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So will Hannover 2017 und 2018 investieren

Doppel-Haushalt So will Hannover 2017 und 2018 investieren

Hannovers Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen erreichen Rekordhöhe – dennoch rutscht der städtische Haushalt in den kommenden Jahren ins Minus. Erstmals haben Oberbürgermeister Stefan Schostok und Kämmerer Marc Hansmann einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und für 2018 vorgelegt.

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Im Rathaus wird der Haushaltsentwurf für Hannover vorgelegt - dieses Mal gleich für zwei Jahre.

Quelle: Frank Wilde

Hannover. Hannovers Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen erreichen Rekordhöhe – dennoch rutscht der städtische Haushalt in den kommenden Jahren ins Minus. Für 2017 und 2018 haben Oberbürgermeister Stefan Schostok und Kämmerer Marc Hansmann (beide SPD) erstmals einen doppelten Haushaltsentwurf vorgelegt. Für beide Jahre rechnet die Stadtspitze mit einem Defizit von jeweils rund 40 Millionen Euro. Dabei erreichen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer schon in diesem Jahr die voraussichtliche Rekordhöhe von mehr als 600 Millionen Euro, Tendenz in den nächsten Jahren steigend. Gleiches gilt für die Erträge aus der Einkommenssteuer.

Erstmals haben Oberbürgermeister Stefan Schostok und Kämmerer Marc Hansmann einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und für 2018 im Rat vorgelegt.

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Hannovers Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen erreichen Rekordhöhe – dennoch rutscht der städtische Haushalt in den kommenden Jahren ins Minus. Für 2017 und 2018 haben Oberbürgermeister Stefan Schostok und Kämmerer Marc Hansmann (beide SPD) erstmals einen doppelten Haushaltsentwurf vorgelegt. Für beide Jahre rechnet die Stadtspitze mit einem Defizit von jeweils rund 40 Millionen Euro. Dabei erreichen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer schon in diesem Jahr die voraussichtliche Rekordhöhe von mehr als 600 Millionen Euro,Tendenz in den nächsten Jahren steigend. Gleiches gilt für die Erträge aus der Einkommenssteuer.

„Wir müssen notwendige Investitionen in die wachsende Stadt finanzieren“, sagt Schostok. Im vergangenen Jahr habe man mehr als 5000 Neugeburten registriert, Zuwanderer aus ganz Europa ziehe es nach Hannover. Zugleich rechnen OB und Kämmerer damit, dass die Stadt immer weniger Flüchtlinge unterbringen muss. Derzeit sind es 4500, die in städtischen Einrichtungen wohnen, für das kommende Jahr kalkuliert die Stadt mit 1000 weniger. 2018 soll die Zahl auf 2500 sinken. Unterm Strich aber wächst Hannovers Bevölkerung rapide.

Verengung des Cityrings taucht im Haushaltsplan auf

Wachsende Einwohnerzahlen, mehr Kitas und die Betreuung von Asylsuchenden blähen den Verwaltungsapparat auf. Mehr als 290 zusätzliche Stellen schafft die Stadt im kommenden Jahr, 2018 kommen noch einmal 19 Stellen dazu. Insgesamt 124 neue Verwaltungsposten gehen auf erhöhte „Fallzahlen“ zurück. Das bedeutet, dass die Ämter für eine wachsende Bevölkerung immer mehr Angelegenheiten erledigen müssen – vom Bußgeldbescheid bis zum neuen Pass. Zugleich strebt die Stadt an, den Stellenplan künftig einzufrieren. „Wo es nötig ist, stellen wir zusätzlich ein, und wo es möglich ist, bauen wir in gleicher Höhe Stellen ab“, sagt Hansmann.

Über den Doppelhaushalt werden die Ratsfraktionen in den kommenden Monaten diskutieren. Das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP hat signalisiert, dem Entwurf grundsätzlich zuzustimmen. Dennoch dürften die Parteien zusätzliche Wünsche äußern. Ein wesentlicher Streitpunkt ist zumindest vorerst vom Tisch: Die Verengung des Cityrings um eine Fahrspur taucht im Haushaltsplan nicht mehr auf. Im Frühjahr wird der Rat den Haushalt verabschieden.

„Unsere Bildungsinfrastruktur platzt aus allen Nähten“, sagt Kämmerer Hansmann. Daher müsse künftig noch mehr Geld in Kitas, Krippen und Schulen gesteckt werden. Die Stadt schnürt ein zusätzliches Investitionspaket von 520 Millionen Euro, verteilt über zehn Jahre. Im kommenden Jahr sollen erste Vorhaben aus diesem Paket finanziert werden, etwa der Bau der Sophienschule.

Trotz sinkender Flüchtlingszahlen gibt die Stadt auch im nächsten Jahr viel Geld für die Unterbringung und Betreuung Asylsuchender aus. 54 Millionen Euro beträgt der Aufwand, den die Stadt selbst schultern muss – zusätzlich gibt es Zuschüsse vom Land. 2018 sinken die Kosten auf 48 Millionen Euro. „Ohne die Flüchtlingsausgaben würden wir einen ausgeglichenen Haushalt in den beiden Jahren schaffen“, sagt Hansmann. Die Erstattung des Landes von 10  000 Euro pro Flüchtling reiche in einer Stadt wie Hannover nicht aus. „Wenn wir Gebäude für die Unterbringung anmieten, sind die Preise deutlich höher als im Umland.“

Möglicherweise muss die Stadt weitere Stellen aufstocken. Grund ist ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfamilienministerium, der die Unterhaltszahlungen für Alleinerziehende neu regelt. Das könnte 40 neue Stellen und Mehrkosten von 2 Millionen Euro bedeuten.     

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