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Der hannoversche FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring forderte die Korrektur dieses Beschlusses: „Ich bin irritiert und bitte die Landesregierung, das umgehend wieder rückgängig zu machen“, sagte Döring gegenüber der HAZ.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte am Dienstag festgelegt, die HannBG – sie hält die Anteile an VW, Salzgitter AG und Flughafen – von Hannover in die 600-Einwohner-Gemeinde Groß Berßen im Emsland zu verlagern. Weil in dieser Gemeinde der Gewerbesteuer-Hebesatz erheblich niedriger als in Hannover liegt, müsse das Land so eine Millionen Euro weniger für Gewerbesteuer zahlen.
Das Echo auf die Entscheidung ist unterschiedlich. Der Städtetag beklagte sich, die vom Land eingesparte Ausgabe an Gewerbesteuer fehle über den Finanzausgleich letztlich in den Kassen aller Gemeinden. Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die Entscheidung als Signal an den ländlichen Raum und „gute Chance für eine ausgewogene Strukturpolitik“.
Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil kritisierte gestern den Umzug erneut. Ein Signal für andere Unternehmen in Hannover, ihren Standort zu überdenken, sehe er darin zwar nicht, aber ein Schaden für die Steuermoral sei entstanden. Das Verhältnis zwischen Stadt und Land scheint nun aus dem Lot. „Eigentlich bin ich an einer guten Zusammenarbeit interessiert, aber diese Entscheidung gibt mir zu denken“, sagte Weil dieser Zeitung. Auch Stadtkämmerer Marc Hansmann ließ kein gutes Haar am Umzug der HannBG. „Ein extrem unfreundlicher Akt, der eindeutig gegen die Stadt geht“, sagte er.
Das Problem besteht erst seit 2008, denn vorher mussten die Dividenden-Erträge der HannBG aus Aktienbesitz nicht bei der Gewerbesteuer berücksichtigt werden. Schon seit Monaten waren nun das Finanzministerium und der hannoversche Finanzdezernent Marc Hansmann im Kontakt über eine mögliche Lösung. Ein angepeilter Weg war, die Gewerbesteuer aufzuteilen zwischen dem Sitz der HannBG und dem Arbeitslohn für die Mitarbeiter der Gesellschaft. Dazu kam es aber nicht, die Gespräche zwischen Land und Stadt seien „nicht fruchtbar“ gewesen, heißt es. Deshalb habe Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sich für einen „klaren Weg“, die Verlagerung der Gesellschaft in das emsländische Dorf, entschieden.
Klaus Wallbaum und Andreas Schinkel
