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Flüchtling lebt unbemerkt unter neun falschen Namen

Mehrjährige Haftstrafe Flüchtling lebt unbemerkt unter neun falschen Namen

Das Amtsgericht Hannover hat einen Flüchtling aus dem Sudan wegen Sozialbetrugs zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Dabei wurde deutlich, dass Kommunen häufig keinen Überblick darüber haben, wer in ihren Unterkünften wohnt: Der Mann hatte unter neun Namen Wohnheime in sieben Landkreisen als Wohnsitz angegeben.

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Amir M. - rechts neben ihm Anwalt Hartmut Sange - legte ein umfassendes Geständnis ab.

Quelle: Frank Wilde

Hannover. Kommunen wie die Stadt Hannover haben offenbar vielfach keinen Überblick darüber, wie viele und welche Flüchtlinge tatsächlich in ihren Unterkünften wohnen. Das wurde bei einem Prozess am Amtsgericht deutlich. Dort verurteilte ein Jugendschöffengericht einen Asylbewerber aus dem Sudan wegen neunfachen Sozialbetrugs zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Der Mann war in mehr als zehn Flüchtlingsunterkünften in acht Landkreisen und Kommunen gemeldet, davon nur einmal rechtmäßig. Dass er in vielen Unterkünften nur höchst selten auftauchte, fiel Betreibern wie Behörden lange nicht auf.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Amir M. in neun Fällen unter Angabe falscher Namen und Geburtsdaten Sozialleistungen bekam. Er gab sich in den Landkreisen Hildesheim, Nienburg, Wolfenbüttel, Lüneburg und Stade als Flüchtling aus, und auch in Lehrte und Hannover kassierte er. Der Vorsitzende Richter Guido Janke sprach von einem „systematischen Betrug am Staat“ und einer „schamlosen Schädigung aller Bürger und der in Deutschland berechtigt lebenden Flüchtlinge“.

Amir M. wechselte den Schlafplatz

„In Hannover sind die Betreiber verpflichtet zu prüfen, ob die bei ihnen gemeldeten Flüchtlinge auch tatsächlich in der Unterkunft wohnen“, sagt Stadtsprecher Alexis Demos. Sobald ein Betreiber Anhaltspunkte habe, dass ein Flüchtling nicht anwesend ist – spätestens nach einer Abwesenheit von 14 Tagen –, müsse der Betroffene bei der Stadt abgemeldet werden, damit diese den Platz neu vergeben kann. Amir M., so erklärt der Sprecher, habe durch wechselnde Übernachtungen, regelmäßiges Abholen seiner Post und Gespräche vor Ort den Eindruck erweckt, tatsächlich in den jeweiligen hannoverschen Unterkünften zu wohnen. „Diese vorsätzliche Täuschung war vom Betreiber nicht zu durchschauen und kann ihm nicht angelastet werden“, sagt Demos. Nach dem Abschluss des Gerichtsverfahrens will die Stadt ihre 34 000 Euro zurückfordern – ausschließlich von Amir M., nicht von den Betreibern der Unterkünfte. Doch sei es „äußerst ungewiss“, ob bei dem Mann aus dem Sudan etwas zu holen sei.

Das Besondere an diesem Fall ist, dass ein Gesamtschaden von 92 900 Euro entstand, Amir M. selbst aber „nur“ 40 264 per Barzahlung oder Scheck einsteckte. Den Rest in Höhe von gut 52 600 Euro zahlten Kommunen und Kreise für neun Unterkünfte, die M. zwischen August 2015 und Oktober 2016 angeblich zeitgleich nutzte - oder auch nicht. Die Frage, ob sich die Behörden das Geld für ungenutzte Unterkünfte von Betreibern und Vermietern zurückholen können, wurde vor Gericht zwar thematisiert, aber nicht beantwortet.

In Hannover meldete sich der Betrüger zwischen Juli 2015 und Oktober 2016 mit zwei Identitäten an. Der eine M. wohnte nacheinander in den Sporthallen Kestner- und Fröbelstraße sowie im alten Siloah-Krankenhaus, der andere M. aufeinanderfolgend - angeblich - in der Sporthalle Harenbergstraße, einem Modulbau nahe der MHH sowie einem Wohnheim in der Rumannstraße. Betreiber war in den meisten Fällen das Deutsche Rote Kreuz, aber auch Caritas und European Homecare zählen dazu.

Verurteilt wurde M. als 19-Jähriger nach Jugendrecht, das Gericht billigte ihm jedoch keine Reifeverzögerung zu. Allerdings kann M. auch 23 oder 26 Jahre alt sein - seine von ihm verwendeten Geburtsdaten hatten eine Schwankungsbreite von sieben Jahren. Der Sudanese kam nach Auskunft seines Verteidigers Hartmut Sange über Libyen, Italien und Frankreich nach Deutschland; schon bei seiner Ankunft im Juni 2015 habe M. den „goldenen Tipp“ bekommen, wie man als Asylbewerber mithilfe verschiedener Identitäten viel Geld ergaunern kann.

Von den gut 40 000 Euro, die M. in Deutschland als Flüchtling ausgezahlt bekam, schickte er seiner Mutter 1200 Euro - den Rest gab er für seinen Lebensunterhalt sowie in Spielhallen und Bordellen aus. Nach Auskunft der Stadt entstand ihr durch Amir M. ein Schaden von 34 000 Euro, gut 26 000 Euro davon entfielen auf Unterkunftskosten.

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