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Messehalle, Turnhalle – und dann?

Flüchtlingsunterkünfte ein Provisorium Messehalle, Turnhalle – und dann?

Am Mittwoch sind die ersten 100 Flüchtlinge in die provisorische Zeltstadt in der Messehalle 21 eingezogen. Doch dort können sie nur bis Ende September bleiben - und wohin es anschließend geht, ist ungewiss. 15 Containerdörfer für mehr als tausend Flüchtlinge wollte die Stadt bis Jahresende errichten, doch das klappt wohl nicht.

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Angekommen: Seit gestern leben Flüchtlinge in der provisorisch zur Zeltstadt eingerichteten Messehalle 21.

Quelle: Julian Stratenschulte

Hannover. Die Standorte stehen längst fest - jetzt aber stellt sich heraus: Die Container werden nicht kommen. „In der Verwaltung ist man froh, wenn ein Drittel der erhofften Wohnanlagen bis Jahresende steht“, heißt es in Mitarbeiterkreisen. Stadtsprecher Alexis Demos bestätigte Mittwoch: „Ja, wahrscheinlich werden bis Ende des Jahres nicht alle Containeranlagen vorhanden sein. Wir arbeiten aber an anderen Lösungen.“

Die Messehalle 21 wird vorübergehend zur Flüchtlingsunterkunft. Die Feuerwehr hat Zelte und Betten in der Halle aufgebaut.

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Noch gut 2000 zusätzliche Flüchtlinge muss Hannover in diesem Jahr aufnehmen. Insgesamt 300 sollen in der Messehalle untergebracht werden. Obwohl die Stadt mehrere Notunterkünfte in Turnhallen betreibt und Niedersachsens größte Unterkunft im alten Oststadtkrankenhaus mit rund 700 Flüchtlingen, sind alle Kapazitäten erschöpft. Wohin die 300 Flüchtlinge aus der Messehalle umgesiedelt werden, wenn sie am 27. September für die Vorbereitung der Infa geräumt werden muss, ist noch nicht klar. Die Stadt will im alten Klinikprovisorium am Siloah-Standort Menschen unterbringen und hofft, dass dort die Umbauarbeiten im September abgeschlossen sind - doch dort kommen höchstens 200 Flüchtlinge unter. Parallel soll ein Baumarkt in Badenstedt zur Notunterkunft umgebaut werden und das alte Wichernstift in Waldhausen. „Wir suchen überall nach kurzfristigen Lösungen“, sagt Stadtsprecher Demos. Dass sich jetzt die Anschaffung der Container so stark verzögert, ist ein herber Rückschlag für die Stadt. Offenbar ist die Ausschreibung so kompliziert und der Markt so leer gefegt, dass auch dieser Notplan der Stadt nicht aufgeht.

In Salzgitter hat jetzt der Oberbürgermeister vorgeschlagen, mit einem Notgesetz leer stehende Wohnimmobilien zu beschlagnahmen. „Dem System der Flüchtlingsunterbringung droht sonst der Kollaps“, sagt Frank Klingebiel (CDU). Er will vor allem in Häusern von Immobilienfonds, die ihre Gebäude nicht nutzen, Flüchtlinge unterbringen und Miete bezahlen - Privateigentümer will er verschonen. Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wiegelt ab. „Der Vorschlag zeigt, wie dringend die Lage in den Kommunen ist“, sagte er gestern zur HAZ. Beschlagnahmungen aber seien „in der Regel zeitaufwendige Verfahren, und ohne Kostenerstattung wird es ohnehin nicht gehen“. Er verstehe den Vorstoß aus Salzgitter eher „als Appell an Wohnungseigentümer, Wohnraum zur Verfügung zu stellen“. Der Städte- und Gemeindebund hingegen will Beschlagnahmungen nicht ausschließen, er sehe sie als „letztes Mittel“, hieß es gestern.

SPD-Ratsfrau Gudrun Koch machte gestern noch auf ein ganz anderes Problem aufmerksam. „Wenn Bürger der Stadt freie Wohnungen für Flüchtlinge anbieten, werden sie von einem nicht Zuständigen an den nächsten weitergeleitet - das System ist eine Katastrophe.“ Sie fordert schon länger, dass es eine zentrale Rufnummer in der Stadtverwaltung gibt für Menschen, die in Flüchtlingsfragen Hilfe anbieten wollen. „Ich habe es jetzt mal selbst ausprobiert, als normale Einwohnerin beim Bürgeramt angerufen und gesagt, dass ich eine Wohnung anzubieten habe“, berichtet sie. Daraufhin habe eine regelrechte Odyssee durch die Verwaltung begonnen, am Ende habe sie aufgegeben.

Das bestätigt HAZ-Leser Reiner Ertmer, der in Hannover eigentlich Zimmer für Monteure vermietet. Als die Stadt öffentlich kundgetan habe, dass Wohnraum benötigt werde, habe er versucht, einen Bungalow mit „sieben Betten, Einbauküche, Toiletten und zwei Bädern“ anzubieten. 25 Euro pro Person und Tag habe der Preis betragen sollen. Trotz mehrwöchiger Versuche sei er bei der Stadt mit seinem Angebot gescheitert. Nachdem SPD-Politiker Lars Kelich gestern auch Hoteliers aufgerufen hatte, der Stadt Zimmer für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, wunderte Ertmer sich. „Mir ist jedenfalls kein Hotel bekannt, das die von mir angebotenen Leistungen für lächerliche 25 Euro pro Person und Nacht erbringt“, sagt er.

SPD-Ratsfrau Koch hat von mehreren Hauseigentümern gehört, die Unterkünfte anbieten wollten. „Es gibt eine große Bereitschaft, aber das Management ist schlecht - das können wir uns nicht mehr leisten“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion. Sie fordert einen zentralen Ansprechpartner, dessen Kontaktdaten öffentlich bekannt gemacht werden: „Manchmal ist vieles ja auch eine Frage der Kommunikation.“

Notunterkunft mit Park und Restaurant, aber ohne Schweinefleisch

Auf dem Messegelände sind am Mittwoch die ersten 100 von insgesamt 300 Flüchtlingen angekommen, die bis Ende September in der Notunterkunft in Halle 21 untergebracht werden. Zwei Busse haben die Neuankömmlinge bis vor die Halle gebracht. Mitarbeiter der Stadt und Helfer des Deutschen Roten Kreuzes nahmen sie dort in Empfang.

Die Messe AG hatte der Stadt die Halle zur Verfügung gestellt, da die Verwaltung kurzfristig neue Unterbringungsmöglichkeiten benötigte. Am 27. September muss die Halle allerdings wieder geräumt sein. Dann wird das Gelände für die Infa benötigt. „Wir riskieren hohe Vertragsstrafen, wenn wir die Halle nicht zur Verfügung stellen können“, sagt ein Messesprecher. Den Flüchtlingen stehen die Halle und der angrenzende Park zur Verfügung. Das übrige Messegelände dürfen sie nicht betreten. Die Messe übernimmt zusätzlich die Verpflegung der zumeist jungen Männer. Dreimal am Tag gibt es für sie Mahlzeiten im Restaurant Tivoli in Halle 21. „Weil unter den Flüchtlingen zahlreiche Muslime sein werden, verzichtet unser Caterer selbstverständlich auf Schweinefleisch“, sagt ein Messesprecher. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten die Flüchtlinge Bargeld, um ihre persönlichen Bedürfnisse wie Fahrten von der Messenunterkunft in die Innenstadt mit der Üstra finanzieren zu können. Der Betrag liegt deutlich unter dem Niveau des Hartz-IV-Satzes.

tm

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