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Familie kassiert Kindergeld für toten Sohn

Prozess um Steuerhinterziehung Familie kassiert Kindergeld für toten Sohn

Der Sohn stirbt, doch das Kindergeld fließt weiter, weil die Familienkasse nicht informiert war. Nun musste sich der Vater wegen Steuerhinterziehung verantworten. Das Amtsgericht Hannover stellt das Verfahren gegen den Vater ein – und wirft der Familienkasse mangelnde Menschlichkeit vor.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Ein Vater, dessen 12-jähriger Sohn im Februar 2015 nach langer Krankheit gestorben war, musste sich am Donnerstag vor dem Amtsgericht wegen Steuerhinterziehung verantworten - der Anlagentechniker hatte versäumt, die Familienkasse Niedersachsen-Bremen über den Tod seines Kindes zu informieren und noch ein Jahr lang Kindergeld bezogen. Doch kräftig einstecken musste am Donnerstag nur die Finanzbehörde, nicht der Angeklagte.

„Wir haben hier einen bürokratischen Vorgang erster Ordnung erlebt“, schalt Strafrichter Reinhard Meffert die Familienkasse. Sie hätte nach dem Tod des Kindes durchaus ein wenig Menschlichkeit walten lassen können. So stellte Meffert das Verfahren gegen den Vater denn auch ein; der Strafbefehl über 2250 Euro, den die Finanzbehörde erlassen wollte, ist damit vom Tisch.

Der Junge war seit seiner Geburt körperlich und geistig schwer behindert, wurde von der Familie über viele Jahre aufopferungsvoll gepflegt. So musste das Kind in der elterlichen Wohnung, die im Sahlkamp-Viertel liegt, sogar künstlich ernährt werden. „Nach seinem Tod waren Vater und Mutter psychisch total angegriffen und mussten ihrerseits ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen“, erklärte Verteidiger Ernst Marok. Dass die Eltern in dieser Situation ein Merkblatt der Familienkasse übersahen, sei doch nur allzu verständlich.

Auch Amtsrichter Meffert schlug in diese Kerbe. „Es gehört zu den Aufgaben von Behörden und Justiz, auch die sozialen und menschlichen Hintergründe einer Verfehlung zu erforschen.“ Wie der Vater aussagte, sei er davon ausgegangen, dass alle maßgeblichen Stellen nach dem Ausstellen der Sterbeurkunde über den Tod seines Sohnes informiert werden - was aber nicht passierte. Das Kindergeld sei über die nächsten 12 Monate unverändert auf ein separates Konto geflossen, auf dem auch die Zuschüsse für die zwei Geschwister des verstorbenen Jungen landeten, erläuterte der 42-Jährige. Die Familie habe unmittelbar nach Erhalt des Bescheids, wonach sie 2332 Euro Kindergeld zu erstatten habe, mit der Rückzahlung begonnen, in monatlichen Raten à 150 Euro.

Der Staatsanwalt nannte das Bemühen der Familie, ihre Steuerschuld zu begleichen, „vorbildlich“. Auch er äußerte ebenso wie das Gericht starke Zweifel, dass die Eltern das Kindergeld vorsätzlich einbehielten. Diese sind dem Staat auch nur noch einen kleinen Restbetrag schuldig - der Verlust ihres Sohnes aber wird sie sicher zeitlebens beschäftigen.

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