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Aus der Stadt 56 Millionen Euro sind nicht genug
Hannover Aus der Stadt 56 Millionen Euro sind nicht genug
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00:29 01.10.2015
Von Andreas Schinkel
Wie hier am Sahlkamp lässt die Stadt vielerorts Wohncontainer für Flüchtlinge aufstellen. Diese sind nach zehn Jahren nicht mehr zu gebrauchen – das Geld ist weg.  Quelle: Katrin Kutter
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Hannover

Wieder einmal reiche das Geld nicht - den nöligen Unterton des Deutschen Städtetags will man im hannoverschen Rathaus vermeiden. Dennoch sind Oberbürgermeister Stefan Schostok und Kämmerer Marc Hansmann (beide SPD) mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels am Donnerstag in Berlin nicht zufrieden. Zwar wirken die Zahlen auf den ersten Blick stattlich: 410 Millionen Euro aus der Bundeskasse sollen jährlich nach Niedersachsen fließen, um die Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu erstatten. Wie viel Geld am Ende bei der Stadt Hannover ankommt, die bis Ende Januar 3700 Flüchtlinge aufnehmen muss, bleibt ungewiss. Die Summe ist aber für die Kalkulationen des Kämmerers entscheidend. Von ihr hängt ab, ob der Absturz in die roten Zahlen gebremst werden kann.

Schostok sieht in den Ergebnissen des Gipfels zunächst ein Signal der Unterstützung, das der Bund aussendet. Zugleich fordert der OB, dass die zugesagten Mittel „zügig an die Kommunen weitergegeben werden“. Schostok rechnet mit einer Summe von 56 Millionen Euro, die Hannover aus dem Berliner Hilfspaket zustehen. Zwar entspreche der Betrag nicht einer vollständigen Kostenübernahme, sagt Schostok, aber er sei doch eine „spürbare Entlastung“.

Kosten werden nur zum Teil ersetzt

Der Kämmerer, von Haus aus Pessimist, glaubt nicht an eine Geldspritze in solcher Höhe. „Das Land hat klebrige Finger. Das war schon immer so - ganz gleich, welche Regierung an der Macht ist“, sagt Hansmann. Tatsächlich liegt es in den Händen der rot-grünen Landesregierung, wie sie die 410 Millionen Euro verteilt und wie viel sie womöglich in eigene Erstaufnahmelager investiert.

Doch selbst wenn das Land 56 Millionen Euro an die Stadt Hannover durchreicht, werden die Kosten für Flüchtlinge nur zu einem Teil ersetzt - und der Haushalt im nächsten Jahr bleibt im Minus. 144 Millionen Euro hat Hansmann für Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2016 einkalkuliert. Enthalten sind in den laufenden Kosten unter anderem Personalausgaben für Sozialarbeiter, Mieten für Wohnungen und die Sorge für minderjährige Flüchtlinge. Das Land wird voraussichtlich 42 Millionen Euro von diesen Kosten erstatten, käme jetzt eine Entlastung von 56 Millionen Euro hinzu, bliebe Hannover noch immer auf 46 Millionen Euro sitzen. Das erwartete Minus am Ende des Jahres würde von 147 Millionen Euro auf 91 Millionen Euro schrumpfen.

Stadt muss weitere Immobilien kaufen

Das abgespeckte Defizit entspricht exakt dem Volumen des Sparpakets, das Hansmann dem Rat vorgeschlagen hat. Vor allem aber will die Stadt mehr einnehmen - durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 0,7 Prozentpunkte. Macht 24 Millionen Euro mehr in der Stadtkasse. Hansmann geht so oder so davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen 2016 kräftig steigen. Ob das jedoch so kommt, ist angesichts der Krise bei VW zweifelhaft.

In der Rechnung sind die Investitionen in neue Flüchtlingsunterkünfte noch gar nicht einkalkuliert. Auch im kommenden Jahr muss die Stadt weitere Immobilien kaufen und Wohncontainer erwerben, um Platz für Asylsuchende zu schaffen. Der Kämmerer hat dafür 75 Millionen Euro im sogenannten Investitionshaushalt veranschlagt. Auf diesen Kosten bleibt Hannover ohnehin sitzen, sie spielen in den Debatten um Entlastungen aus Berlin keine Rolle. Heißt: Selbst im günstigsten Fall trägt Hannover das Gros der Kosten für Flüchtlinge.

„Die Jugendämter sind überfordert“

Besondere Probleme bei den Flüchtlingsströmen bereiten den Kommunen Flüchtlinge unter 18 Jahren, die ohne Begleitung nach Deutschland kommen. In Fachkreisen werden sie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, kurz UMF, genannt. Diese Jugendlichen (meist ab 16 Jahre und männlich) sammeln sich bislang häufig in Großstädten – in Berlin, München oder Hamburg. Hannover ist derzeit in Niedersachsen der Hauptsammelpunkt. Ihre Zahl steigt stetig: Ende 2013 waren es 49, Ende 2014 131. Ende September 2015 waren es hier 290 Flüchtlinge.

Bislang dürfen sie dort bleiben, wo sie ankommen: Schon jetzt sind die Jugendämter mit dem Ansturm überfordert. Ein neues Gesetz des Bundes, das zum 1. November in Kraft treten soll, sorgt dafür, dass die Jugendlichen nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf alle Kommunen verteilt werden. Das würde gerade die kleineren, unerfahrenen Kommunen völlig überfordern, hieß es gestern in einer Anhörung im Jugendhilfe- und Integrationsausschuss. Das habe nicht nur mit fehlendem Personal und zu wenig Plätzen in geeigneten Einrichtungen zu tun. Bis zu 50 Prozent seien in Wirklichkeit älter als 18, sagte Edda Rommel vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat gestern. Es brauche qualifiziertes Personal für eine Alterseinschätzung. Hannover müsste bei einer Quotierung 200 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen, betreut aber jetzt schon wesentlich mehr. Wie die neue Verteilung umzusetzen sei, müsse vom Landesjugendamt noch entschieden werden, hieß es.

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