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Die 152 Abgeordneten im Landtag in Hannover mussten am heutigen Dienstag in einem mehrstufigen Verfahren entscheiden, ob das 1962 eröffnete Plenarsaalgebäude nur saniert wird oder umgebaut werden soll. Als dritte Alternative standen Abriss und Neubau zur Wahl. Bei der Abstimmung war der Fraktionszwang aufgehoben, deswegen galt das Ergebnis als völlig offen.
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Marina Kormbakis Live-Ticker aus dem Landtag:
10.15 Uhr
Landtagspräsident Hermann Dinkla eröffnet die Sitzung.
10.56 Uhr
Dinkla ruft Tagungspunkt 3 auf: Neukonzeption des Plenarsaals. Eine "gewiss nicht alltägliche Debatte".
11.07 Uhr
David McAllister, Vorsitzender der CDU-Fraktion: "Es gibt unbedingt Bedarf an baulichen Sanierungsmaßnahmen. Die CDU wird in diesem Punkt geschlossen mit Ja stimmen (...) Unabhängig davon, ob man für den Abriss oder den Umbau ist: Demokratie und Parlamentarismus kosten Geld. Andere Staatsformen kosten aber mehr und haben viel Leid gebracht (...) Wir müssen uns entscheiden: Ist uns unsere repräsentative parlamentarische Demokratie in Niedersachsen etwas wert? Und wenn ja, wie viel? (...) Wir erwarten nachdrücklich, dass der Kostenrahmen für diesen Bau deutlich unterschritten wird. Die große Mehrheit der CDU ist für die Fortsetzung des Realisierungswettbewerbs." McAllister begrüßt es, dass sich Stephan Weil für Yis Entwurf ausgesprochen hat.
11.18 Uhr
Wolfgang Jüttner, SPD-Fraktionsvorsitzender: "Die SPD wird geschlossen für die Fortsetzung des Wettbewerbs stimmen. Es ist richtig: Jede Schule gehört saniert, jede Straße repariert, jede soziale Notlage gemindert. Aber auch beim Landtag gibt es dringenden Handlungsbedarf." Jüttner hält Yis Entwurf für respekt- und gesichtslos und nicht vereinbar mit Denkmalschutzerwägungen. Er plädiert für den zweitplatzierten Entwurf und sagt außerdem: Die Entscheidung müsse gelten - unabhängig davon, ob sie mit einfacher oder absoluter Mehrheit gefällt werde.
11.26 Uhr
Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender, wünscht sich, dass auch in haushaltspolitischen Fragen das Interesse so groß wäre wie bei der Frage um einen Abriss des Parlaments.
11.33 Uhr
Ein bisschen Lyrik: Christa Reichwaldt (Linke) zitiert Goethes Zauberlehrling.
11.40 Uhr
Ursula Helmhold, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen: "Was uns gut ansteht, ist neben Bescheidenheit auch Sensibilität. Behutsamer Umgang mit und Respekt vor dem historischen Erbe, den Wünschen der Bevölkerung, den Steuermitteln und Oesterlens Baudenkmal." Helmhold plädiert für Variante 3b: Weiterbauen im Sinne Oesterlens - ein von den Grünen eingebrachter Vorschlag.
11.48 Uhr
Hans-Werner Schwarz (FDP): "Neben der Raucherdebatte wurde wohl keine Debatte so intensiv geführt wie die um die Neukonzeption des Landtags. Der Unterschied: Die emotionale Debatte beschränkt sich jetzt auf die Region Hannover und trifft nicht das ganze Land.
Ein Umbau im Bestand ist immer risikoreich und könnte zu einem Millionengrab werden (...) Der Oesterlen-Bau wird architektonisch nicht in Erinnerung bleiben." Schwarz will auf jeden Fall für Yis Entwurf stimmen.
11.52 Uhr
Und noch mal Goethe, diesmal von Silke Lesemann (SPD): "Man sieht nur, was man weiß." Weiter sagt sie: "Lassen Sie die Abrissbirne aus dem Spiel."
12.15 Uhr
Dieter Möhrmann (SPD) ist für mehr Mut - und für den Siegerentwurf: "Demokraten bauen keine Paläste, aber angemessene Gebäude."
12.20 Uhr
Landtagspräsident Dinkla stellt fest: "Eine angemessene Gesprächsatmosphäre zu einem schwierigen Thema."
12.28 Uhr
Manfred Sohn (Linke) wirft CDU und SPD falsche Prioritätensetzung vor und spricht sich gegen "Palazzo Protzo" und "Palazzo Schlitzo" aus. Einwurf von Rolf Meyer (SPD) dazu: "Ihr Blanker Populismus kotzt mich an!"
12.44 Uhr
Björn Thümler (CDU): "Machen wir uns nichts vor: Beide Entwürfe laufen faktisch auf Neubauten hinaus. Auch der Gebhard-Entwurf ist aufgrund der Entkernung keine Bestandsbaumaßnahme."
12.49 Uhr
Gabriele Andretta (SPD): "Spiegeln Glasfassaden Transparenz nicht lediglich vor?"
12.55 Uhr
Filiz Polat (Grüne): "Gebäude sind dazu da, Geschichten zu erzählen."
13.11 Uhr
Stefan Wenzel (Grüne): "Wir leben in einer Gesellschaft, in der man einen Fernseher wegwirft, wenn er kaputt ist - in einer Wegwerfgesellachaft. Aber heute haben wir es nicht mit einem Fernseher, sondern mit einem historischen Gebäude zu tun!"
13.17 Uhr
Mc Allister (CDU) zu Wenzel: "Der von Ihnen favorisierte zweitplatzierte Entwurf ist nicht günstiger als der erstplatzierte. Das staatliche
Baumanagement hat beide Entwürfe auf 39 Mio Euro beziffert."
13.28 Uhr
Streit, worüber überhaupt abgestimmt wird. Lutz Stratmann (CDU, als Minister für Denkmalschutz zuständig) sagt zu Enno Hagenah (Grüne), der dem Landtag zuvor vorgeworfen hatte, gegen sein Gesetz zu verstoßen: "Wir stimmen doch über beide Entwürfe ab." Nein, sagt Jüttner. Jüttner spricht von Falschinfirmationen des zuständigen Ministers - eine Sauerei sei das. Der Präsident lässt diesen Begriff registrieren.
Marina Kormbaki berichtet für die HAZ auch auf Twitter:
13.31 Uhr
Die erste Abstimmungsrunde beginnt: Besteht überhaupt ein Sanierungsbedarf? Alle Abgeordneten werden nacheinander aufgerufen und müssen Ja oder Nein sagen.
13.39 Uhr
Das Ergebnis der ersten Abstimmungsrunde steht fest: Mit 115 zu 37 Stimmen ist die große Mehrheit des Parlaments für die Fortsetzung des Realisierungswettbewerbs.
13.43 Uhr
Die zweite Abstimmungsrunde beginnt: Auf Zuruf stimmen die Abgeordneten für a, b oder mit Nein, also für Yis Entwurf, den zweitplatzierten Entwurf oder mit dem Nein für den Kompromissvorschlag der Grünen.
13.49 Uhr
Ministerpräsident Christian Wulff enthält sich. Einige Buhrufe.
13.54 Uhr
Das Abstimmungsergebnis steht fest: Von den 152 Stimmen entfallen 91 auf Lösung a, 39 auf b, es gibt außerdem 12 Nein-Stimmen sowie 10 Enthaltungen. Damit wünscht sich die absolute Mehrheit des Landtags einen Neubau des Plenarsaals nach den Plänen von Yi.
14.09 Uhr
Der Plenarsaal ist leer. Der Tagesordnungspunkt "Neukonzeption des Plenarbereichs" ist abgehakt.Die Abgeordneten machen Mittagspause.
ENDE
Kommentare
Landtags-Demo ich – 16.03.10
Ich würde mich jeden Tag, von morgens bis abends an einer Demo beteiligen, oder den Landtag einfach besetzen!!!Mit einer verschärften Bannmeile (sofort ab in den Knast) würde es für die Stadt bzw. das Land sehr teuer werden, wenn alle Hannoveraner sich daran beteiligen. So viel Gefängnisse haben wir ja nicht u. verköstigt werden müßte wir ja auch!!
Landtag Oscar – 16.03.10
Kommentar wurde von HAZ.de gelöscht. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen unter www.haz.de/Nutzungsbedingungen.Der verlogene Designtempel Bürger – 16.03.10
In der Baukunst gibt es keine verächtlichere Verletzung der Wahrheit, nämlich eine unwürdige Vorspiegelung falscher Tatsachen- so wie es der Entwurf von Yi tut. Noch verwerflicher ist aber, dass wir heute den Verschuldungsstaat haben, der auf Kosten der Zukunft lebt. Die Vertrauenskrise wird mit der heutigen Entscheidung noch wachsen, mit weitreichenden Konsequenzen für das geordnete Zusammenleben. Die Politik sollte wissen, was sie heute im öffentlichen Bewusstsein angerichtet hat.Landtagsneubau Klaus Borchers – 16.03.10
Nach der heutigen Entscheidung des nds. Landtages zum Abriss und Neubau des Plenarsaales werde ich meine Mitgliedschaft in der CDU kündigen. An einer Wahl zum nds. Landtag werde ich mich nie wieder beteiligen!Landtagsneubau Dr.-Ing. Hans-Dieter Raschke – 16.03.10
zu dem nun gefassten Beschluss schrieb ich an herrn Dinkla:Ach Herr Dinkla,
sie haben es geschafft! Das Land - die Stadt - um ein Allerweltsgebäude reicher, die Bürger um wahrscheinlich 80 - 100 Mio € ärmer!
Wer in diesem Land auch nur ein Fünkchen Demokratieverständnis besitzt fragt sich, wie es darum in den Köpfen ihrer sogenannten "Volksvertretung" bestellt sein mag.
Nein, die Frage stellt sich garnicht. Das Parlament, allen voran Sie, der Präsident, haben mit diesem unglaublichen Beschluss bewiesen, dass es - Sie - sich selbst genug sind. Demokratie brauchen vielleicht Afganistan und der Kongo aber doch nicht wir!
Das Land, das Geld, die Macht, alles eine Beute in verblendeter Selbstsucht umhertaumelnder "Abgeordneter".
Transparenz wollen Sie mit einem Glaskasten herstellen - welch ein Hohn nach dem jetzigen Verfahrensablauf! "Die Menschen da draußen" (Zitat Frau Merkel) sind diesen Parlamentariern zur Wahl - zum Erwerb der Pfründe - willkommen; danach sind sie lästig, man muss sie sich mit Bannmeilen vom Halse halten!
Nach der Bürgerresolution vom 25. Februar warten wir noch immer auf eine Stellungnahme der Verantwortlichen dieses Parlamentes, besonders auf die Ihre!
Nun brauchen wir sie nicht mehr, Ersatz kam heute!
Seien Sie sicher, Herr Dinkla, Sie werden keine Freude an diesem Treiben haben; der Sekt, den Sie vielleicht heute abend auf "Ihren Erfolg" trinken werden oder schon getrunken haben, wird sich in pure Säure verwandeln!
Vielleicht fällt Ihnen zu diesen Schreiben eine konstruktive, persönliche Antwort ein, ich würde mich zumindest darüber freuen!
Es verabschiedet sich ein entsetzter Bürger dieses Landes
(Dr.-Ing. Hans-Dieter Raschke)
Anlage: Brandbrief vom 15.03. an Herrn Dütemeyer sowie an die Fraktionen des Nds. Lt.
Landtag ghp – 16.03.10
152 Abgeordnete - d.h. mindestens 52 zu viel für ein Ländchen unserer Grösse. Und diese semiprofessionellen voll bezahlten Gelegenheitsarbeiter brauchen so viel Raum um über die wenigen Dinge zu entscheiden, die ein total überschuldeter Haushalt noch zulässt? Eine Partei hat heute mal wieder gewonnen - die der Nichtwähler. Ich bin ihr heute beigetreten.Haushalt 2011 Bürger – 16.03.10
Wenn mir in Zukunft noch einer von diesen eitlen Politikern sagt, wir Bürger sollen den „Gürtel enger schnallen“, trete ich ihn in den Ar…!Landtag hpd – 16.03.10
Da wird Geld zum Fenster heraus geworfen und viele Mitbürger rechnen mit dem Euro jeden Monat.Ich hoffe die nächste Wahl hier in Hannover wird entsprechend ausfallen. Auch der Bürgermeister von Wietze mit seinem Geflügelschlachthof sollte die Quittung bei der Wahl erhalten. HPDNeuer Landag, ganz ungeniert ursblank – 16.03.10
Wer organisiert die Demo?Ich komme auf jeden Fall!
Abstimmungsprozedere H.Limburg – 16.03.10
Hallo,schöne Idee diese Form der Berichterstattung. Aber der Eintrag von 13:43 zu den Abstimmungsvarianten ist definitiv falsch! Es gab folgende Varianten: a) für den Yi-Entwurf, b)für den Kompromissvorschlag der GRÜNEN (Mix aus Gephardt und Koch/Banse), Enthaltung und Nein gegen alles.
Aber selbst Neu-MdL Stratmann hat das nicht verstanden, obwohl es übersichtlich im Antrag steht.
Gruß
H. Limburg
Landtag Martin Redlin – 16.03.10
Wenn auf so herrschaftliche Weise Volkesstimme so interpretiert und ausgeführt wird, dann bekommt die Demokratie ein neues Gesicht und zwar ein ziemlich häßliches. Dieser unsensible Umgang mit öffentlichen Geldern und diese Ignoranz gegenüber dem Volk machen mich sehr traurig.Kein wunder das die Wahlbeteiligungen weiter sinken werden.
Ein trauriger Tag für Hannover und die Demokratie!
50 Mio für nichts MacTea – 16.03.10
... da fehlt in unserem Lnad das Geld, um unseren Kindern wenigstens halbweg vernünftige Schulen bieten zu können (die HAZ berichtete über die Missstände in Hannoverschen Schulen) und statt die Mittel in unsere Zukunft (unsere Kinder!) zu investieren, wird ein absolut gesichtsloser Neubau beschlossen, der die Geschichte hannovers und den Denkmalschutz mit Füßen tritt.Ich fühle mich heute von unseren Politikern nicht gut vertreten, bestenfalls vera ...
Sieger 2002 mcfer – 16.03.10
Spielt der siegreiche Wettbewerbsbeitrag von 2002, der in der hannoverschen Bevölkerung als der sinnvollste Entwurf angesehen wird, in der Debatte überhaupt keine Rolle?Landtagsdbatte von heiute Ottokar – 16.03.10
gern wüßte ich etwas über den 'cleveren'Landtagsabgeordneten, der in der Debatte den äußerst weisen Ausspruch getätigt hat: ... demokretie kostet nun halt mal Geld ... (= schon starker Tobak!!)Nein,... Inka Burow / HAZ.de – 16.03.10
...das ist natürlich nicht so gewollt. Wir hatten gerade ein kleines technisches Problem, sodass die Aktualisierung der Seite nicht 100%ig geklappt hat. Es sollte jetzt behoben sein. Vielen Dank für den Hinweis!Live aus dem Landtag Bornum – 16.03.10
Schöne Idee.Eine Frage hätte ich dann doch noch.Die letzte Meldung ist eine Stunde alt.Ist das so gewollt?