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Aus der Stadt Empörung über Steuerpläne
Hannover Aus der Stadt Empörung über Steuerpläne
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19:29 07.07.2011
Von Mathias Klein
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„Das ist eine unglaubliche, noch nie dagewesene und völlig unangemessene Einmischung der Aufsichtsbehörde in die kommunale Selbstverwaltung“, heißt es in einer Pressemitteilung, die von Haus- und Grundeigentumschef Chef Rainer Beckmann und Mieterbundchef Randolph Fries gemeinsam unterzeichnet wurde.

Beide reagierten „verärgert“ und „empört“ auf die Einlassungen der zum Innenministerium gehörenden Kommunalaufsicht. „Das Verhalten der Landesbehörde ist unerhört“, sagte Beckmann. Wenn die Ausgaben der Stadt permanent höher seien als die Einnahmen, dann müsse das Land die Stadt zum Sparen ermahnen und im schlimmsten Fall auch zwingen, meinte er. „Es ist nicht verständlich, wenn die Kommunalaufsicht einen so hoch defizitären Haushalt genehmigt, um dann Steuer- und Gebührenerhöhungen anzuregen“, meinte Mieterbund-Geschäftsführer Fries. Es gebe genug Spielraum für Einsparungen. Bevor die Stadt ihren Einwohnern immer mehr Geld abnimmt, müssten zunächst alle Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit untersucht werden, sagte Fries.

Die beiden Vereine bezeichneten den Bescheid der Kommunalaufsicht zum Haushalt als „ganz außergewöhnliche Handlungsanleitung“. Während die Steuereinnahmen sprudelten „erdreistet sich die Landesregierung der Stadt unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer vorzuschlagen“, heißt es.

"Steuererhöhungen sind der falsche Weg, die Finanzen zu konsolidieren"

Wie berichtet, hatte die Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt genehmigt und zugleich empfohlen, entweder die Einnahmen zu erhöhen oder auf der Ausgabenseite zu kürzen. Eine „Beteiligung“ der Bürger an den hohen Kosten für Schwimmbäder, Museen und Bibliotheken dürfte nicht zu vermeiden sein, schrieb die Behörde in ihrem Bericht. Zugleich lobte die Kommunalaufsicht die Überlegungen von Finanzdezernent Marc Hansmann zu einer Erhöhung der Grundsteuer. Dieser hatte durchblicken lassen, dass er einen Anstieg der Grundsteuer um vier bis zehn Euro pro Monat und Haushalt für vertretbar halte.

Kritik kommt auch vom Steuerzahlerbund. „Steuererhöhungen sind definitiv der falsche Weg, die Finanzen der Landeshauptstadt zu konsolidieren“, sagte Haushaltsreferent René Quante vom Steuerzahlerbund. Hannover habe ein Ausgabenproblem, es fehle aber der politische Wille zum Streichen freiwilliger Ausgaben. Ähnlich äußerte sich der Chef der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel. „Die Stadt hat ihre Ausgaben nicht im Griff“, sagte er. Anstatt diese Aufgabe anzugehen, wähle man den einfachsten Weg und denke über Steuererhöhungen nach. Seidel forderte die Rathausspitze auf, noch vor der Wahl das Haushaltskonolidierungskonzept vorzulegen.

Auch die FDP wendet sich strikt gegen Steuererhöhungen. „Hannover leistet sich vieles, was es sich nicht mehr leisten kann“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jens Meyburg. Als Beispiel nannte er das Agenda-21-Büro. Es sei außerdem unredlich, mit der Verkündung von Sparplänen bis nach der Kommunalwahl zu warten.

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