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Aus der Stadt SPD stellt sich gegen Oberbürgermeister Schostok
Hannover Aus der Stadt SPD stellt sich gegen Oberbürgermeister Schostok
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00:17 06.11.2017
Von Andreas Schinkel
Wackelt die Mehrheit für Stefan Schostoks geplante Dezernatsverschiebung? Die Entscheidung fällt im Rat. Quelle: HAZ-Archiv
Hannonver

Die Krise im hannoverschen Rathaus spitzt sich zu. Die SPD-Ratsfraktion stellt sich gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und kritisiert dessen Entscheidung, Dezernent Harald Härke weiter im Amt zu behalten. „Aus Sicht der SPD wäre ein klarer Schnitt besser gewesen“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning und macht sich damit für einen sofortigen Rauswurf Härkes stark. Zwar könne sie verstehen, dass die Abwägung für Schostok schwierig gewesen sei. „Aber Härke hat seine Schuld eingestanden“, sagt Kastning. Andere in der SPD gehen noch weiter. Die Entscheidung des OB sei „nicht nachvollziehbar“, sagt ein Genosse. Bei der nächsten Fraktionssitzung am kommenden Dienstag werde es etliche Fragen geben.

Gegen Härke läuft ein Disziplinarverfahren. Dem Personal- und Kulturdezernenten wird vorgeworfen, dass er seiner Lebensgefährtin eine Stelle im Kulturbüro verschafft habe. Der Posten ist nicht besetzt worden und noch immer vakant. Ob Härke die Stelle am Haushaltsplan vorbei geschaffen hat, sollen interne Ermittlungen klären.

Härke gestand vor gut einer Woche seinen Fehler ein, entschuldigte sich öffentlich und bot an, vorzeitig in den Ruhestand zu treten. Schostok verzichtete auf das Angebot und entschied, dass Härke bis zu seiner Pensionierung für zwei Jahre im Amt bleibt, jedoch nur als Kulturdezernent. Den Personalbereich könnte der OB selbst übernehmen. Für das operative Geschäft wäre dann eine Fachbereichsleiterin zuständig, die bereits im Dienste Härkes stand. Verantwortlich für die Feuerwehr, ein weiterer Aufgabenbereich Härkes, soll künftig Kämmerer Axel von der Ohe sein. Über die neuen Dezernatszuschnitte muss der Rat entscheiden.

Weniger Arbeit und das gleiche Gehalt?

Bisher sieht es nicht danach aus, dass Schostok eine Mehrheit für seinen Vorschlag bekommt. Die CDU tendiert dazu, die Personalrochade abzulehnen. „Das überzeugt mich nicht“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Warum der OB Personaldezernent werden wolle, erschließe sich nicht. Die Grünen halten Schostoks Lösung für tragbar. „Der OB sollte sich aber überlegen, ob er volle zwei Jahre Personaldezernent sein will“, sagt Grünen-Fraktionsvize Norbert Gast. Die FDP kritisiert die Entscheidung Schostoks scharf. „Härke wird sogar belohnt: Er hat weniger Arbeit und bekommt das gleiche Gehalt“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Er plädiert ebenso wie die SPD dafür, Härke vorzeitig in den Ruhestand zu schicken, so wie es Schostok ursprünglich vorgesehen hatte. „Die Frage ist berechtigt, was für einen Deal es zwischen Schostok und Härke gegeben hat“, meint Engelke.

Unterstützung findet der Oberbürgermeister bei der Gruppe Linke/Piraten und bei der AfD. Man könne dem Vorschlag mit Bauchschmerzen zustimmen, meint Linken-Fraktionschef Dirk Machentanz. Für eine „vernünftige Lösung“ hält AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein die Dezernatsverschiebung.

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