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Aus der Stadt Fahrverbote in Hannover denkbar – für Privatleute
Hannover Aus der Stadt Fahrverbote in Hannover denkbar – für Privatleute
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06:00 19.12.2016
Wird es die blaue Plakette, die Kennzeichen-Regelung – oder ganz etwas anderes? Bundesumweltministerin Hendricks heizt die Diskussion wieder an. Quelle: Bernd Weissbrod
Hannover

Grünen-Parteichef Daniel Gardemin sagte am Sonntag: „Ein Weiter-So gibt es nicht. Mobilität ist nicht alles, wir müssen auch die Folgen beachten, zum Beispiel die Gesundheit der Bevölkerung.“ Auch in der FDP-Fraktion hält man eingeschränkte Verbote nicht für grundsätzlich ausgeschlossen.

Hendricks will den Großstädten Möglichkeiten eröffnen, Dieselautos aus ihren Zentren fernzuhalten. Ziel ist es, die deutlich zu hohen Stickoxid-Werte an vielen Messstellen an deutschen Hauptverkehrsstraßen einzudämmen. Dazu will die Bundesumweltministerin Kommunen freistellen, aus einem Bündel möglicher Maßnahmen zu wählen. Solche Maßnahmen könnten eine so genannte blaue Plakette oder ein Zufahrtsverbot für Dieselautos in bestimmte Straßen sein. Denkbar sei auch eine Regelung, nach der tageweise jeweils nur Wagen mit geradem oder ungeradem Kennzeichen in die Innenstädte fahren dürfen.

Letzteres könnte sich FDP-Ratsfraktionschef Wilfried Engelke immerhin zur Not vorstellen - aber nur für Privatleute. „Wenn ich alleine an die Handwerker und Dienstleister denke - die fahren alle Diesel“, berichtet der Klempnermeister. „Was soll ich sagen, wenn mich ein Kunde mit einem Rohrbruch anruft: Ich kann erst morgen kommen, mein Kennzeichen ist ungerade?“ Bei jeder möglichen Regel müsse es Ausnahmeregelungen für Gewerbetreibende geben - das allerdings verwässere jegliche Maßnahmen.

"Jede Woche wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben"

Ähnlich argumentiert für die CDU Stadtchef Dirk Toepffer. Man könne den Vorschlag aus Berlin durchaus diskutieren, müsse aber sehen, wo Verbote ihre Grenzen finden. Ein weiteres Problem aus seiner Sicht: „In Hannover verursacht der LKW-Verkehr auf Schnellstraßen mehr Stickoxide als der Berufsverkehr.“ Seine Befürchtung ist, dass Ausnahmeregelungen zu Dauerlösungen würden und „durch die Hintertür“ doch noch eine Art blaue Plakette eingeführt wird.

Grünen-Chef Gardemin weist darauf hin, dass ohnehin eine Lösung für das Dieselproblem gefunden werden müsse, wolle die Stadt nicht regelmäßig Bußgeld für überschrittene Grenzwerte zahlen. „10 000 Euro jeden Tag“, sagte der Grünen-Politiker und verwies auf den aktuellen Luftreinhalteplan. Nicht festlegen will sich Gardemin, welcher der drei Vorschläge der Berliner Umweltministerin die beste Lösung für die Landeshauptstadt wäre.

Alptekin Kirci, SPD-Chef in Hannover, reagierte genervt vom Berliner Vorstoß: „Jede Woche wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben.“ Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie mehr Druck auf die Autoindustrie mache. Allerdings sei Gesundheitsschutz in Städten wichtig. Die SPD müsse nun in der Koalition mit FDP und Grünen diskutieren, was zu tun sei. Irgendeine Lösung müsse es geben - auch Kirci will die Stadt keine Geldstrafen wegen überschrittener Grenzwerte zahlen lassen.

Hannovers Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) will sich die geplante Verordnung aus Berlin zunächst in Ruhe anschauen, äußerte Sonntag aber in einem Punkt bereits Zweifel: „Ich weiß nicht, ob es so gut ist, wenn Autofahrer in jeder deutschen Stadt auf eine andere Regelung treffen.“ Die Dezernentin will ohnehin im Februar oder März eigene Vorschläge vorlegen.

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