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Aus der Stadt Hetze bei Facebook: Täter muss ins Gefängnis
Hannover Aus der Stadt Hetze bei Facebook: Täter muss ins Gefängnis
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00:17 13.12.2017
Das Gericht sprach den Täter der Volksverhetzung schuldig. Quelle: Michael Zgoll
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Hannover

 Das Amtsgericht Hannover hat einen 32-Jährigen, der Flüchtlinge bei Facebook den Tod auf hoher See oder in Gaskammern wünschte, wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt – ohne Bewährung. Hinzu kommt noch ein Monat Haft wegen dreimaligen Schwarzfahrens. Andreas J. hatte seine Haßtiraden in dem sozialen Netzwerk in einer Gruppe namens „Du bist ein echter Hannoveraner, wenn......“ gepostet, die rund 7100 Mitglieder zählt. Dass Richter Lars Römermann so hart durchgriff, hat auch mit den 26 Einträgen von J. im Vorstrafenregister zu tun; schon mehrfach war der nach eigenem Bekunden drogenabhängige Täter wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Körperverletzung, Bedrohung oder Schwarzfahrens verurteilt worden.

Flüchtlinge als „Dreck“ beschimpft

Die Kommentare des 32-Jährigen bei Facebook, die er unter dem Pseudonym „Andy Slim“ veröffentlichte, sind an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Er beschimpft Flüchtlinge als „Dreck“, der „alles von unseren steuern bekommt“ (Rechtschreibung wie im Original) und merkt an: „Mit Adolf währe das nie passiert.“ Bundeskanzlerin Merkel müsse „weg“ und „ihre flüchtigen sollte sie besser mitnehmen und in der Hoffnung das sie alle auf seh sterben.“ Als Replik auf den kritischen Kommentar eines anderen Users legt „Andi Slim“ nach: „Adi hätte es gemacht wie damals mit dem Judenpack und hätte die Kammern und die Öfen wieder an gemacht is doch genug zum Gasen und verbrennen hier her gekommen.“ Ein Facebook-Nutzer, der diese rechtsradikalen Sprüche las, erstattete Anzeige bei der Polizei.

Gegenüber dem Amtsrichter gab der Hartz-IV-Empfänger zu, mit  „nationalistischem Gedankengut“ zu sympathisieren. Römermann erklärte dem Angeklagten, er solle froh sein, dass er in einem Rechtsstaat lebe. „Was meinen Sie, was einem Systemkritiker wie Ihnen zu Zeiten von Adolf Hitler passiert wäre?“, so die rhetorische Frage des Juristen. Wohl nichts Gutes, mutmaßte Andreas J. Weil er ebenso wie die Staatsanwaltschaft keine Rechtsmittel einlegte, ist das Urteil bereits rechtskräftig. Der 32-Jährige befindet sich – auch wegen anderer Taten – derzeit schon wieder im Gefängnis.

Verurteilungen wegen „Sieg-Heil“-Rufen

Immer wieder kommt es vor, dass Anhänger von rechtsextremem Gedankengut vom Amtsgericht wegen Volksverhetzung oder Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt werden. So bekam ein 35-Jähriger, der in der Innenstadt einen Passanten geschubst und bei anderer Gelegenheit mehrfach mit ausgestrecktem Arm „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ gerufen hatte, vor wenigen Monaten eine sechsmonatige Bewährungsstrafe sowie 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit aufgebrummt. Ein 36-jähriger Angeklagter, der in einem Bemeroder Restaurant ebenfalls den Hitlergruß gezeigt, „Sieg Heil“ geschrien und einen anderen Gast geschlagen hatte, wurde vor einem Jahr zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt.

Von Michael Zgoll

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