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Aus der Stadt Fragen und Antworten zum Fall Safia S.
Hannover Aus der Stadt Fragen und Antworten zum Fall Safia S.
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00:15 14.03.2016
Tatort Hauptbahnhof: Hier stach die 15-jährige Safia S. auf einen Bundespolizisten ein. Foto: Elsner Quelle: Foto:Christian Elsner HAZ / NP
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Hannover

Es gibt weitere Fragen: Ist die Schülerin tatsächlich Anhängerin des IS? Haben die Sicherheitsbehörden versagt? Warum ist in der Schule niemandem aufgefallen, dass Safia sich immer mehr abschottete? Hätte das Jugendamt stärker in die zerrütteten Lebensumstände der jungen Frau mit marokkanischen Wurzeln eingreifen sollen?

Salafist Pierre Vogel hat sich in einem Video zu dem Fall aus Hannover geäußert. Hier ist unser Text dazu.

Der Fall Safia S. offenbart in jedem Fall eins: Die Behörden, die Ämter und die Schulen müssen Wege finden, enger und abgestimmter als bislang zusammenzuarbeiten, damit Kinder rechtzeitig vor dem Abdriften in fragwürdige Milieus geschützt werden können. Die HAZ geht den wichtigsten Fragen im Fall Safia S. nach:

Was wusste der Verfassungsschutz?

Der Inlandsgeheimdienst hält sich in diesem Fall bedeckt. „Die Sicherheitsbehörden sind nach der Rückkehr des Mädchens tätig geworden. Wegen der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen können keine Details genannt werden“, sagt Verfassungsschutz-Sprecher Frank Rasche. Grundsätzlich sei aber zu sagen, dass jeder Fall einer Syrien-Rückkehr oder ein vergleichbarer Ausreiseversuch durch Polizei und Verfassungsschutz in gemeinsamer Abstimmung intensiv analysiert und bewertet werden, so auch in diesem Fall. Auf die Frage, seit wann der Dienst von den gemeinsamen Videos des Salafisten-Predigers Pierre Vogel und der damals siebenjährigen Safia S. wusste und ob die Ermittler daraus irgendwelche Konsequenzen gezogen hätten, gibt es keine Antwort.

Es bleibt allerdings fraglich, welche Handhabe die Verfassungsschützer damals gehabt hätten, wären ihnen die Filme bekannt gewesen. Eine rechtliche Grundlage dafür, das Mädchen, das mutmaßlich mit ihrer strenggläubigen Mutter zu den Vorträgen des Salafisten-Predigers gegangen ist, durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen, gab es nicht. Auch eine Möglichkeit, das Jugendamt zu informieren, scheint rechtlich ebenfalls fraglich. Von dem Umstand, dass die 15-Jährige über ihren Bruder Kontakt zu dem 19 Jahre alten Ablah A. hatte, der im Verdacht steht, etwas mit dem geplanten Anschlag auf das Stadion während des Fußballländerspiels im November zu tun zu haben, haben die Sicherheitsbehörden dem Vernehmen nach vor der Messerattacke im Hauptbahnhof nichts gewusst.

Was hat das Jugendamt unternommen?

Safia S. sei bislang nie in einem Jugendgerichtsverfahren in Erscheinung getreten, sagt Rita Maria Rzyski, Jugenddezernentin der Stadt. Zu Kontakten zwischen dem Jugendamt und der Familie des Mädchens will sie sich mit Verweis auf den Jugendschutz nicht äußern. Nach der Verhaftung der 15-Jährigen sei die Jugendgerichtshilfe der Landeshauptstadt eingeschaltet worden, um Safia S. im Gerichtsverfahren zu begleiten.

Was wusste die Landesschulbehörde?

Lehrer können sich an die Behörde wenden, wenn sie Hinweise haben, dass Schüler Kontakt zu islamistischen oder salafistischen Kreisen haben. Im Falle von Safia S. lagen jedoch keine Hinweise vor, sagte eine Sprecherin. Generell sei in solchen Fällen verabredet, dass Schulen die Polizei benachrichtigten und um eine Gefährdungsbeurteilung bitten, zugleich würden Dezernenten der Behörde informiert. In Einzelfällen helfe die Landesbehörde mit Schulpsychologen. Vor fünf Jahren wandte sich eine Lehrerin der IGS Garbsen anonym an die Behörde, weil sie einen Schüler, fälschlicherweise, verdächtigte, Kontakt zu einer „extremistischen islamischen Gruppierung“ zu haben.

Wie ist der Stand der Ermittlungen?

Es gebe derzeit keine neuen Entwicklungen in dem Fall. Der Haftbefehl gegen die 15-Jährige bleibe weiterhin bestehen, teilt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge auf Anfrage mit. Inzwischen sind Spekulationen aufgetaucht, die das Mädchen in Kontakt mit Personen aus vermutlich islamistischen Kreisen bringt. Darunter zu einem 19-jährigen Misburger, den Behörden im Verdacht haben, bei Plänen für einen Anschlag auf das Fußball-Länderspiel in Hannover beteiligt gewesen zu sein. Auch ein Afghane, von der Stadt Hannover mit einem Ausreiseverbot belegt, weil er angeblich ein Attentat in Kabul plane, habe zu ihrem Umfeld gehört.

Was sagt der Anwalt der 15-Jährigen?

Safia S. wird von Rechtsanwalt Dirk Schoenian von der renommierten Kanzlei Klawitter, Barten & Kollegen vertreten. Der Strafverteidiger wehrt sich gegen die Berichterstattung über seine Mandantin: „Die öffentliche Vorverurteilung einer 15-Jährigen hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, welches die Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens gefährdet“, heißt es in einer Mitteilung. „Mir scheint es so, dass auch die Ermittlungen ausgesprochen einseitig geführt werden“, sagt Schoenian im Gespräch mit der HAZ. Alle Beteiligten einschließlich der Presse wären gut beraten, statt hysterischer öffentlicher Zurschaustellung einer 15-Jährigen der Justiz und der Verteidigung die Möglichkeit zu eröffnen, in Ruhe das Verfahren zu führen, so Schoenian weiter. Seine Mandantin sei bisher unbestraft, der Zusammenhang mit dem Geschehen und der religiösen Prägung sei reine Spekulation, Gleiches gelte für einen angeblichen IS-Bezug der Tat. Der Rechtsanwalt hatte beim Verwaltungsgericht eine Untersagungsverfügung beantragt, um zu verhindern, dass die Mitglieder des Innenausschusses am heutigen Freitag erneut über den Fall unterrichtet werden. Das Gericht lehnte den Antrag mit dem Hinweis auf die Vertraulichkeit der Sitzung und den ausgewählten Kreis der Unterrichteten ab.

Von Tobias Morchner, Gunnar Menkens und Jutta Rinas

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