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Hannover. Der Film, in dem zu sehen ist, wie jemand im Bärenkostüm durch die Südstadt zieht, vor verschiedenen Döner-Imbissen posiert und den rechten Arm zum „Hitlergruß“ ausstreckt, war am vergangenen Donnerstag von der rechtsextremistischen Gruppe „Besseres Hannover“ im Internet veröffentlich worden. Am selben Tag erhielten die Sozialministerin und mehrere hannoversche Ratsmitglieder eine E-Mail mit folgendem Text: „Wir kündigen hiermit an, dass wir für die Durchsetzung unserer politischen Ziele und zur Bewahrung unserer Kultur im nächsten Jahr eine neue Waffe einsetzen werden. Wir nehmen es nicht mehr hin, dass die Abschiebung von Ausländern als etwas Schreckliches dargestellt wird.“
Am Dienstag teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit, dass ein 28-jähriger Mann aus Hannover der mutmaßliche Verfasser der E-Mail ist; nach HAZ-Informationen handelt es sich um Marc-Oliver M. Beamte durchsuchten die Wohnung und das Auto des Mannes und stellten mehrere Computer sicher. Von der Auswertung des Datenspeichers erhofft sich die Polizei weitere Hinweise darauf, dass M. die E-Mails verschickt und möglicherweise auch das Video selbst produziert hat. M. gilt als Kopf der Gruppe „Besseres Hannover“; er hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die Polizei ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der sogenannte „Hitlergruß“ ist nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches verboten.
Das Video ist weiterhin im Internet zu sehen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover sagte, der Film laufe über einen ausländischen Server und könne von Deutschland aus nicht kurzfristig gesperrt werden. Inzwischen haben Beamte der Abteilung Staatsschutz die Betreiber der Döner-Imbisse aufgesucht, die in dem Video zu sehen sind. Die Polizei hatte diesen Schritt zunächst versäumt und war dafür in die Kritik geraten. „Es gibt eine klare Erwartung, dass Polizei und Justiz diesen Vorgängen in unserer Stadt intensiv nachgehen“, teilte Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) mit. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, das Land gehe mit allem Nachdruck gegen rechte Gruppierungen vor, die sich häufig in einem strafrechtlichen Grenzbereich bewegten. „Gibt es eine strafrechtliche Handhabe, gehen wir gegen die Personen mit allen Mitteln vor.“
