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FDP lehnt auch Ampel-Koalition in der Stadt ab

Hannover FDP lehnt auch Ampel-Koalition in der Stadt ab

Die Verhandlungen für eine Ampelkoalition im Rat der Stadt Hannover sind gescheitert: Die FDP hat dem Bündnis eine Absage erteilt. Insbesondere bei den Themen Stadtentwicklung und Verkehr seien die Unterschiede zwischen FDP und Grünen kaum überwindbar. 

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FDP-Chef Patrick Döring erteilt Ampelkoalition im Rat der Stadt Hannover eine Absage. 

Quelle: dpa

Hannover. So geht die dreiköpfige FDP-Fraktion wieder in die Opposition, durchaus mit einem Unbehagen, wie FDP-Stadtchef Patrick Döring einräumt. „Wir akzeptieren die Entscheidung der FDP. Die Diskussion war sehr konstruktiv“, sagt SPD-Stadtchef Alptekin Kirci. Die Grünen geben sich überrascht. „Eigentlich war ich hoffnungsfroh, denn alle haben Bereitschaft für Korrekturen signalisiert“, sagt Grünen-Parteichef Daniel Gardemin. In die inhaltliche Auseinandersetzung sei man gar nicht eingestiegen. Das sieht Döring anders: „Dass rot-grüne Beschlüsse, etwa zur Steintorbebauung, zumindest diskussionswürdig sind, wurde von den Grünen bestritten.“ Bei der Absage der Liberalen dürfte auch die geringe Größe der Fraktion eine Rolle gespielt haben. Mit nur drei Vertretern sei der gelbe Farbtupfer im rot-grünen Bild zu klein, sagt ein Liberaler. Auch in der Parteibasis gab es im Vorhinein viel Kritik an einer möglichen Ampel-Koalition. Mit ihrer Entscheidung folgen die Stadt-Liberalen der Regions-FDP. Auch sie hat ein Ampel-Bündnis abgelehnt. 

Das sind die Mitglieder des aktuellen Rats der Stadt Hannover.

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Der Kreis für mögliche Koalitioinspartner wird für die SPD jetzt enger. Am Montag sind Gespräche mit der CDU anberaumt, zudem will sich Rot-Grün auch mit den Linken treffen. Am Montagabend soll die Entscheidung über ein Bündnis stehen.

In der Region hat die FDP einer Ampel-Koalitiion ebenfalls eine Absage erteilt. Dort dürfte alles auf eine große Koalition zwischen SPD und CDU hinauslaufen. Drei Optionen bleiben der SPD jetzt für den Stadtrat: Eine große Koalition mit der CDU, ein rot-rot-grünes Bündnis und eine Minderheitskoalition mit den Grünen. Letztere würde bedeuten, dass sich Rot-Grün wechselnde Mehrheiten suchen müsste. Am kommenden Montagabend, 26. September, will der SPD-Stadtverband eine Entscheidung treffen. Zuvor treffen sich die Genossen mit der CDU, und gemeinsam mit den Grünen noch mit den Linken. 

Ein Bündnis mit den Linken gilt als unwahrscheinlich. Zwar können sich Mitglieder der Grünen durchaus für Rot-Rot-Grün erwärmen, doch viele Genossen sind skeptisch. Die Linke gibt sich gesprächsbereit und kompromisslos zugleich. „Wir wollen kein Steigbügelhalter für eine falsche Politik werden“, sagt Parteichef Johannes Drücker. Von zwei Forderungen werde man nicht abweichen: Stadt und Region sollen jährlich 100 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren, und in Hannover darf es keine Ein-Euro-Jobs geben.

 

Eine Koalition zwischen SPD und CDU dürfte inhaltlich ohne Probleme zu bewerkstelligen sein, aber die Stimmung zwischen einzelnen Christdemokraten und Genossen ist vergiftet. Auch die Jugendorganisationen von SPD und Grünen sind gegen ein Bündnis mit der CDU.

Eine rot-grüne „Minderheitsregierung“ will SPD-Chef Kirci nicht grundsätzlich ausschließen. Auch die Grünen zeigen sich offen für diese Option. Oberbürgermeister Stefan Schostok dagegen hatte unmittelbar nach der Wahl im HAZ-Interview klargestellt, dass es im Rathaus eine stabile Mehrheit brauche.

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