr an. Einige von ihnen haben es sich nicht nehmen lassen, ein paar Abschiedsworte zu sprechen. So kritisiert Linken-Ratsfrau Nowak, dass gute Ideen aus der Opposition meist abgelehnt  wurden, nur um später unter rot-grünem Siegel wieder auf den Tisch gelegt zu werden.

Wilfried Lorenz von der CDU hat zwei Wünsche für den neuen Rat und die Stadtverwaltung. "Hören Sie zu und wägen Sie ab! Gute Ideen gibt es nicht nur bei der Mehrheit, sondern auch bei der Opposition", sagt er. An die Stadtverwaltung appelliert der Bundestagsabgeordnete, sich beim Land für das Abrufen von Fördergeld einzusetzen. 327 Millionen Euro stünden für Niedersachsen noch bereit, das seien etwa 32 Millionen Euro für die Stadt Hannover. SPD-Sozialexpertin Gudrun Koch ist froh, dass alle Flüchtlinge in festen Unterkünften untergebracht werden konnten. "Es macht mehr Spaß in einer wachsenden als in einer schrumpfenden Stadt zu leben", sagt sie.

Grünen-Baupolitiker Dette erinnert an mehrere kontroverse Themen, die letztlich zu einem guten Ende geführt wurden. "Ansiedlungen wie das Impfstoffzentrum von Boehringer in Kirchrode und das Logistikunternehmen Netrada auf dem Messegelände sind umstritten gewesen", sagt Dette. Jetzt haben sich die Gemüter beruhigt. "Piraten"-Vertreter Dirk Hillbrecht meint, dass er in den Jahren seiner Ratsarbeit viel über Politik gelernt habe. Schulpolitiker Klie räumt ein, dass er seiner Familie viel zumuten musste. Die ehrenamtliche Arbeit sei zum Teil sehr aufwändig und zeitraubend gewesen.

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