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Aus der Stadt Werden Hannovers Mieten noch schnell erhöht?
Hannover Aus der Stadt Werden Hannovers Mieten noch schnell erhöht?
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00:17 11.04.2016
Werden die Mieten in begehrten Lagen – hier am Wedekindplatz – vor der Mietpreisbremse noch mal klettern? Foto: Eberstein Quelle: Jan Philipp Eberstein
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Hannover

 „Wir wären schlechte Berater, wenn wir Mitgliedern, die ihre Mieten länger nicht erhöht haben, diesen Hinweis nicht geben würden“, sagt Hannovers Haus- und Grundeigentums­chef Rainer Beckmann. 

Ähnlich hatte sich der Landesvorsitzende von Haus und Grund, Hans Reinhold Horst, geäußert. Niedersachsens Sozialministerin nannte derartige Aufforderungen „unverantwortlich“, Hannovers Mieterbundchef Randolph Fries bezeichnete den Vorstoß als „stillos“.

Das Land will die Mietpreisbremse in zwölf Kommunen einführen, darunter Hannover und Langenhagen. Sie verbietet es, bei Neuvermietungen mehr als 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete zu nehmen, außer wenn Sonderfälle vorliegen. Bisher ist nur der Mietanstieg während eines laufenden Mietverhältnisses begrenzt. Die Preisbremse bei Neuvermietungen ist umstritten. Die Immobilienlobby prangert einen zu starken Eingriff in die Eigentumsverhältnisse an. Haus-und-Grund-Landeschef Horst hält die gesamte Konstruktion für juristisch ungerechtfertigt und spricht von einem „Bremsversagen in Niedersachsen“. Haus und Grund will Klage gegen die Mietpreisbremse einreichen.

"Wer nicht erhöht hat, ist künftig der Angeschmierte"

„Wer jahrelang die Mieten nicht erhöht hat, sei es aus Schusseligkeit oder weil ihm ein vernünftiges Verhältnis zu seinen Mietern wichtig ist, der ist künftig der Angeschmierte“, sagt Beckmann. Er wisse, dass der Hinweis auf nötige Erhöhungen „negative Schlagzeilen bringt - aber so viel Ehrlichkeit sind wir der Öffentlichkeit schuldig“. Es kämen ja noch mehr Belastungen auf Immobilieneigentümer zu. Unter anderem will die Bundesregierung den Zeitraum, aus dem Vergleichsmieten errechnet werden, von vier auf zehn Jahre verlängern. Zudem sollen Modernisierungskosten einem Referentenentwurf künftig nicht mehr mit 11, sondern mit 8 Prozent auf Mieter umgelegt werden dürfen. „Wir Eigentümer fühlen uns vom Gesetzgeber zunehmend eingeengt“, ärgert sich Beckmann. Vermieter gingen verantwortlich mit Miethöhen um, „aber wenn Mieten nicht gelegentlich erhöht werden dürfen, dann können wir auch nicht mehr investieren“.

Hannovers Mieterbundchef Fries will „die Aufregung um die Mietpreisbremse nicht verstehen“. Schließlich erlaube sie, dass für eine Standardwohnung 10 Prozent mehr genommen werde, als der ermittelte ortsübliche Wert betrage. „Herr Beckmann hat doch vor Monaten in der Zeitung gesagt, dass die Hauseigentümer selbst die beste Mietpreisbremse seien. Dann sollen sie sich jetzt nicht über das Gesetz ärgern“, stichelt Fries. Aus dem Sozialministerium kam derweil eine scharfe Rüge für die Ankündigung der Hauseigentümer. „Die Sozialministerin hält einen solchen Aufruf für unverantwortlich“, sagte ein Sprecher: „Es geht ja gerade darum, dass Menschen und Familien mit kleinem Einkommen nicht aus attraktiven Stadtteilen verdrängt werden.“ Für Mieterhöhungen gebe es jetzt schon eine rechtliche Grenze: „Wenn es zu Mieterhöhungen kommt, die ungesetzlich sind, hat jeder Mieter in Niedersachsen die Möglichkeit, sich dagegen rechtlich zur Wehr zu setzen“, sagte der Sprecher.

110 Prozent bleiben weiterhin erlaubt

Die Mietpreisbremse soll in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt den Anstieg der Mietkosten bremsen. Für bestehende Mietverhältnisse gilt ohnehin die Regel, dass die Kaltmiete maximal 20 Prozent in drei Jahren angehoben werden darf. Bei Neuvermietungen aber haben Hauseigentümer bisher freie Hand. Die Mietpreisbremse soll den Anstieg auf 110 Prozent der Vergleichsmiete begrenzen (Neubauten sind nicht betroffen). Niedersachsens Landesregierung will die Regelung nun voraussichtlich im Sommer in zwölf Kommunen einführen. Außer in Hannover und Langenhagen sind es etwa Braunschweig, Oldenburg, Göttingen, Osnabrück und die Inseln. Das Land muss dafür nachweisen, dass Wohnungen knapp sind und die Preise steigen. Kurios: Ausgerechnet für Langenhagen hat der Mietspiegel gerade sinkende Preise amtlich festgestellt. In Hannover aber ist die durchschnittliche Kaltmiete in den letzten fünf Jahren um gut 5 Prozent auf 6,17 Euro gestiegen.

von Conrad von Meding und Heiko Randermann

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