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Sexualtäter eine Woche lang ohne Fußfessel

Fehler am Landgericht Hannover Sexualtäter eine Woche lang ohne Fußfessel

Weil der zuständige Richter am Landgericht an einem Tag im Frühjahr krank war, konnte sich ein mehrfach vorbestrafter Sexualtäter mehr als eine Woche lang der Kontrolle durch seine Aufsichtsbehörde entziehen. Das Landgericht spricht von einem „Kommunikationsdefizit“. 

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Ein Sexualtäter hat sich eine eben solche elektronische Fußfessel selbst abgeschnitten.

Quelle: dpa/Symbolfoto

Hannover. Der 80-Jährige hatte seine vom Gericht angeordnete elektronische Fußfessel absichtlich abgeschnitten. Obwohl die zuständige Kontrollstelle in Hessen diesen Vorfall sofort beim Landgericht meldete, dem die Führungsaufsicht für Wilhelm P. obliegt, dauerte es acht Tage, bis dieser ein neues GPS-Gerät angelegt bekam. „In diesem Fall gab es ein Kommunikationsdefizit“, räumt der Sprecher des Landgerichts, Stephan Loheit, vorsichtig ein.

Wilhelm P., der unter anderem wegen der Vergewaltigung einer Schwangeren verurteilt wurde, hatte sich am 30. April wegen gesundheitlicher Probleme selbst in die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) einliefern lassen. Zuvor schnitt sich der verurteilte Sexualstraftäter jedoch den GPS-Sender vom Fuß. Das Brisante daran: P. hatte in eben dieser Klinik vor knapp drei Jahren eine Frau auf der Toilette belästigt.
„Wir haben leider erst zu spät von dem Vorfall erfahren“, sagt Loheit. Grund dafür war, dass der für die Führungsaufsicht zuständige Richter genau an diesem Tag überraschend krank geworden war. So bekam er die Nachricht der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL), die auch für die Kontrolle der beiden Fußfesselträger in Niedersachsen zuständig ist, weder am 30. April noch an dem darauffolgenden Feiertag und Wochenende.

Zwar informierte die dem hessischen Justizministerium angegliederte GÜL auch umgehend die Polizei und den Bewährungshelfer, diese konnten jedoch nicht viel unternehmen. „Mehrere Beamte fuhren sofort zu P.s Wohnung in Stöcken“, sagt Polizeisprecher Holger Hilgenberg. Dort trafen sie den gebürtigen Osnabrücker auch an. „Jedoch dürfen wir Straftätern keine elektronische Fußfessel anlegen,“ sagt Hilgenberg. Auch P.s Bewährungshelfer verfügt nicht über diese Kompetenzen. Das darf nur die zuständige Führungsaufsichtsbehörde – in diesem Fall das Landgericht Hannover.

Doch dort erfuhr man erst von dem Sachverhalt, als dieser quasi nicht mehr bestand. „Am 8. Mai informierte uns der Bezirksleiter des Ambulanten Justizsozialdienstes darüber, dass P. sich selbst die Fußfessel abgenommen hatte“, sagt Loheit. „Und, dass er bereits festgenommen wurde und ihm ein neuer GPS-Sender angelegt werde.“ Obwohl keine unmittelbare Gefahr bestand, wurde das Landgericht im Nachgang tätig. Mittlerweile verfügt die GÜL nicht nur über die private Handynummer des zuständigen Richters. Die Führungsaufsicht vereinbarte mit der Zentralstelle auch, dass die Meldungen über die überwachten Personen künftig nicht nur an den zuständigen Richter, sondern auch an die zuständige Serviceeinheit sowie eine neu eingerichtete Mailadresse geschickt werden, die dann wiederum an mehrere Richter weitergeleitet werden. „Zudem fordert die GÜL nun immer eine Lesebestätigung, damit man in Hessen sieht, dass wir wirklich informiert wurden“, sagt Loheit. „So können wir sicher sein, dass so etwas nicht wieder passiert.“

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Sophie Mühlmann hat 13 Jahre lang als Asienkorrespondentin in Singapur verbracht. Von dort aus bereiste und beschrieb sie die riesige Region zwischen Afghanistan, Ozeanien und Nordkorea. Zuvor war sie für den ARD-Hörfunk mehrmals als Korrespondentenvertretung und „Feuerwehr-Reporterin“ in China im Einsatz. Seit dem vergangenen Sommer ist sie nun Neu-Hannoveranerin.