Eigentümerverein soll Millionen zahlen

Eine letzte Frist für eine gütliche Einigung ist ergebnislos verstrichen. Der Einigungsvorschlag sah eine Zahlung von insgesamt gut 4,5 Millionen Euro vor – eine Art Lizenzgebühr für die Nutzung des Namens. Die Summe ist deshalb so hoch, weil der hannoversche Verein unter seinem Namen auch kommerzielle Geschäfte wie Immobilienverwaltung und -vermittlung betreibt. Insgesamt seien seit 2002 fast 46 Millionen Euro umgesetzt worden, heißt es in dem Schriftsatz des Bundesverbands, der der HAZ vorliegt.

Die Nachricht vom verlorenen Namensstreit hatte bei der jüngsten Jahresversammlung des Vereins für Unruhe gesorgt: Mehrere Mitglieder beklagten sich, dass niemand über das riskante Manöver des Vorstands unter Leitung von Rainer Beckmann informiert war. Der hatte 2002 wegen eines Streits mit dem Landesverband um zu hohe Verbandskosten eigenmächtig beschlossen, den Landes- und damit auch den Bundesverband zu verlassen. Weil die Hannoveraner nicht die einzige abtrünnige Ortsgruppe sind, hat der Landesverband inzwischen seine Mitgliedsbeiträge gesenkt – der Verein kehrte trotzdem nicht zurück. Beckmann argumentierte, Hannover habe mit den Austritt eine Million Euro an Mitgliedsbeiträgen gespart. Rücklagen in entsprechender Höhe wurden allerdings nicht gebildet: Beckmanns Angaben zufolge betrug die für den Rechtsstreit reservierte Summe zuletzt 56.000 Euro. Von dem Geld allerdings musste nach dem verlorenen Namensstreit, der bis zum BGH ging, auch ein teurer Wechsel der Vereinssignets vom Briefpapier bis zu Leuchtreklamen finanziert werden. Der Verein heißt nun „Haus- und Grundeigentum Hannover“.

In der Bundesgeschäftsstelle hieß es gestern: „Beckmann spielt mit der Zukunft des Vereins.“ Man prüfe dort auch die persönliche Haftung der hannoverschen Vorstandsmitglieder für den Vorgang.

Beckmann, der jahrelang in der Landespolitik aktiv war, hält das alles für „Drohgebärden“ und sagt: „Der Bundesverband fährt schweres Geschütz auf, um uns in seine Organisation zurückzuholen.“ Sein Vorstand habe sich mit einem Hamburger Markenrechtsexperten für den Rechtsstreit gut gewappnet. Beckmann sagt, dass der hannoversche Verein den umstrittenen Namen Haus & Grund schon vor dem Bundesverband benutzt, aber damals nicht rechtzeitig eingetragen habe. Der BGH allerdings folgte dieser Argumentation nicht. Das höchstrichterliche Urteil ist ausdrücklich nicht anfechtbar. Dagegen läuft zwar eine Nichtzulassungsbeschwerde der Hannoveraner, die aber dürfte eher aufschiebende Funktion haben.

Kommt es zum Urteil gegen die Hannoveraner, dürfte der Hauptleidtragende die Immobiliengesellschaft des Vereins werden. Sie allein soll 3,1 Millionen Euro zahlen. Mit ihren 86 Mitarbeitern verwaltet sie für private Eigentümer rund 10.000 Wohnungen in Hannover und betätigt sich als Maklerin.