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Aus der Stadt Weil verspricht Demonstranten Unterstützung
Hannover Aus der Stadt Weil verspricht Demonstranten Unterstützung
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09:17 11.05.2016
Von Michael B. Berger
Demonstranten protestieren gegen den aktuellen EEG-Entwurf. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
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Hannover

Ein breites Bündnis von der IG Metall über das Niedersächsische Landvolk bis hin zum Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hat gestern vor der niedersächsischen Staatskanzlei demonstriert – gegen einen Richtungswechsel in der Energiepolitik. Sie protestierten gegen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien (Windkraft, Biomasse, Solarenergie) ab 2025 stark einzuschränken.

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, links) und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) sichern den Demonstranten ihre Unterstützung zu.

Auf einem Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin wollen die Ministerpräsidenten darüber verhandeln. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte Verständnis für das Anliegen der Demonstranten. „Wir wollen die konsequente Fortsetzung der Energiewende, aber es gibt in der Bundesregierung starke Kräfte, die auf der Bremse stehen.“

Nach einer Berechnung des Wirtschaftsministeriums in Hannover arbeiten in Niedersachsen bereits 55 000 Menschen in der Erneuerbare-Energien-Branche, davon rund 32 000 Beschäftigte in der Windenergiebranche. 371 000 Menschen sind mit der Herstellung und Nutzung von Anlagen der erneuerbaren Energie betraut (Forschung inbegriffen).

Streit um Windräder

In mehreren Regionsstädten protestieren derzeit Bürger gegen geplante Windräder, ihre Höhe oder Platzierung. Diese sind im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) der Region festgeschrieben, gegen das sich vielerorts der Unmut richtet. Eine Auswahl: 

In Gehrden will die Region die bestehenden Windräder zwischen Leveste und Eckerde durch größere und damit leistungsfähigere ersetzen. Die Stadt will die Höhe auf 100 Meter begrenzen, einer örtlichen Bürgerinitiative reicht das noch nicht aus. 

In Wennigsen haben 650 Bürger in dieser Woche per Unterschriftenliste gegen den Bau weiterer Windräder protestiert. Das Papier soll Regions-Umweltdezernent Axel Priebs übergeben werden. 

In Burgdorf spricht sich die Ratspolitik dagegen aus, dass dort Windräder im Abstand von nur 800 Metern zur Wohnbebauung errichtet werden sollen. Dafür werden andere Flächen nicht genutzt, weil diese Gebiete als Vorrangflächen für den Hochwasserschutz dienen. 

In Pattensen, Hemmingen und Springe wehren sich Politik und Bürger gegen den Bau eines 400 Hektar großen Vorranggebiets für Windkraft. 

In der Wedemark versucht eine Bürgerinitiative, den Bau von Windrädern bei Brelingen zu verhindern.

Für viele Bauern ist die Produktion von Strom aus Biogasanlagen bislang noch eine verlässliche Geldquelle, weshalb sich auch das Landvolk im Bündnis für die erneuerbaren Energien engagiert. Ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, über den jetzt verhandelt wird, will starre Obergrenzen für den Ausbau dieser Energien festsetzen – auf 45 Prozent bis 2025. „Heute sind wir bereits bei 33 Prozent, da ist ein schnelles Ende vorauszusehen“, erläutert Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbandes der erneuerbaren Energien der HAZ.

Brickwedde ärgert, dass der Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium überhaupt keine Aussage zur Zukunft der Bioenergie gemacht habe, weshalb das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Mitzeichnung versagt habe. Dabei garantiere die Bioenergie im Gegensatz zur Erzeugung von Strom aus Wind- oder Solarkraft eine stabile Stromproduktion. „Wir brauchen bald Investitionen in die bestehenden Anlagen, wenn sich da nichts ändert, wird die Biogaserzeugung in 25 Jahren tot sein“, prophezeit Brickwedde.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies setzt auf eine kluge Verbindung von Off- und Onshore-Technik in der Windkraft: „Die Branche braucht ambitionierte und zugleich verlässliche Ausbauziele der Politik, um ihrerseits planen zu können.“ Einen Kontrapunkt in der Debatte setzt der frühere Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Er hält einen forcierten Ausbau der Windenergie für den falschen Weg, zumal der die Stromkunden teuer zu stehen käme. „Wir produzieren immer mehr erneuerbaren Strom im Norden, für den es oft keine Abnehmer gibt, weil leistungsfähige Leitungen in den Süden fehlen.“ Das Bündnis vor der Staatskanzlei werbe für einen „völlig falschen Weg“, findet Bode.

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