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Hannover. Illustriert ist die Ankündigung mit einem stilisierten Sprengkörper samt brennender Zündschnur. Im Intro des Internetauftritts heißt es: „Hier verlässt Du das System, hier werden Opfer verlangt, hier sammeln wir zum Kampf.“ Die Gruppe „Besseres Hannover“ hatte erst kürzlich ein Video versandt, in dem türkische Imbissbudenbetreiber verunglimpft werden und ein Mann in einem Bärenkostüm den Hitlergruß zeigt.
Bürgermeister Bernd Strauch (SPD), der auch Vorsitzender des städtischen Präventionsrates ist, zeigte sich „extrem verärgert“ über die Aktivitäten der Rechtsextremen. „Sie beschädigen mit ihren Aktionen das Ansehen der Stadt“, sagt der Politiker. Strauch will jetzt einen runden Tisch gegen Neonazis ins Leben rufen. Nach den Vorstellungen des Bürgermeisters sollen dazu nicht nur Gewerkschaften, Kirchen und andere Gruppierungen eingeladen werden, sondern auch Wirtschaftsvertreter. „Es muss uns gelingen, dass wir in Hannover die Aufmerksamkeit permanent auf die Aktivitäten dieser Gruppierung legen, um dann zu reagieren, ähnlich wie wir es in der Vergangenheit bereits hinbekommen haben“, sagt Strauch. Beim nächsten Treffen des Präventionsrates in 14 Tagen will Strauch das Projekt anschieben.
Auch Hannovers CDU-Chef Jens Seidel meint, die Stadtgesellschaft müsse möglichst schnell Gesicht zeigen. „Allerdings finde ich, dass der Impuls dafür vom Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung kommen muss.“ Seidel forderte zudem, der Staatsschutz müsse ermitteln, von wem das Geld für den Druck der neuen Zeitung kommt. „Irgendjemand muss das Blatt schließlich finanzieren“, sagt der Politiker. Patrick Drenske von den Grünen brachte seine Sorge zum Ausdruck, dass die Gruppierung sich in Zukunft radikalisieren könnte. Für diese Befürchtung hat der Verfassungsschutz allerdings bislang keinerlei Anhaltspunkte. „Einige der Mitglieder sind zwar einschlägig vorbestraft, Hinweise darauf, dass sie Größeres planen, haben wir nicht“, sagt eine Sprecherin der Behörde. Nach Einschätzungen des Verfassungsschutzes hat es „Besseres Hannover“ darauf abgesehen, in die Medien zu kommen. „Sie provozieren, um öffentlich von sich reden zu machen. Wir beobachten das besorgt“, erklärt die Behördensprecherin weiter.
Bislang ist noch kein einziges Exemplar des „Anschlags“ verteilt worden. Im Internet allerdings ist das Magazin bereits zu lesen, darin wird unter anderem Stimmung gegen Migranten gemacht und die Erinnerung an die Opfer des Holocaust verunglimpft. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft haben die Texte geprüft und keinerlei Gesetzesverstöße feststellen können. Simone Rafael von der Organisation „Netz gegen Nazis“ beobachtet die Kommunikationsstrategien der Rechtsradikalen seit Langem. „Man kann ihnen heute rechtlich deshalb kaum etwas anhaben, weil sie die Dinge nicht mehr offen aussprechen, sondern sie lediglich andeuten“, sagt sie.
