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Aus der Stadt Empörung über Nazi-Attacke an IGS Kronsberg
Hannover Aus der Stadt Empörung über Nazi-Attacke an IGS Kronsberg
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15:05 12.03.2010
Betroffen: Die Schüler Sofia und Leutrem von der IGS Kronsberg mit dem abgerissenen Plakat. Quelle: Rainer Surrey
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Nach Angaben der Polizei liefen drei 20 bis 30 Jahre alte Männer in die IGS Kronsberg, verteilten dort die neue Propagandazeitschrift der Neonazi-Szene und rissen ein von Schülern gebasteltes Anti-Rassismus-Plakat von der Wand. Als eine Lehrerin die Gruppe ansprach, verschwanden die Männer samt Begleittross. Die Polizei ermittelt nun wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Nach Angaben von Lehrern und Schülern ereignete sich der Vorfall während der Unterrichtszeit. „Wir haben davon gar nichts mitbekommen“, sagte eine Schülerin.

Bereits an den Vortagen waren an mehreren Schulen Ausgaben der Zeitschrift mit dem Titel „Bock – Das Sprachrohr der Gegenkultur“ verteilt worden. In dem Blatt, dass sich gezielt an Jugendliche wendet, wird das demokratische System verunglimpft und Stimmung gegen die Integration von Ausländern gemacht. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Texte inzwischen geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass sie nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. „Manche Passagen müssen sehr kritisch betrachtet werden, sind aber letztlich strafrechtlich nicht relevant“, sagte Oberstaatsanwältin Irene Silinger. Den Erkenntnissen der Polizei zufolge sind die Hefte bisher an sieben Schulen in Stadt und Umland verteilt worden, darunter die IGS Roderbruch, die KGS Hemmingen und eine Grundschule in Garbsen.

Die überfallartige Attacke in Bemerode hat die Stadt Hannover in Alarmbereitschaft versetzt. „Das ist eine gezielte Provokation gegen bestimmte Schulen“, sagte Oberbürgermeister Stephan Weil gestern. Tatsächlich engagieren sich sechs der Schulen, an denen die Rechtsextremen aktiv wurden, für die von der Stadt unterstützte Kampagne „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. So beteiligt sich die IGS Kronsberg seit vergangenem Sommer an dem Projekt. „Voraussetzung ist, dass die Schüler sich regelmäßig mit dem Thema beschäftigen“, sagte Lehrer Mario Janssen. In den vergangenen Wochen bastelten Schüler auch Plakate zum Thema Integration, von denen eines nun abgerissen wurde.

Die Stadtverwaltung sucht jetzt nach Möglichkeiten, das Verteilen der Zeitschriften auch im Umfeld der Schulen zu verbieten. Innerhalb der Schulen und auf den Pausenhöfen können die Schulleiter ohnehin von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und die Aktionen der Rechtsextremen unterbinden. Hoffnung setzt die Stadt auf die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Dieser wurden Exemplare der extremistischen Zeitschrift gestern zugeschickt – mit der Bitte um schnelle Prüfung. Kommt die Bundesbehörde zu dem Ergebnis, dass die Inhalte gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen, könnte die Stadt die Verbreitung der Zeitschrift auch vor den Schulen verbieten. Fällt das Urteil der Bundesprüfstelle negativ aus, wären der Stadt die Hände gebunden. Auch das Kultusministerium wurde gestern aktiv und verschickte einen Erlass an alle Schulleiter in der Region. Darin werden die Direktoren aufgefordert, umgehend die Polizei und die Landesschulbehörde zu informieren, sobald in oder vor Schulgebäuden rechtsextremistische Zeitungen, Comics oder CDs verteilt werden.

Lothar Schlieckau, Vorsitzender der Rats-Grünen, plädierte gestern dafür, es einfach darauf ankommen zu lassen und die Zeitschrift zu verbieten. „Soll die Gruppe doch klagen, dann kommt sie wenigstens aus der Deckung und zeigt ihr Gesicht.“ Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU, erkennt in dem Überfall auf die IGS Kronsberg eine „neue Qualität“ rechtsextremistischer Umtriebe.

Polizei und Verfassungsschutz gehen davon aus, dass hinter der Verteilaktion die Gruppe „Besseres Hannover“ steht. Nach Einschätzung von Experten des Landespräventionsrats (LPR) sitzen die eigentlichen Initiatoren aber in Celle. „Die dort ansässige Kameradschaft 73 hat die Zeitschrift auf ihrer Internetseite angekündigt“, sagt Szenekenner Gerd Bücker vom LPR. Die Gruppe „Besseres Hannover“ sei ohne Unterstützung wahrscheinlich nicht in der Lage, ein derart professionelles Heft zu produzieren. „Es handelt sich eher um einen losen Zusammenschluss. Da ist mal der eine dabei, mal ein anderer.“ Die Mitglieder der rechtsextremen Kameradschaft 73 seien hingegen regelrechte Organisationsprofis. „Es muss davon ausgegangen werden, dass sie die Produktion der Zeitschrift maßgeblich unterstützt haben.“ In Hannover fiel die Kameradschaft 73 zuletzt auf, als ihr Initiator Dennis Bührig im vergangenen Jahr für den 1. Mai eine Demonstration durch Hannover anmeldete. „So wie es aussieht, wollen die in Hannover Fuß fassen“, sagt Bücker.

Vivien-Marie Drews, Michael Karsch, Andreas Schinkel

Anm. der Red.: Die Kommentarfunktion wurde ausgeschaltet, weil die Diskussion leider entgleist.

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