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„House of Cards“ in ganz, ganz klein

Erstwähler zur Kommunalwahl „House of Cards“ in ganz, ganz klein

Was machen die da eigentlich? Vor der Kommunalwahl am 11.September sind wir mit zwei Erstwählern in den Bezirksrat gegangen. Einblicke ins echte Leben bei einer Debatte im Neuen Rathaus.

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„Ich bin positiv überrascht“: Regina Djarkov und Lennart Kokott (beide 17) vor und während der Debatte im Neuen Rathaus.

Quelle: Philipp von Ditfurth

Hannover. Der ältere Herr mit schütterem Haar und Weste will es genau wissen. „Die Kleefelder Straße eignet sich nicht als Fahrradstraße, denn sie misst nur zwischen 3,10 Meter und 3,30 Meter, sie sollte aber eine Breite von 3,50 Meter haben“, sagt er und schaut erwartungsvoll in die Runde des Bezirksrats. Es ist kurz vor 19 Uhr, eine Zeit, zu der die meisten Arbeitnehmer in Hannover den Feierabend einläuten. Im düsteren Hodlersaal des Rathauses sitzen 19 ehrenamtliche Kommunalpolitiker mit konzentrierter Miene und lauschen dem Vortrag zu Fahrbahnbreiten. Alltag im Bezirksrat. Für die beiden 17-Jährigen auf den hinteren Zuschauerbänken ist es der erste Kontakt mit der kommunalpolitischen Basis. Die beiden Jugendlichen, Regina Djakov und Lennart Kokott, gehen am 11. September das erste Mal zur Wahl und entscheiden mit ihrer Stimme, wie sich Bezirksrat, Rat und Regionsversammlung zusammensetzen.

„Ein bisschen putzig ist das schon hier“, sagt Lennart und schiebt sich die modische Hornbrille zurecht. Nie hätte er es für möglich gehalten, mit welcher Liebe zum Detail sich Bürger mit einer Fahrradstraße beschäftigen können. „Aber letztlich ist das eine gute Sache“, meint Regina. Wenn die Menschen Probleme haben, gehen sie in den Bezirksrat und finden ein offenes Ohr. „Ich habe mir das Gremium ganz anders vorgestellt, viel abgehobener, aber jetzt bin ich positiv überrascht“, sagt sie. Lennart nickt.

Einwohnerfragestunde zu Beginn

Die Einwohnerfragestunde zu Beginn jeder Sitzung ist oft eine Bühne für Stammgäste, die ihre immer gleichen Anliegen vorbringen. Das ist heute anders. Mehrere Anwohner des Weißekreuzplatzes melden sich zu Wort, beschweren sich über Trinkergruppen, die herumbrüllen und den Kindern im Viertel Angst einjagen. Die Feierabendpolitiker reagieren sofort, anfangs mit nüchternen Kommentaren und immer schön der Reihe nach, später muss Bezirksbürgermeister Michael Sandow (SPD) zum Glöckchen greifen. Die Frage steht im Raum, ob ein Kinderspielplatz dem Areal gut tun würde, oder ob dann die Trinker von Familien verdrängt werden. „Ach die armen Trinker, ich sage lieber: die armen Familien“, meint CDU-Bezirksratsfrau Joanna Konopinska. Gemurmel erhebt sich, das Glöckchen klingelt.

Die beiden Erstwähler verfolgen die Debatte gebannt. „Schade, dass alle so durcheinander reden“, sagt Regina. Aber die Diskussion sei deutlich spannender als das, was vorhin über diese D-Linie erzählt wurde, sagt sie und meint Bezirksrats-Dauergast Jens Pielawa, der einmal mehr die Stadtverwaltung geißelt. Regina kennt die Probleme, die immer dort entstehen, wo sich die Zecherszene festsetzt. „In Davenstedt versammeln sich Trinker regelmäßig nahe einer Kita“, erzählt sie. Das sei nicht schön für die Kinder.

„Es gibt zwar eine Wahltradition in meiner Familie, aber ich entscheide selbst“

Regina Djarkow besucht derzeit die Alice-Salomon-Schule und lässt sich zur Sozialassistentin ausbilden. Ihre Eltern stammen aus Russland. „Mit Politik haben die nichts am Hut“, sagt sie. Bei ihr sei das ganz anders. „Ich will mich informieren, bevor ich mein Kreuzchen mache.“ Im Internet schaue sie sich die Wahlprogramme der Parteien genau an. Auch Lennart Kokott vergleicht die verschiedenen Wahlversprechen und macht sich dann ein Bild. „Es gibt zwar eine Wahltradition in meiner Familie, aber ich entscheide selbst“, sagt er. Lennart hat in diesem Jahr sein Abitur am Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasium bestanden. Derzeit leistet er seinen Bundesfreiwilligendienst beim Verein „Politik zum Anfassen“. Der Verein hat sich vorgenommen, Jugendliche für Kommunalpolitik zu begeistern, etwa durch das Rollenspiel „Pimp Your Town“.

Nach der leidenschaftlichen Debatte um die Trinkerszene kühlt sich die Atmosphäre im Hodlersaal ab. Der Bezirksrat wendet sich seinen gewohnten Themen zu: Spenden an Vereine und Baupläne der Verwaltung. Die Stadt schlägt vor, eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer neben der Überführung am Clevertor zu bauen. Das Thema hat die ehrenamtlichen Politiker schon länger beschäftigt, alle heben müde die Hände. Eineinhalb Stunden liegen hinter ihnen, und sie sind erst bei Punkt 3 der Tagesordnung angelangt. Sechs Themen liegen noch vor ihnen, nicht umsonst hat das Gremium den Spitznamen „Bezirksrat Mitternacht“. Auch die beiden Erstwähler können ein Gähnen nicht unterdrücken.

Möglichkeiten des Bezirksrates

Munter werden alle, als es um die Bebauung des Steintorplatzes geht. Ein Wahlkampfthema. Die bekannten Argumente werden ausgetauscht, am Ende beweist die SPD Sinn für Dialektik. Sie stimmt für Änderungen am Bebauungsplan, enthält sich aber, als es um das Bauvorhaben selbst geht. Motto: Wir sind gegen die Bauten, aber wenn sie doch entstehen, dann mit Veränderungen. So etwas ist nur im Bezirksrat möglich, weil das Gremium bei wichtigen Vorhaben nichts entscheiden darf.

„Das habe ich nicht richtig verstanden“, sagt Regina später über den Beschluss zum Steintorplatz. Auch Lennart kratzt sich am Kopf und räumt ein, dass ihm das Votum des Gremiums unklar geblieben sei. „Da hat sich die SPD versucht zu profilieren“, meint er. Die Taktiererei erinnere ihn an die Politik-Serie ,House of Cards’, „nur in ganz, ganz klein“.

Dennoch dürfen sich die Kommunalpolitiker beglückwünschen. Sie haben bei den beiden jungen Wählern Interesse geweckt. „Ich werde mir jetzt eine Sitzung des Bezirksrats in meinem Viertel in Bothfeld anschauen“, sagt Lennart. Dort werde dann hoffentlich über Probleme gesprochen, die ihm bekannt seien. Auch Regina ist angetan. Sie sagt: „Schade, dass so wenig junge Leute in die Sitzung kommen und zuhören.“

Wer darf wählen?

Am 11. September dürfen Jugendliche zur Wahl gehen, wenn sie am Wahltag 16 Jahre alt sind. Zudem müssen sie Deutsche sein oder einem Mitgliedsstaat der EU angehören. So schreibt es das Gesetz in Niedersachsen vor. Zudem müssen sie mindestens drei Monate im jeweiligen Wahlgebiet, in dem sie wählen wollen, ihren Wohnsitz haben. Wer also in Hannover über den Rat entscheiden will, muss hier seit mindestens drei Monaten gelebt haben. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, ist im Wählerverzeichnis eingetragen und bekommt von der Stadtverwaltung einen Wahlschein zugeschickt. Beim Gang zur Wahlurne am 11. September reicht aber auch der Personalausweis, um Kreuzchen auf den Stimmzetteln machen zu dürfen.
In Hannover entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung von drei politischen Gremien: Bezirksrat, Rat der Stadt und Regionsversammlung. Die beiden Chefs von Stadtverwaltung und Regionsbehörde, Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und Regionspräsident Hauke Jagau (SPD), stehen nicht zur Wahl.
Rund 411.000 Hannoveraner dürfen am 11. September abstimmen, das sind 18.000 mehr als bei den vergangenen Kommunalwahlen. Unter ihnen sind 7600 Erstwähler sowie 30.000 EU-Bürger. asl

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