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Rat beschließt Stadtentwicklungskonzept

Hannover 2030 Rat beschließt Stadtentwicklungskonzept

Der Rat hat mit rot-grüner Mehrheit und gegen die Oppositionsparteien die Ergebnisse des Stadtentwicklungsdialogs Hannover 2030 beschlossen. Der Entscheidung ist eine erregte Debatte vorausgegangen, in der bereits wahlkämpferische Töne angeschlagen wurden.

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Der Rat debattiert über Hannover 2030.

Quelle: Michael Thomas

Hannover. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wirbt zu Beginn der Debatte noch einmal für den von ihm initiierten Dialog. 17 000 Bürger hätten sich in mehr als 200 Veranstaltungen an dem Dialog über die Zukunft der Stadt beteiligt, sagt Schostok. 1400 Vorschläge aus dem Kreis der Bürger seien gesammelt worden und in das Konzept eingeflossen. "Es gibt drei Referenzprojekte aus dem Dialog: Das Kleingartenkonzept, unsere Wohnungsbauoffensive und das Investitionsprogramm", zählt der OB auf. Das Budget von 1,2 Millionen Euro für die Organisation des Dialogs habe man nicht überschritten.

Die letzten Ratssitzung im Neuen Rathaus vor der Sommerpause.

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Heftige Kritik kommt aus den Reihen der Opposition. "Das Konzept ist verfasst in einer Sozialarbeiter-Sprache", sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Er wundere sich, dass nach dem Stadtbaukonzept City 2020 ein weiteres Programm aufgelegt werde. Das sei überflüssig. Die FDP lässt kein gutes Haar an Hannover 2030. "Unangenehme Themen wurden ausgeklammert", sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Der Dialog habe zudem zu viel Geld gekostet. Die Linke wünscht sich keinen Beschluss über die Ergebnisse, vielmehr müsse die Bürgerbeteiligung weitergehen.

Rückendeckung bekommt Schostok erwartungsgemäß aus den Reihen von SPD und Grünen. "Wir haben uns das Beteiligungsprojekt gewünscht und bekommen. Das ist sehr erfreulich", sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Die Grünen sprechen von "innovativen Konzepten", die bei der Bürgerbeteiligung ausprobiert wurden. "So muss es weitergehen", sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis.

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