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CDU klagt gegen Wahl zum Regionspräsidenten

Einspruch gegen Stichwahl zum Regionspräsidenten Hannover CDU klagt gegen Wahl zum Regionspräsidenten

Wenn es nach der CDU-Fraktion der Regionsversammlung ginge, müssten die Einwohner in Hannover und Umland bald noch einmal an die Urne: Nachdem die Versammlung am Dienstag einen Einspruch gegen die Stichwahl zum Regionspräsidenten Mitte Juni zurückgewiesen hat, ziehen die Christdemokraten nun vor Gericht.

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Die CDU, mit Fraktionschef Bernward Schlossarek in der Mitte, stimmte für den Wahleinspruch – die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen jedoch votierten dagegen.

Quelle: Thomas

Hannover. Ob die Stichwahl zum Regionspräsidenten gültig ist oder nicht, wird von einem Gericht entschieden. Direkt im Anschluss an eine Sondersitzung der Regionsversammlung gestern Nachmittag empfahl die CDU-Fraktion ihrem Regionsvorstand, vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stichwahl zu klagen. Zuvor hatte die Regionsversammlung einen Wahleinspruch der CDU mit den Stimmen der Mehrheit aus SPD und Grünen abgelehnt.

Regionswahlleiter Axel Priebs (SPD) habe die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der sogenannten Wahlmotivationskampagne nicht ausräumen können, sagte Fraktionschef Bernward Schlossarek am Abend. Die Werbeaktionen für eine höhere Wahlbeteiligung hätten in besonders starkem Maße in der Landeshauptstadt stattgefunden, das Umland sei nur stiefmütterlich behandelt worden. Der Verdacht, dass der Wahlleiter in erster Linie die Wähler von SPD-Mann Hauke Jagau an die Urne habe locken wollen, sei nie entkräftet worden, sagte Schlossarek. Die Stichwahl am 15. Juni hatte Regionspräsident Jagau mit einem Vorsprung von rund 4500 Stimmen gegen seinen Herausforderer von der CDU, Axel Brockmann, gewonnen.

Eine endgültige Entscheidung über die Klage gegen die Stichwahl fällt in einer Sitzung des CDU-Regionsvorstandes am 10. Oktober. Es gilt aber als sicher, dass die CDU vor Gericht zieht, zumal der Landesvorstand bereits seine Unterstützung zugesagt hat.

In der gestrigen Debatte um den Wahleinspruch warf der Rechtsanwalt der CDU, Prof. Christian Winterhoff, Wahlleiter Axel Priebs vor, er habe bei seinen Erklärungen über die Wahlwerbekampagne teilweise „Falschinformationen präsentiert“, Informationen unterdrückt und falsche Eindrücke vermittelt.

Priebs, der sichtlich nervös wirkte, gestand ein, dass er sich auf Nachfragen zu den Wahlwerbepostkarten „am Anfang unklar ausgedrückt“ habe. Es seien aber keine Fragen der CDU unbeantwortet geblieben. Die Kampagne habe das Stimmverhältnis der Kandidaten untereinander nicht verändert, betonte er.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Krause warf der CDU vor, eine „Verschwörungstheorie“ aufzustellen. Die Wahlwerbekampagne habe beiden Kandidaten genutzt, sagte Krause.

Unterdessen gibt es einen Streit zwischen der CDU und der Regionsverwaltung um die Kosten für die Rechtsberatung zum Wahleinspruch. Die CDU-Fraktion hat bereits Ende Juni die Erstattung der Anwaltskosten in Höhe von 16 000 Euro beantragt. „Das ist ein ganz normaler Vorgang, dass wir die Kosten für rechtliche Beratung erhalten“, sagt Schlossarek. In der gestrigen Regionsversammlung teilte Regionspräsident Jagau mit, dass der Antrag noch geprüft werde. „Ich kann noch keine abschließende Antwort geben“, sagte Jagau. Schlossarek vermutet, dass die CDU-Fraktion „finanziell ausgehungert“ werden soll. Dadurch solle die Klage gegen die Stichwahl verhindert werden.     

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