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Wird die Gebühr für Straßenausbau abgeschafft?

Forderung der FDP Wird die Gebühr für Straßenausbau abgeschafft?

1,5 Millionen Euro zahlen Hannovers Hauseigentümer jährlich für Straßenerneuerungen – hängen bleibt bei der Stadt jedoch nicht viel. FDP und CDU sagen jetzt: Die Gebühr muss weg. SPD und Grüne sind dagegen skeptisch.

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Die Springer Straße in Ricklingen wird für rund eine Million Euro grundsaniert. Anwohner wehren sich gegen die Kostenbeteiligung.

Quelle: Clemens Heidrich

Hannover. In Hannover müssen Immobilieneigentümer tief in die Tasche greifen, wenn Straßen vor ihrer Haustür erneuert werden - aber womöglich nicht mehr lange. Die FDP, Mitglied im Mehrheitsbündnis, dringt darauf, die umstrittene Straßenausbau-Gebühr abzuschaffen. Die Bündnispartner von SPD und Grünen sind skeptisch. Ob sich eine Mehrheit für die Abschaffung findet, hängt davon ab, wie hoch die Einnahmen für die Stadtkasse sind - ob sich der Verwaltungsaufwand also lohnt. Und das sieht nicht so aus.

Auf Anfrage der „Hannoveraner“ im Rat hat die Stadt jetzt mitgeteilt, dass Eigentümer im Durchschnitt 1,5 Millionen Euro jährlich an Straßenausbau-Gebühren bezahlen. In der SPD können manche kaum glauben, dass die Erträge so niedrig sind. Die FDP sieht sich bestätigt. „Wenn wir noch die Verwaltungskosten abziehen, werden wir feststellen, dass sich die Gebühr nicht lohnt“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke.

Bürger zahlen 25 Millionen

Die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ermächtigt die Stadt, bei jeder Grundsanierung von Straßen Anlieger zur Kasse zu bitten. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Größe des Grundstücks und nach der Art der Straße. Für Anliegerstraßen verlangt die Stadt einen Höchstsatz von 75 Prozent der Kosten, Durchgangsstraßen schlagen mit 25 Prozent zu Buche. Immer wieder ärgern sich Hauseigentümer über die Gebühren. Als Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) sein Straßenerneuerungsprogramm begann, hagelte es Proteste. Noch bis zum Jahr 2019 sollen insgesamt rund 200 Straßen in Hannover grundsaniert werden, die Kosten von 50 Millionen Euro tragen etwa zur Hälfte die Bürger.

FDP sieht ihre Chance

CDU und FDP kritisieren schon seit Jahren die Straßenausbau-Gebühr, bisher ohne Erfolg. Seit die Liberalen Teil des Mehrheitsbündnisses sind, sehen sie ihre Chance gekommen. Die FDP konnte gegenüber den Ampel-Partnern durchsetzen, dass die Stadt eine Vollkostenabrechnung vorlegen soll. Das bedeutet: Den Einnahmen von 1,5 Millionen Euro werden alle Kosten gegenübergestellt - vom Personalbedarf über die Bearbeitung von Widersprüchen bis zu Gerichtskosten. FDP und CDU sind sich sicher, dass die tatsächlichen Einnahmen unter die Millionengrenze fallen. „Dann gehört die Strabs abgeschafft“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel.

SPD und Grüne wollen keine voreiligen Schlüsse ziehen. „Sollten die Einnahmen unter eine Million Euro sinken, müssen wir die Gebühr diskutieren“, sagt SPD-Finanzfachmann Jens Menge. Daran glaube er aber nicht.

Die Grünen treten stärker auf die Bremse. Sie sind der Ansicht, dass die Einnahmen wieder steigen werden. „Noch sind nicht alle Beiträge aus dem Straßensanierungsprogramm berücksichtigt“, sagt Grünen-Fraktionsvize Norbert Gast.

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