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Das Amtsgericht Göttingen hat am Mittwoch drei Polizisten vom Vorwurf der absichtlichen Falschverdächtigung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Kommissar und den beiden Oberkommissaren der Inspektion Hannover vorgeworfen, sie hätten einen Journalisten mit Vorsatz zu Unrecht beschuldigt, einen von ihnen bei einer Anti-NPD-Demonstration in Göttingen tätlich angegriffen zu haben. Zudem hätten sie die belastenden Aussagen abgesprochen. Diese Vorwürfe seien entkräftet, sagte der Vorsitzende Richter Lars Malskies in der Urteilsbegründung.
Am Rande der Demonstration im Jahr 2006 hatte einer der Polizisten einen Demonstranten festgehalten und mit Gewalt zu Boden gebracht, nachdem dieser sich einer Personalien-Feststellung entziehen wollte. Übereinstimmend hatten die 34, 35 und 48 Jahre alten Beamten anschließend ausgesagt, der aus Kassel stammende Journalist habe versucht, diese Polizeiaktion mit Gewalt zu verhindern.
Ein später aufgetauchtes Video der fraglichen Situation zeigt zwar, wie der Journalist einen Beamten bei der Festnahmeaktion mit der Hand berührt. Anschließend hatte er sich allerdings sofort zurückgezogen. Nach seinen Angaben als Zeuge vor Gericht wollte der Journalist mit der Aktion mäßigend auf den Beamten einwirken, weil er um die Gesundheit des Demonstranten fürchtete.
Die Polizisten hatten damals übereinstimmend ausgesagt, der Journalist habe versucht, den Beamten von dem Demonstranten mit Gewalt wegzureißen. Diese Zeugenaussagen seien zwar „keine Sternstunde der Polizeiarbeit“ gewesen und objektiv zum Teil falsch, sagte Richter Malskies. Die Beamten hätten das Vorgehen des Journalisten in der Stress-Situation subjektiv aber wohl als Attacke wahrgenommen. Zudem sei nicht zu erkennen, dass sie den Journalisten gezielt belasten wollten.
Die Aussagen der Beamten, auf deren Grundlage die Staatsanwaltschaft den Journalisten wegen Widerstandes angeklagt hatte, seien eindeutig nicht abgesprochen gewesen. Dazu wichen sie im Detail zu stark voneinander ab.
Der Richter folgte in seinem Urteil den Anträgen der Verteidiger. Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils vier Monate Bewährungsstrafe beantragt. Ihr Sitzungsvertreter ließ am Mittwoch offen, ob er gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wird.
dpa
Kommentare
?? ah ja – 22.08.10
haben sie den artikel überhaupt gelesen?!?Unschuldsvermutung die Zweite XtraDry – 19.08.10
Meine Güte, also nochmal...1. Ist es keine Frage, ob sie falsch ausgesagt haben, die Frage ist, ob sie MUTWILLIG falsch ausgesagt haben, um dem Journalisten zu schaden und sich selbst zu schützen, was z.B. eine gegenseitige Absprache bedingen würde.
2. Werden sie vielleicht zu 90% sogar MUTWILLIG falsch ausgesagt haben, aber eben nicht zu 100%, denn nach einer solchen Absprache schaut es ja aufgrund der Unterschiede in den einzelnen Aussagen gerade nicht aus.
3. Aufgrund der Unschuldsvermutung und der 10% Zweifel sind die Angeklagten konsequenterweise frei zu sprechen. Das mag zwar unpopulistisch und schwer zu schlucken sein, so schwer zu verstehen ist das aber nun wirklich nicht. Und jeder, der das in Frage stellt, stellt auch den Rechtsstaat in Frage und wünscht sich vielleicht lieber... da darf man jetzt jeden der existierenden oder vergangenen Unrechtsstaaten nach Belieben einsetzen...
schade... das.. – 19.08.10
schade das hier nicht deutlich wird, dass die polizisten frei gesprochen wurden, obwohl es klare beweise für eine falschaussage gab. oder soll man ihnen trotz 10 stunden schicht wirklich abnehmen, dass sie nicht mehr zwischen antippen und treten unterscheiden konnten hier kann das nochmal detailierter nachgelesen werden.http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Freispruch-fuer-Polizisten-Falschbelastung-nicht-bewiesen
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Unschuldsvermutung XtraDry – 19.08.10
Meine Güte, sind die meisten der Kommentare hier wieder dümmlich und populistisch. Man hat eher den Eindruck, dass es Recht ausschließlich noch bei Gericht gibt, die Bevölkerung scheint kein Gefühl mehr dafür zu haben.Das Gericht hat völlig richtig geurteilt. Ein Angeklagter ist zu verurteilen, wenn seine Schuld ZWEIFELSFREI bewiesen werden kann. Und hier gab es nunmal konkrete Zweifel, ob die Angeklagten MUTWILLIG falsch ausgesagt haben, z.B. die Abweichungen in den einzelnen Aussagen. Somit gilt die UnschuldsVERMUTUNG. Das heißt ja nicht, dass sie nicht vielleicht doch mutwillig falsch ausgesagt haben, es ist Ihnen nur nicht EINDEUTIG nachzuweisen und könnte auch anders sein. So - und nur so - funktioniert ein Rechtsstaat. Nur leider kapieren das die Leute hier einfach nicht, in der Bevölkerung gibt es offensichtlich eher eine SCHULDVERMUTUNG...
??? Jörg – 19.08.10
das hat doch nichts mit links oder rechts tun. anzeigen gegen polizisten sind einfach sinnlos, da sie statistisch gesehen zu 95% eingestellt werden. das es aber jede menge anzeigen gegen die staatsmacht gibt, zeigt doch, dass es dort genug schwarze schafe gibt, die ihre position ausnutzen. warum verschließen die leute davor ihre augen? warum gibt es keine behörde, die auch die polizei kontrolliert? stattdessen werden immer wieder die kollegen geschützt mit falschaussagen.Die Linksfraktion ... Hansi – 19.08.10
... verhält sich bei Demonstrationen so jämmerlich wie die Italiener beim Fußballspiel: eine schöne "Schwalbe" im Strafraum und dann weinerlich auf den Schiedsrichter (Polizei) schimpfen.Ich lach mich kaputt ...
Statistik andé – 19.08.10
@SympatisantDann lesen sie doch mal die Statistik hier: [… Link von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen …]
Immer? Sympatisant – 19.08.10
Da scheinen sie mehr zu wissen als ich und vor allem scheinen sie wirklichen jeden Fall in dem gegen Polizeibeamte ermittelt und geklagt wurde seit Entstehung dieser Behörde verfolgt zu haben, um zu diesem Fazit zu kommen. Informationsgewinnung ist alles!Polizei Bendrak – 18.08.10
Tja die Polizei darf doch alles.Ob es noch Gerechtigkeit in unseren Staate gibt?Und ich bin kein Linker.Aber ich finde es schade das Polizisten wenn sie fehler machen.Immer ungestraft davon kommen.Nichts ist mehr unmöglich! Alle – 18.08.10
Nichts ist mehr unmöglich!Bis einer weint Sympatisant – 18.08.10
oooohhh, da ist das Geschreie und Geheule (insebsondere auf extrem linker Seite) wieder groß....aber wenn ihr dann mal Opfer einer Straftat werdet, dann seit ihr die ersten die 110 ruft!!!Aber Hauptsache man legt alles immer so aus, wie es einem am besten passt...und das ist dann unsere Zukunft. Herzlichen Glückwunsch!
Armseelig André – 18.08.10
Schon merkwürdig wie leicht man als Polizist immer wieder Straftaten begehen kann oder andere welcher bezichtigen um dann letztendlich ungeschoren davon zu kommen.Da fragt man sich noch warum die Gewalt gegen die Polizei zunimmt? Lieber Herren Schünemann und De Maizière, das Problem ist hausgemacht!
kerle gast – 18.08.10
....na..wieder wie wild am löschen ????kerle machen sowas nicht .....
kerle gast – 18.08.10
...na, wenn die richter "Kerle" wären, wäre das urteil anders ausgefallen.....Drei Polizisten freigesprochen! fritz koll – 18.08.10
Gibt es in Hannover auch noch Menschen, die positiv auf die Polizei reagieren? Diese Hetz-Kommentare einfach zum Kotzen!Traurig... Zippl – 18.08.10
Wieder mal ein deutliches Zeichen dafür, dass sich unsere "Ordnungshüter" alles erlauben können und selbst mit extrem überzogener Gewalt davonkommen.Was das jetzt mit Linksfraktion zu tun hat, erschließt sich mir nun allerdings nicht ansatzweise...
Das Gejammer ... Hansi – 18.08.10
... der Linksfraktion ist ja kaum noch zu ertragen. Meine Güte - das Gericht hat entschieden und ein Urteil gefällt. Tragt die Entscheidung wie Kerle!Was bleibt zu sagen Hirnbesitzer – 18.08.10
In dem Staat ist kein Recht mehr. Da helfen selbst Videobeweise nicht. Deshalb wollen auch neun von zehn Deutsche inzwischen ein neues System (Emnid).Krähen Willi – 18.08.10
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus......schlimm genug nun zu wissen, quo vadis – 18.08.10
...dass man vor der Polizei nicht mehr sicher und geschützt ist...Polizeistaat BRD epicykel – 18.08.10
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Die Polizei darf doch alles...