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Doch keine Flüchtlinge auf Waterlooplatz?

Schostok: "Wollen keine Provokation" Doch keine Flüchtlinge auf Waterlooplatz?

Die Stadt Hannover will am Waterlooplatz als Standort für Flüchtlingsunterkünfte nicht um jeden Preis festhalten. „Wir wollen keine Provokation“, sagt Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) im Gespräch mit der HAZ. Wenn der Standort nicht durchsetzbar sei, dann werde die Stadtspitze das akzeptieren.

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„Aber dann müssen Alternativen genannt werden“: Ein Containerstandort an der Waterloosäule ist umstritten.

Quelle: Wilde

Hannover . Der Waterlooplatz sei aber eine der wenigen Flächen im innenstadtnahen Bereich, der für eine Containersiedlung infrage komme.

„Wir wollen die Module nicht neben die Waterloosäule stellen, sondern in Randbereichen des Platzes unterbringen“, sagt Schostok. Geeignet sei etwa eine Lage am Ostrand nahe der Straße Am Waterlooplatz. Den Schützenplatz schließt der OB als Containerstandort dagegen aus: „Hier finden viele Feste statt, und die Fläche dient als Parkplatz.“

Die Verwaltung rechnet damit, dass im nächsten Jahr noch mehr Flüchtlinge in Hannover Schutz suchen als bisher. Daher haben die Planer jetzt 30 Grundstücke im Stadtgebiet ausgesucht, auf denen 2016 die Container gestellt oder Flüchtlingswohnheime errichtet werden können. Bereits in einer Woche sollen die Mitglieder des vertraulich tagenden Verwaltungsausschusses über die Liste entscheiden. „Es können in Ausnahmefällen auch Standorte gestrichen werden, aber dann müssen Alternativen genannt werden“, sagt Schostok. Der Druck werde im nächsten Jahr steigen.

Mehr Asylanträge

Zahl der Flüchtlinge verdoppelt: Die Zahl der Asylanträge in Niedersachsen wächst weiter. Bis zum 30. Juni haben die Aufnahmebehörden nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums bereits 14 694 Anträge verzeichnet. Das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Damals waren zwischen Januar und Juni insgesamt 7727 Anträge gestellt worden. Bis zum Jahresende 2014 wuchs die Zahl auf 18 436 Anträge an. Diese Zahl würde in diesem Jahr bereits im August erreicht, wenn der Zuzug an Flüchtlingen bleibt wie er ist. Bis zum Ende des Jahres 2015 rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für Niedersachsen mit 37 500 Asylanträgen.

Um die vier Aufnahmeeinrichtungen des Landes zu entlasten sollen bald zwei weitere hinzukommen. ran

In den Stadtbezirken fühlen sich nicht wenige Kommunalpolitiker überrumpelt. „Die Verwaltung hätte uns früher über die neuen Standorte informieren müssen“, sagt Bernd Rödel (SPD), Bezirksbürgermeister von Kirchrode-Bemerode-Wülferode. In seinem Stadtbezirk sollen allein fünf neue Unterkünfte entstehen. Ihn ärgert, dass der Festplatz Am Sandberge wieder auf der Liste steht. „Dabei hatte der Bezirksrat sich vor Monaten einvernehmlich gegen den Standort entschieden.“ Nicht nur weil dort viele Stadtteilfeste abgehalten werden. „Wir können Bürgerkriegsflüchtlingen nicht zumuten, neben einem Schießstand zu wohnen“, sagt Rödel. Er werde sich am Dienstag mit seinen Kollegen aus dem Bezirksrat zusammensetzen und eingehend über die Verwaltungsvorschläge diskutieren. Auch Andreas Markurth (SPD), Bezirksbürgermeister Ricklingens, sieht Diskussionsbedarf. Drei Containerunterkünfte sind in seinem Stadtbezirk geplant, zwei liegen nahe des im Bau befindlichen Flüchtlingsheims in der Tresckowstraße. „Das ist eine ziemliche Ballung.“

Wenn die Stadt immer neue Kapazitäten schaffen muss, um Asylsuchenden ein Dach über den Kopf zu geben und sie zu betreuen, steigen auch die Kosten. Bereits für das laufende Jahr musste Kämmerer Marc Hansmann (SPD) einen Nachtragshaushalt von über 65 Millionen Euro aufstellen, um mehr Wohncontainer zu kaufen und Sozialarbeiter einzustellen. In der Kämmerei rechnet man damit, dass dieser Betrag 2016 deutlich überschritten wird. Hansmann stellt derzeit den Haushaltsplan für 2016 auf. Zudem arbeitet er an einem Sparpaket, das mehr als 50 Millionen Euro umfassen dürfte. Die millionenschweren Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung wird er über Kredite finanzieren müssen. Einziger Trost: Die Zinsen sind weiter äußerst niedrig.

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